Mittelstand fordert Abkehr von "Gießkannen-Prinzip"

Mittelstandsausschüsse von BDI und DIHK verabschieden „Magdeburger Erklärung“

Ein Umdenken bei der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern fordern die Vorsitzenden der Mittelstandsausschüsse vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Arend Oetker und Fritz-Wilhelm Pahl. Auf der gemeinsamen Tagung der Ausschüsse am Freitag (9. November) kritisierten sie in ihrer „Magdeburger Erklärung“, dass in der Vergangenheit zu viele Mittel in Lohn- und Sozialtransfers geflossen seien. Künftig müsse Wirtschaftsförderung in erster Linie bedeuten, den Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur voranzutreiben, Investitionen anzuregen und Innovationspotenziale zu erschließen. Angesichts der differenzierten Entwicklung in den neuen Bundesländern sollten bei der konkreten Wirtschaftsförderung die regionalen Unterschiede stärker Beachtung finden. Ziel müsse es sein, Mitnahmeeffekte und Subventionsmentalität durch eine Förderung nach dem „Prinzip der Gießkanne“ zu vermeiden und regionale Besonderheiten zu beachten. Mit den Beschlüssen des Solidarpaktes II sei der Rahmen der öffentlichen Förderung nunmehr gesteckt. Für die Effizienz der Förderung werde es von besonderer Bedeutung sein, dass die jeweiligen Verwendungsberichte einer wirksamen Ziel-Mittel-Kontrolle unterlägen.

Der Wortlaut der „Magdeburger Erklärung“ ist im Internet unter http://www.dihk.de/ oder http://www.bdi-online.de/ abzurufen.

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Peter Blume ots

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