Hoffnung auf Trendwende in der Konjunktur – Wirtschaftspolitik in der Pflicht

„Trotz weiterhin bestehender Konjunkturrisiken verdichten sich die Anzeichen, dass das Stimmungstief bei den deutschen Unternehmen noch im Verlaufe dieses Jahres durchschritten werden könnte und einem neuen Optimismus weicht. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2002 kann die deutsche Konjunktur wieder an Schwung gewinnen.“ Darauf verwies der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuesten Konjunktur-Report.

Mit zunehmender Preisberuhigung im weiteren Jahresverlauf dürfte der private Konsum doch noch auf Touren kommen. Die jüngsten Daten zur Preisentwicklung seien ermutigend. Der Export sei im bisherigen Jahresverlauf trotz der Verschlechterung des internationalen wirtschaftlichen Umfelds ein entscheidender Antrieb der Konjunktur. Wie sich die Ausfuhren in den kommenden Monaten entwickelten, hänge entscheidend davon ab, ob die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder an Fahrt gewinne. Erste positive Anzeichen hierfür kämen derzeit aus den USA.

Demgegenüber stecke die Bauwirtschaft weiterhin in einer Dauerkrise, deren Ende nicht absehbar sei. Immerhin koste die Baurezession dieses Jahr mehr als einen halben Prozentpunkt Wachstum. Alles in allem aber sei ein weiteres, stärkeres Abrutschen der deutschen Konjunktur eher unwahrscheinlich.

Alarmierend sei allerdings, so der BDI, dass der Arbeitsmarkt seit Jahresbeginn ins Stocken geraten sei. Das Hauptproblem seien die starken Verkrustungen und die vielfältig wuchernden Regulierungen. Gleichzeitig würden durchaus fruchtbare Initiativen ideologisch zerredet. Die aktuelle Diskussion um das VW-Projekt „5000 x 5000“ sei hierfür symptomatisch. Angesichts von immer noch knapp 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sowie 1,5 Millionen offenen Stellen müssten auch unkonventionelle Vorschläge eine Chance bekommen. Die Standortentscheidung von BMW zugunsten Leipzigs zeige, dass es auch anders gehe.

In der gegenwärtig schwierigen Konjunkturlage müsse alles vermieden werden, was die Wirtschaft weiter verunsichere. Politische Schnellschüsse brächten nichts, wohl aber könnten mutige Reformschritte wesentlich zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft beitragen: Die erst für 2003 und 2005 vorgesehenen Tarifentlastungen bei der Einkommensteuer müssten und könnten vorgezogen werden – jetzt mehr denn je. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssten durch beherzte Reformen zügig unter die 40 %-Marke gesenkt werden. Verbraucher und Unternehmen bräuchten eine wirkliche Entlastung. Zudem müsse endlich das üppig sprießende Regulierungsdickicht am deutschen Arbeitsmarkt zurückgeschnitten werden. Rechte und Pflichten der Arbeitslosen müssten neu justiert und Anreize so gesetzt werden, dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung lohne.

Zu den größten Risikofaktoren für die deutsche Konjunktur und den Arbeitsmarkt zähle die künftige Tarifpolitik. Ankündigungen der Gewerkschaften, im kommenden Jahr eine harte Lohnrunde zu fahren, seien Gift für die Konjunktur. So werde der stotternde Konjunkturmotor nicht so schnell wieder rund laufen, warnte der BDI.