Internationaler Steuerwettbewerb – Vorteile und Gefahren –

Seit etwa zwei Jahrzehnten wird über die Wirkung und Bewertung des zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs in Politik, Steuerrecht und Finanzwissenschaft diskutiert. Hintergrund ist die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft, welche die nationale Steuerpolitik vor neue Herausforderungen stellt. In den Medien und in der politischen Auseinandersetzung hat sich die Debatte allerdings zu einseitig auf die Risiken des Steuerwettbewerbs konzentriert.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre haben OECD und EU einen neuen instrumentellen Ansatz entwickelt („Code of Conduct“), der schließlich zu weitreichenden Initiativen gegen „schädlichen“ Steuerwettbewerb geführt hat. In diesem Rahmen wird Steuerwettbewerb grundsätzlich als nützlich erachtet. Nur Steuervergünstigungen, die gezielt ausländisches Steuersubstrat anlocken sollen, werden als schädlich und damit als beseitigungsbedürftig angesehen, wenn sie

* vorrangig auf die Verschiebung von Buchgewinnen ohne eine zugrunde liegende reale Wirtschaftstätigkeit abzielen,
* ausländische Sachverhalte gegenüber inländischen Sachverhalten bevorzugen und
* in der Besteuerungspraxis „intransparent“ sind.

Die vorliegende Untersuchung des Instituts „Finanzen und Steuern“ kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der allgemeine Steuerwettbewerb prinzipiell vorteilhaft ist und die Einzelformen des schädlichen Steuerwettbewerbs nur Randerscheinungen sind – allerdings teilweise mit beachtlichen Aufkommenswirkungen. Die EU- und OECD-Initiativen behandeln nach Ansicht des Instituts das Problem insofern angemessen. Sie ermöglichen eine wirksame Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs durch sachgerechte Eingrenzung dieses Phänomens, ohne die nationale Steuersouveränität und den nützlichen Steuerwettbewerb zu gefährden.

Keinen schädlichen Steuerwettbewerb stellen hingegen die allgemeinen niedrigen Unternehmensteuersätze der EU-Beitrittsstaaten dar. Im Gegenteil: Diese Staaten haben zuvor bestehende Maßnahmen des schädlichen Steuerwettbewerbs abgebaut. Daher macht auch die immer wieder aufflammende Forderung nach Mindeststeuersätzen keinen Sinn.

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Clemens Esser idw

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