Jahresgutachten 2002/2003 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein neues Jahresgutachten unter den Titel gestellt: „Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum“. Ziel seines Programms für Beschäftigung und Wachstum ist die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Antriebskräfte. Ansatzpunkte sieht er in Reformen des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens, in einer noch konsequenteren Konsolidierungspolitik sowie weiteren Steuerreformschritten.

Der Rat verbindet seine Empfehlungen mit Kritik an der Bundesregierung. Es müsse mehr getan werden, um die drängendsten wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement: „Die Kritik des Rates scheint verständlich, wenn man als ihren Maßstab seine eigenen konsequenten Vorschläge nimmt. Dort, wo er den Blick auf die praktische Politik richtet, klingen seine Bewertungen hingegen deutlich zurückhaltender: Mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission werde ein Schritt in die richtige Richtung getan und sie sei uneingeschränkt zu begrüßen; die Finanzpolitik sei damit beschäftigt, die Defizite der öffentlichen Haushalte zurückzuführen – eine in der Tat vordringliche Aufgabe – und habe in den vergangenen Jahren einen großen Aktivposten, nämlich Glaubwürdigkeit aufbauen können; realistischer Weise bestehe in nächster Zeit nur ein sehr begrenzter Spielraum für Steuersenkungen.“

Die Arbeit des Rates war in diesem Jahr besonders schwierig. Viele der in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen werden erst vollständig konkretisiert. Die Finanzplanung ist noch nicht aktualisiert. Die vorgesehene Kommission zur Modernisierung des Gesundheitswesens und der Alterssicherung ist noch nicht eingesetzt. Das ist auch in so kurzer Zeit nicht alles zu schaffen – selbst wenn sogar der Rat „ein bemerkenswertes Tempo“ bei der Hartz-Umsetzung attestiert. Bei aller Kritik: Grundsätzlich unterstützt der Rat mit seinen Empfehlungen die Richtung der Reformschritte der Bundesregierung. Sie gehen ihm aber nicht weit genug.

Clement: „Der Rat hat Recht, dass das Beschäftigungs- und Wachstumsziel klare Priorität haben muss, weil hier die großen Defizite liegen. Er hat auch Recht, dass eine stärkere Wachstumsdynamik Reformen der sozialen Leistungssysteme erfordert. Solch umfassende und tiefgreifende Maßnahmen, wie er vorschlägt, würden sich aber, selbst wenn man es wollte, nicht gegen den Widerstand wichtiger gesellschaftlicher Gruppen durchsetzen lassen. Das Ringen um Kompromisse, die Suche nach einem sozialen Konsens ist aber bewährtes Element unseres erfolgreichen Gesellschaftsmodells. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind hierfür ein exzellentes Beispiel. Die Ökonomen verbuchen dies üblicherweise als Sozialkapital. Dieser Begriff kommt beim Rat nicht vor. Dabei ist auch Sozialkapital ein wichtiger Produktionsfaktor, der allerdings in theoretischen und empirischen Analysen schwierig zu erfassen ist.“

Für das nächste Jahr rechnet der Rat mit einer „Fortsetzung der zaghaften konjunkturellen Erholung“. Er unterstellt dabei eine ähnliche Aufwärtsbewegung wie die Herbstprojektion der Bundesregierung. Quantitativ liegt seine Schätzung für den Jahresdurchschnitt mit 1 % etwas niedriger (Bundesregierung: 1 ½ %), was vor allem an der schwächeren Einschätzung der Entwicklung im zweiten Halbjahr 2002 liegt.

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