DIHK-Mittelstandsausschuss legt 12-Punkte-Positionspapier vor

Mittelstand fordert Subventionsabbau-Gesetz

„Die nächste Bundesregierung muss ein Subventionsabbau-Gesetz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.“ Dies erklärt Fritz-Wilhelm Pahl, der Vorsitzende des DIHK-Mittelstandsausschusses, bei der Vorlage eines 12-Punkte-Papiers zu „Subventionsabbau und Privatisierung“. Der Mittelstand sei bereit, seinen Beitrag zu einem durchgreifenden Subventionsabbau zu leisten, damit die Wirtschaft in Deutschland ihre langjährige Wachstumsschwäche überwinden könne. Subventionen belasteten den Staatshaushalt, steigerten die Steuer- und Abgabenbelastung, diskriminierten zwischen Wirtschaftsbereichen, erhöhten die Bürokratiekosten und komplizierten die steuerlichen Regelungen.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss schlägt auch ungewöhnliche Maßnahmen vor: Er fordert für alle Subventionszahlungen eine „Ross- und Reiter-Liste“, die Subventionsempfänger namentlich aufführt und gleichzeitig das jeweilige Subventionsvolumen benennt. Diese Regelung müsse für alle Empfänger von Subventionszahlungen gelten.

Im Bundeshaushalt stecke aus Sicht des DIHK-Mittelstandsausschusses noch sehr viel Sparpotenzial. Durch Subventionsabbau könnten durchgreifende Steuersenkungen finanziert werden, so Pahl. Dafür müsse das Bundessubventionsgesetz neben der „Ross- und Reiter-Liste“ zwei weitere Elemente enthalten: In einem ersten Schritt ließen sich schon in der nächsten Legislaturperiode in allen öffentlichen Haushalten rund 30 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen, indem alle bestehenden Subventionen linear gekürzt, sie degressiv gestaltet und zeitlich befristet würden. In einem zweiten Schritt sei die Struktur der Subventionen zu überprüfen: Weniger strukturkonservierende Erhaltungshilfen, mehr Anpassungs- und Produktivitätshilfen! Subventionen seien nur für eng begrenzte Ausnahmetatbestände unverzichtbar. Der Staat solle immer prüfen, was der Wirtschaft eigenverantwortlich zugemutet werden dürfe und was deren Selbstverwaltungsorganisationen leisten könnten.

Das Bundessubventionsgesetz müsse auch ein „Subventions-Controlling“ vorsehen: Erfolgskontrollen, eine klare Prioritätenstruktur sowie Rückzahlungsverpflichtungen sollten deshalb Elemente eines solchen Rahmengesetzes sein.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss spricht sich dafür aus, dass Deutschland auch im nationalen Alleingang Subventionen abbauen und somit auf internationaler Ebene eine „Vorreiterrolle“ übernehmen solle. Die nächste Bundesregierung sei aber auch aufgefordert, auf einen Subventionsabbau in der Europäischen Union hinzuwirken. Dabei, so der DIHK-Mittelstandsausschuss weiter, sei zu vermeiden, dass entfallende bzw. rückläufige nationale Subventionen durch EU-Subventionen kompensiert würden.

Das Positionspapier des DIHK-Mittelstandsausschusses finden Sie im Internet