BGA: Starker Gegenwind für den deutschen Exporthandel

Im Gesamtjahr 2008 werden die deutschen Exporte nur noch um fünf Prozent auf nominal 1017,5 Milliarden Euro wachsen. Für die Importe rechnen wir ebenfalls für 2008 mit einem Zuwachs von fünf Prozent auf 811 Milliarden Euro.

Dennoch reicht dies für einen neuen Rekord beim Außenhandelsüberschuss von 206 Milliarden Euro. Der Außenbeitrag hat damit alle Chancen, erstmals die Schwelle von 200 Milliarden Euro zu überschreiten.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des (BGA), in Berlin anlässlich der heutigen BGA-Pressekonferenz zur Außenhandelskonjunktur.

Die Prognose für das Jahr 2008 zeichne damit ein unterdurchschnittliches Wachstum im Export. Der Euro-Dollar-Kurs würde die deutschen Exporte in die USA weiter belasten, gleichzeitig aber auch Entlastung beim Einkauf von Vorprodukten und Rohstoffen liefern. Der dynamischste Exportmarkt bleibe weiterhin Russland. Hier rechne man mit Zuwächsen von bis zu 20 Prozent, vor allem bei Maschinen und Anlagen sowie bei Kraftfahrzeugen und KfZ-Teilen. Ein weiterer überaus wichtiger Markt sei weiterhin auch die VR China. Ob die Volksrepublik schon im Jahr 2008 zum neuen Exportweltmeister wird, sei jedoch keinesfalls ausgemacht und hinge nicht zuletzt von der weiteren Wechselkursentwicklung ab. Hier wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Zu der aktuellen Diskussion um ausländische Staatsfonds und eine mögliche gesetzliche Regelung sagte Börner: „Bei dem derzeitigen Gesetzentwurf ist Skepsis angebracht. Schon das Vorhandensein einer solchen Regelung ist dazu geeignet, Rechtsunsicherheit und Misstrauen gegenüber dem Investitionsstandort Deutschland zu schaffen. Zumal ist nicht gewährleistet, dass eine Nachfolgeregierung nicht einmal umfangreicheren Gebrauch von einer solchen Regelung machen wird.“

Gleichzeitig begrüßte Börner ausdrücklich die Bestrebungen auf internationaler und europäischer Ebene für mehr Transparenz.

Börner bedauerte zutiefst das Scheitern der Anti-Dumping-Reform. Für die Importeure hätten vorhersehbare und stabile Rahmenbedingungen, die gewährleisten, dass bereits bestellte ausländische Waren unter den von den Firmen kalkulierten Bedingungen in die EU eingeführt werden können, höchste Priorität. Dies sei aber unter den derzeitigen Umständen nicht gegeben. Deshalb fordert der BGA eine „Verschiffungsklausel“, die gewährleistet, dass „Schwimmende Ware“, die sich bereits auf dem Weg in die EU befindet, von Antidumpingzöllen ausgenommen bleibt, sowie Rechtsschutz für bereits abgeschlossene Verträge.

Die einseitige Verhängung von Antidumpingmaßnahmen, die Kontrolle von ausländischem Kapital oder die Kennzeichnung importierter Konsumgüter seien ganz klare Anzeichen für eine protektionistische Grundstimmung. Dabei würde aber übersehen, dass die deutsche Wirtschaft existenziell auf einen freien Außenhandel angewiesen sei.

„2008 wird ein allenfalls durchschnittliches Jahr für den Außenhandel mit Licht und Schatten. Die derzeitige Mindestlohndebatte verfolge ich aus grundlegender Überzeugung mit großer Sorge, auch wenn sie den Außenhandel mit seinen hoch spezialisierten Arbeitsplätzen zwar nicht direkt betrifft. Doch brechen erst einmal die Dämme zur staatlichen Lohnfindung, ist es zur staatlichen Preisfestlegung nicht mehr weit. Umso notwendiger sind Maßnahmen zum Ankurbeln der Binnenkonjunktur durch Steuersenkungen und Reformen am Arbeitsmarkt“, so Börner abschließend.