Steuersenkung: Keine Chance auf Selbstfinanzierung

Steuernachlässe für Haushalte und Unternehmen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil durch höheres Wachstum selbst. Kürzt der Staat gleichzeitig Ausgaben, geht das Wachstum sogar zurück, zeigt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Eine Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt verschärft somit entweder die Konjunkturschwäche oder den staatlichen Konsolidierungdruck.

Hintergrund: Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen können die ursprünglichen Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger schätzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert. Gar kein positiver Effekt bleibt übrig, wenn der Staat gleichzeitig Ausgaben kürzt, um die Steuersenkung nicht durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen: Dann bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu stützen.

Dies ergibt sich der IMK-Studie zufolge aus den Erfahrungen mit der Steuerreform 2000, der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit. Das Institut hat die Finanzpolitik der Jahre 2001 bis 2005 analysiert und berechnet, wie die Steuersenkung in Kombination mit einer strikten, an den Maastricht-Kriterien ausgerichteten, Konsolidierungspolitik wirkte. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals ungleich besser waren als heute, ging die Kalkulation der rot-grünen Regierung nicht auf. Die Konsolidierungsstrategie „scheiterte dramatisch“, resümiert Truger.

Für das Jahr 2005 etwa kommt das IMK zu diesem Ergebnis: Die Steuerreform bescherte dem Staat Einnahmeausfälle von rund 43 Milliarden Euro, das Defizit der öffentlichen Haushalte war knapp 32 Milliarden Euro höher, als es ohne Steuersenkungen gewesen wäre – aber die umfangreiche Entlastung von Unternehmen und Haushalten ließ das Bruttoinlandsprodukt um gerade 1,1 Milliarden Euro steigen. Selbst im Jahr 2002, in dem die Steuersenkungen den höchsten zusätzlichen Wachstumeffekt hatten, blieb der Saldo deutlich negativ: Bei Einnahmeausfällen von 22,6 Milliarden Euro war das Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr um 23,8 Milliarden Euro höher als ohne Steuerreform. Dem stand ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von lediglich 12,2 Milliarden Euro gegenüber.

Als Faustregel gilt nach den Berechnungen des IMK: Verzichtet der Staat etwa auf zehn Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer, so steigt die Wirtschaftsleistung dadurch nur um rund fünf Milliarden. Gleichzeitig sinkt das Bruttoinlandsprodukt an anderer Stelle um mehr als zehn Milliarden Euro, wenn der Staat den Steuerausfall durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert.

Diese Zusammenhänge und Größenordnungen treffen nicht nur für Deutschland in den Jahren nach der Jahrtausendwende zu, betont Steuerexperte Truger. Die Ergebnisse stünden im Einklang mit den Resultaten der internationalen empirischen Konjunkturforschung.

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