Steuererhöhungen treiben Inflationsrate über zwei Prozent – Analyse im neuen IMK-Report

Staatliche Gebührenanhebungen und höhere indirekte Steuern halten die Teuerungsrate in der Europäischen Währungsunion (EWU) oberhalb von zwei Prozent. Regierungen im Euroraum tragen unter dem Druck des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes somit wesentlich dazu bei, dass die Inflationsvorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) überschritten wird und die EZB mit einer zu restriktiven Geldpolitik darauf reagiert. Dagegen sind Lohnsteigerungen und die marktbestimmte Kerninflationsrate der Verbraucherpreise auf ein sehr niedriges Niveau gesunken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie erscheint am heutigen Mittwoch im IMK-Report 1/2006.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Euro-Länder durch anhaltende wirtschaftliche Stagnation mit den Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Konflikt geraten. Wie die Analyse zeigt, hoben sie zur Defizitminderung indirekte Steuern an – zum Beispiel auf Tabak- und Mineralölprodukte, aber auch die Mehrwertsteuer. Ferner erhöhten sie Gebühren oder strichen Subventionen.

In Deutschland und anderen EWU-Ländern hat dieses „Tax Push“ genannte Phänomen die gemessene Preissteigerung deutlich beschleunigt. So lag 2004 die Inflationsrate im Euroraum bei 2,1 Prozent. Die staatliche Preispolitik trug dazu nach der Studie des IMK 0,7 Prozentpunkte bei. In der Bundesrepublik machte der Tax Push 2004 sogar einen ganzen Prozentpunkt aus – mehr als die Hälfte der insgesamt 1,8 Prozent Teuerungsrate. Bereinigt um die staatlichen Preiseinflüsse lag die Inflationsrate für den Euroraum seit 2002 fast immer unterhalb des EZB-Inflationsziels von knapp zwei Prozent. Eine wirkliche Inflationsgefahr bestehe damit nicht, so das IMK. Die EZB lasse diese Verzerrung bei ihrer Zinspolitik aber ebenso außer Acht wie die inflationstreibende Wirkung der Energiepreise, die als Weltmarktpreise kaum zu beeinflussen seien.

Eine weitere Anhebung indirekter Steuern, wie etwa in Deutschland geplant, könnte nach Analyse des IMK die Zentralbank zu weiteren Zinsschritten veranlassen. Diese würden die beginnende konjunkturelle Erholung schwächen. Als Ausweg aus einer drohenden Blockade von Geld- und Fiskalpolitik empfiehlt das IMK eine grundlegende Reform. Dabei „wäre die EZB neben Preisstabilität auch explizit auf Wachstum und zur Kooperation mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verpflichten“.

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