Bundesratsinitiative schützt Mehrweg und fördert Recycling

• Harte Umweltauflagen besser als Pfandchaos
• Alternative zu perspektivlosem Herumbasteln an überholten Vorschriften

Wenn der heute von Hessen in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf in Kraft tritt, müssen Bier, Limonade, Mineralwasser und Alkoholmixgetränke voraussichtlich zu mehr als zwei Dritteln in Mehrwegflaschen verkauft werden, um einen Einwegzuschlag zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), die im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) die Folgen des hessischen Modells für den Getränkemarkt abgeschätzt hat.

„Die von Hessen vorgeschlagene Neuregelung für Getränkeverpackungen ist somit keineswegs ein Freibrief, sondern stellt harte Anforderungen an alle Marktteilnehmer. Es ist mit erheblicher ökologischer Lenkungswirkung zu rechnen. Dies ist jedoch besser als das Pfandchaos fortzusetzen, das für die Verbraucher unzumutbar ist, Arbeitsplätze zerstört, den freien Warenverkehr behindert und die Mehrwegflasche zunehmend zum Wegwerfartikel macht. Das sogenannte Dosenpfand ist zu einem Synonym für Reformunfähigkeit in Deutschland geworden. Mit der hessischen Initiative ist endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, der über ein perspektivloses Herumbasteln an den überholten Pfandvorschriften hinausweist“, urteilt Prof. Dr. Werner Delfmann, Vorsitzender der AGVU.

Nach dem hessischen Gesetzentwurf müssen künftig mindestens 90 Prozent der Getränkeverpackungen entweder wiederbefüllt oder wiederverwertet werden – eine der anspruchsvollsten Umweltvorgaben für Getränkeverpackungen weltweit. Falls diese Quote verfehlt wird, haben die Getränkehersteller bis zur Wiedererreichung einen Einwegzuschlag zu bezahlen, der den Ländern und Kommunen zu Gute kommt. Für eine Ablösung der Pfandpflicht durch einen Einwegzuschlag in Form einer Abgabe hat sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung in mehreren Gutachten ausgesprochen. Dabei bleibt bei dem hessischen Modell laut GVM-Bericht der Mehrwegschutz gewährleistet, da die derzeit vorhandenen Recyclinglösungen nur wenig Spielraum bieten, einen etwaigen Rückgang des Mehrweganteils durch Steigerung der Verwertungsleistung auszugleichen. Dies gilt besonders für Kunststoff-Flaschen (PET), deren Marktanteil in den zurückliegenden Monaten stark zugelegt hat. Nach Einschätzung der GVM könnte die Verwertungsleistung bei Kunststoff-Flaschen nur durch grundlegende Verbesserung der Sammel- und Sortiersysteme spürbar erhöht werden.

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