Umweltministerin Höhn will Wasserwirtschaft nicht in private Hände geben


Auf starkes Interesse stieß Bärbel Höhn, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, heute (17.11.00) mit ihrer Gastvorlesung in der Universität Dortmund „Ist Wasser noch bezahlbar?“. Mehr als 100 Zuhörer hatten sich an der Fakultät Raumplanung eingefunden, um der Ministerin zuzuhören und sie anschließend mit Fragen und eigenen Vorschlägen einzudecken.

Ministerin Höhn beschrieb in ihrem Vortrag einen weiten Bogen. Sie sprach über ein dringliches Management der Weltwasser-Ressourcen ebenso wie über die Förderung von Regenwasseranlagen in nordrhein-westfälischen Haushalten durch das Land NRW. Da gutes Trinkwasser immer knapper werde, sagte die Ministerin ein Steigen der Wasserpreise voraus. „Aus 25.- DM pro Monat, die deutsche Haushalte heute für Wasser zahlen, können schon 27.- Mark werden. Darin sind aber die Kosten für einen ehrgeizigen Umwelt- und Ressourcenschutz enthalten, die in anderen Ländern in Europa noch längst nicht Standard sind“, betonte die Ministerin.

Gerade des Umweltschutzes wegen erteilte Ministerin Höhn der Privatisierung der Wasserbewirtschaftung eine deutliche Abfuhr. Sie erwartet von der Privatisierung keine positiven Impulse, in völligem Unterschied zur Energiedebatte. Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Abwassermanagements werde keine Kostensenkung bringen, es sei denn auf Kosten der Qualität und der Verbraucher. Die Privatisierung werde gerade raumplanerische Probleme verursachen. Denn Konzerne hätten nun mal mit einer Abstimmung über ihre Mauern oder Betriebsgrenzen hinaus wenig im Sinn.

Überschwemmungskatastrophe zeigt Probleme

Die Ministerin betonte insbesondere die Gefahren, die von einer unkontrollierbaren Durchleitung verschiedenster Wasserqualitäten ausgehen. Die Überschwemmungskatastrophe in England und die dort einsetzenden politische Diskussion um die Rücknahme der Privatisierung für die Wasser- und Abwasserleitungen zeige, dass der Weg der Privatisierung bei der Wasserversorgung nicht gangbar sei. Darin sei sie sich mit den übrigen deutschen Umweltministern einig.

Freilich könne sie nur hoffen, dass die Europäische Kartellkommissarin davon zu überzeugen sei. „Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das gehört nicht auf den Markt. Nur vier Prozent der deutschen Wasserwirtschaft arbeitet heute privatwirtschaftlich. Wir zerschlagen hier eher unser gut funktionierendes System, wenn wir mit dem Privatisierungshammer daran gehen“, zeigte sich die Umweltministerin überzeugt.

Die Zuhörer quittiertes es mit lang anhaltendem Beifall.

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Klaus Commer idw

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