E-Government-Forschung an der Universität Mannheim: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde, muss bis Ende 2009 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie hat das Ziel den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union zu erleichtern.

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht unter anderem vor, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden können. Dies gilt sowohl gegenüber den zuständigen Behörden als auch gegenüber einer neuen Einrichtung, den Einheitlichen Ansprechpartnern.

Über diese können Dienstleister auf Wunsch alle Informationen erhalten und Formalitäten abwickeln, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit notwendig sind.

Die Pläne zur IT- Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie fügen sich in die Ziele der Strategie Deutschland-Online (www.deutschland-online.de) ein, eine vollständig integrierte E?Government-Landschaft in Deutschland zu schaffen. Mit Deutschland-Online wird das Ziel der Bundeskanzlerin unterstützt, bis zum Jahr 2012 sämtliche Schnittstellen zwischen öffentlicher Verwaltung und Unternehmen elektronisch abzubilden.

An der Universität Mannheim begleitet eine interdisziplinäre Gruppe von Wissenschaftlern aus der betriebswirtschaftlichen und juristischen Fakultät die IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen von Deutschland Online.

„Im Vordergrund der Betrachtung steht die Umsetzung von innovativen elektronischen Dienstleistungen an der Schnittstelle vom öffentlichen zum privatwirtschaftlichen Bereich“, so Dr. Daniel Veit, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik, der das Projekt in Mannheim leitet. „Datenschutzrecht und Verfahrensrecht spielen dabei eine zentrale Rolle“, so Dr. Thomas Fetzer vom Lehrstuhl Öffentliches Recht und Steuerrecht der Universität Mannheim.

Das Bundesministerium des Innern und das Innenministerium Baden-Württemberg finanzieren das Forschungsprojekt über den Zeitraum von 2008 – 2011.

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Ralf Bürkle idw

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