Bei IWF-Reform Schwellenländer stärken und EU-Stimmrechte bündeln

Mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel am kommenden Wochen­ende in den USA fordert die Bertelsmann Stiftung mehr Gewicht für die Schwellenländer beim In­ternationalen Währungsfonds (IWF). In einem Positionspapier empfiehlt die Stiftung, dafür die Sitze und Stimmrechte der Europäischen Union zu begrenzen und zu bündeln.

„Auf diese Weise stärkt die EU auch ihr Gewicht bei der Gestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsys­tems“, erläutert Dr. Robert Vehrkamp, Direktor des Europaprogramms der Stiftung.

„Obwohl die Europäer über fast ein Drittel der Stimmrechte im IWF verfügen, bleibt ihr Einfluss bisher gering“, so Vehrkamp. Denn obwohl sie sich um Einigkeit bemühten, übten sie ihre Mitspra­cherechte bei konkreten Entscheidungen noch immer getrennt und häufig nach rein nationalen Interessen aus: „Daraus erwächst keine Gestaltungsmacht.“

Vehrkamp sieht aber keine Gefahr, dass eine Stimmenreduzierung den Einfluss der EU beim IWF verringert. Um ihn zu sichern, sei für die EU allenfalls ein Stimmanteil mit einer Sperrminorität wie der der USA von etwa 17 Prozent erforderlich. Gleichzeitig schaffe ein einseitiger Verzicht auf Stimmrechte aber „den Spielraum für eine Neuverteilung der Sitze zugunsten der unterrepräsen­tierten Schwellen- und Entwicklungsländer und die neuen Wachstumszentren werden stärker an der Verantwortung für die Weltwirtschaft beteiligt.“ Bislang verfügen im IWF die 36 führenden Industrieländer über zwei Drittel der Stimmrechte. Das restliche Drittel verteilt sich auf 149 Schwellen- und Entwicklungsländer, zu denen auch China (3,7 Prozent), Indien (1,9 Prozent) und Brasilien (1,4 Prozent) gehören.

Nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung kann der IWF eine zentrale Rolle bei der Reform des globalen Finanzsystems spielen. Voraussetzung sei aber eine Reform, welche die Schwellenlän­der mehr in die Verantwortung einbindet. „Diese Verantwortung und Lastenteilung übernehmen sie aber nur, wenn sie gleichzeitig darin angemessener mitwirken können“, argumentiert Vehrkamp. China, Indien und andere Schwellenländer würden den IWF erst dann als globale Autorität zur Schaffung neuer Regeln für die Weltfinanzmärkte anerkennen, wenn sie sich angemessen vertre­ten fänden: „Dies wäre nicht zuletzt ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Teilhabe die­ser Länder an der internationalen Politik.“

Konkret schlägt das Positionspapier eine rasche Bündelung der Stimmrechte der Eurogruppe in einer Stimmrechtsgruppe vor. Dies sei auch ohne eine Änderung der Statuten des IWF möglich, erläutert Robert Vehrkamp: „Eine einseitige Initiative der Eurogruppe reicht hier aus, um den Re­formzug sofort auf das richtige Gleis und gleichzeitig unter Dampf zu setzen.“

Die G-20 repräsentiert etwa 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthan­dels und zwei Drittel der Weltbevölkerung, während der Anteil der G-8 Industrieländer bei der Wirt­schaftsleistung inzwischen bei weniger als der Hälfte des globalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ihr Anteil an der Weltbevölkerung bei lediglich knapp 14 Prozent liegt. Neben den G-8 Ländern USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Russland sind in der G-20 Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei vertreten. Europa ist darüber hinaus durch den Ratspräsidenten der EU sowie durch die Europäische Zentralbank vertreten, die ebenso wie der IWF und die Weltbank an den Sitzungen der G-20 teilnehmen.

Über die Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinan­der der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet ope­rativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.

Rückfragen an: Dr. Robert B. Vehrkamp, Direktor im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung, Telefon: 0 52 41 / 81 – 81 526