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Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht


Die Entwicklung des Rechts der völkerrechtlichen Verträge, insbesondere der Pariser Verbandsübereinkunft mit ihren Nebenabkommen, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst und des Welturheberrechtsübereinkommens sowie des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), dem im Jahre 1994 erstmals Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) eingefügt wurden, sowie, seit 1997, der im Dezember 1996 angenommenen Verträge "WIPO Copyright Treaty" und "WIPO Performances and Phonograms Treaty". Mitwirkung einer Institutsmitarbeiterin beim Zustandekommen der beiden zuletzt genannten Verträge als Rechtsberaterin der Europäischen Kommission in der Delegation der Europäischen Gemeinschaften. Das Institut widmet diesen Fragen seit langem ein eigenes, auf Entwicklungsländer- und Konventionsrechtsfragen zugeschnittenes Referat.

Europäisches Recht: Mitwirkung an der Rechtsangleichung, wie sie im Rahmen des Europarates und namentlich in der Europäischen Union betrieben wird. Beteiligung des Instituts mit einer im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durchgeführten rechtsvergleichenden Gesamtdarstellung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Umfassende vergleichende Darstellung des Werberechts in Europa.

Wissenschaftliche Mitarbeit bei der Vereinheitlichung des Patentrechts in Europa, Systematische Bearbeitung der europäischen Patentübereinkommen in einem Großkommentar. Beteiligung an der Schaffung einer Gemeinschaftsmarke für den Gemeinsamen Markt durch wissenschaftliche Beratung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wesentliche Beteiligung an der Schaffung der Vermietrichtlinie im Urheberrecht durch Entwurf des Richtlinienvorschlags und wissenschaftliche Beratung während des Gesetzgebungsprozesses, sowie Beratung zu anderen urheberrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen, im Auftrag der Europäischen Kommission. Rechtsvergleichende Vorarbeiten für die schrittweise Angleichung des Urheberrechts in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Vorlage von Entwürfen für ein europäisches Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht.

Erforschung des Rechts der ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas insbesondere im Hinblick auf die Angleichung des Rechts dieser Staaten an dasjenige der westlichen Industriestaaten.

Das Institut nimmt vergleichbare Aufgaben auch in Hinblick auf nationale Gesetzesreformen wahr und stellt hierfür seine Kenntnisse des ausländischen und internationalen Rechts in besonderen Studien und durch die Mitarbeit in Sachverständigengremien von Ministerien und Fachausschüssen verschiedener Vereinigungen zur Verfügung. Es wird häufig von ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen als Beratungsorgan hinzugezogen.

Die Arbeiten des Instituts gehen jedoch über solche konkreten Reformanlässe hinaus und gelten allgemein der systematischen Erfassung und Analyse ausländischer Rechtssysteme und der umfassenden Berichterstattung über neue Rechtsentwicklungen im In- und Ausland. Dabei konzentriert sich das Interesse einerseits auf die kontinentaleuropäischen Nachbarstaaten einschließlich der ehemals sozialistischen Staaten, die Länder des angloamerikanischen Rechtskreises und Japan, andererseits auf die Erforschung des Standes des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts in den lateinamerikanischen Staaten, den Staaten des Nahen Ostens und Südostasiens und in China.

Weitere Forschungsschwerpunkte: Die Schwerpunkte der Forschung liegen zum einen in der Einordnung des Schutzes neuartiger Technologien, wie etwa der Gentechnologie, der elektronischen Datenverarbeitung (Schutz von Computersoftware und Datenbanken, Multimedia) und der modernen Kommunikationsmittel (Satellitenfunk, Kabelübertragung und Gemeinschaftsantenne), in das System des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Neue Probleme ergeben sich aus der zunehmenden Technisierung und Verwissenschaftlichung der industriellen Warenerzeugung und des Dienstleistungssektors. Ferner das Verhältnis der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte zur Wirtschaftsordnung, insbesondere der Klärung des Gegensatzes, der zwischen diesen Ausschließlichkeitsrechten und den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, aber auch zwischen ihren marktwirtschaftlichen Funktionen und staatlichen Ansprüchen auf Förderung und Steuerung des technischen und kulturellen Wandels auftreten kann. Berücksichtigung neuer gesellschaftlicher Grundströmungen, wie etwa des Verbraucherschutzes, auf das Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht.
Erweiterung des rechtsvergleichenden Forschungsansatzes um rechtstatsächlich-empirische Untersuchungsmethoden.

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