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Die Bezieher verschiedener Einkommensarten gehen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in den Abschwung. So hat die Gewinnquote am Volkseinkommen nach den aktuellsten verfügbaren Daten einen neuen Höchststand erreicht. Dagegen sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen selbst in der Spätphase des Aufschwungs.
Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Politik der Bundesregierung setze dem Trend zur Ungleichheit wenig entgegen, die letzten Entscheidungen in der Steuerpolitik verstärkten ihn sogar noch, sagt WSI-Verteilungsforscher Dr. Claus Schäfer bei der Vorstellung des Berichts am heutigen Donnerstag. "Dabei zeigen die Krise am Finanzmarkt und in der Realwirtschaft die wirtschaftlichen Gefahren der ungleichen Verteilung ganz besonders deutlich", so Schäfer. "Einerseits suchen Privatpersonen und Unternehmen mit sehr hohen Einkommen beziehungsweise Gewinnen weltweit intensiv nach lukrativen Anlageformen. Offenbar wächst dabei die Neigung zur riskanten Spekulation - mit destabilisierenden Folgen für die Realwirtschaft.
Andererseits lässt die schwache Entwicklung bei den Masseneinkommen Konsum und Binnennachfrage lahmen." Der Verteilungsbericht erscheint in den neuen WSI Mitteilungen.
Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind in Deutschland brutto wie netto noch einmal gestiegen und erreichen einen historischen Spitzenwert: 2007 machten sie netto 34 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus, im ersten Halbjahr 2008 waren es 35,8 Prozent. 1960 hatte diese Einkommensart noch einen Anteil von 24,4 Prozent, 1990 waren es 29,8 Prozent und im Jahr 2000 lag die Quote bei 30,8 Prozent (siehe auch Grafiken und Tabellen im Anhang zu dieser PM; Link zur PM mit Anhang am Fuß dieses Textes). Besonders stark wuchsen dabei zuletzt die Unternehmensgewinne und vor allem die Gewinne von Produktionsunternehmen. Verteilungsforscher gehen davon aus, dass diese Einkommen einem kleineren Personenkreis zukommen. So heißt es in einer aktuellen Studie für die Bundesregierung: "Man kann davon ausgehen, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen überwiegend dem oberen Drittel der Einkommensbezieher zufließen." Und nach den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) besitzen lediglich rund vier Prozent der Erwachsenen in Deutschland Betriebsvermögen.
Dagegen hat selbst der Aufschwung in seiner Spätphase den langjährigen Schwund beim Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen nicht umgekehrt: Die Lohnquote ging brutto weiter zurück. Netto - nach Abzug von Steuern und Beiträgen - stieg die Lohnquote zwar 2007 im Vorjahresvergleich etwas an - auf 41,2 Prozent. Sie ist jedoch im ersten Halbjahr 2008 mit 39,3 Prozent bereits wieder unter das Niveau von 2006 gesunken, als es 40,6 Prozent waren. Vor 1990 erreichte die Nettolohnquote jahrzehntelang noch ein Niveau von über 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen sieht WSI-Experte Claus Schäfer große Probleme für die Konjunktur: "Die unterentwickelte Binnennachfrage wird die nachlassende Auslandsnachfrage nicht kompensieren können. Auch deshalb werden die hohen Gewinne nicht in reale Anlagen reinvestiert."
Eine Verteilungs-Trendwende im Aufschwung ist nach Schäfers Analyse ausgeblieben - trotz relativ guter Arbeitsmarktzahlen. Ein Grund: Viele der neuen Stellen sind eher schlecht bezahlt, die Zahl der Menschen mit Niedriglöhnen nahm absolut weiter zu. Die relative Armutsquote nach EU-Definition ist zwar 2006 erstmals seit langem etwas gesunken. Aber andere Verteilungsmaße belegten auch "mitten im Aufschwung" eine anhaltende Ungleichheitsproblematik, die der Abschwung weiter verschärfen werde, so Schäfer. "Beispielsweise ist die dauerhafte Armut auch im Aufschwung weiter gewachsen."
Die Bundesregierung setze dem Trend zur Ungleichheit wenig entgegen; die Steuer- und Abgabenpolitik verstärke ihn noch. So seien die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen parallel zu den Rekordgewinnen zwar auf ein "lange nicht erreichtes Niveau" gestiegen, erklärt Schäfer. Doch auch das bleibt niedrig: neun Prozent - und damit weniger als die halbe Lohnsteuerlast auf Arbeitseinkommen. Gemessen am gesamten Steueraufkommen machten Steuern auf Gewinne und Vermögenserträge lediglich ein gutes Fünftel aus - Anfang der 60er Jahre lag der Anteil noch bei einem guten Drittel. Die letzten Reformen bei Unternehmens-, Erbschaft- und Abgeltungssteuer sorgten für weitere Entlastung von höheren Einkommen, betont Verteilungsforscher Schäfer.
Dagegen komme die Einführung von Mindestlöhnen nicht voran. Und staatliche Investitionen in Bildung oder Infrastruktur blieben "unterdimensioniert, halbherzig oder bloße Absichtserklärungen." Das gelte beispielsweise für die Ergebnisse des "Bildungsgipfels" ebenso wie für das "Mini-Konjunkturprogramm der Regierung", so Schäfer. Damit gehe die Politik auf kurze wie lange Sicht hohe soziale und wirtschaftliche Risiken ein, warnt der Wissenschaftler: So zeigten Kinder, die in Armut aufwachsen, sehr häufig erhebliche Defizite bei Bildung und Qualifikation. Diese Defizite könnten heute nicht aufgefangen werden von einer öffentlichen Infrastruktur, die auch jenseits von Bildungsausgaben unter "öffentlicher Armut" leide.
Es sei sinnvoll, dass der Staat bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise schnell und massiv reagiere, betont Schäfer. "Es wäre aber höchst fahrlässig, wenn sich die Politik nun auf die Risikoabwehr am Finanzmarkt beschränkte. Sie sollte auch die anderen Herausforderungen der Zukunft schnell und massiv angehen. Dazu gehört eine neue Verteilungspolitik als Basis für nachhaltig stabile Finanz- und Realmärkte."
Rainer Jung | Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
Weitere Informationen: www.boeckler.de/pdf/p_wsi_2008_11_26.pdf
www.boeckler.de/32014_93467.html
www.boeckler.de/pdf/wsimit_2008_11_schaefer.pdf
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