WSI-Tarifbilanz: Tarifabschlüsse verbessert – Inflation frisst Lohnzuwachs – Finanzkrise verschlechtert Rahmenbedingungen

„Wegen der stark gestiegenen Verbraucherpreise hielt sich jedoch das reale Tarifplus in engen Grenzen“, stellt Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest.

„Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise haben sich die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik zudem erheblich verschlechtert. Dabei sind kräftige Reallohnsteigerungen nötiger denn je.“ Die Tarifverhandlungen wurden in vielen Branchen von zum Teil massiven Warnstreiks und auch regulären Streiks begleitet.

Wichtige Abschlüsse der Tarifrunde 2008 (siehe auch den tabellarischen Überblick im Anhang; Link zur PM mit Anhang am Fuß dieses Textes):

– Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie sah eine Pauschalzahlung von 200 Euro im Februar sowie eine Tariferhöhung um 5,2 % für weitere 12 Monate vor.

– Im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) vereinbarten die Tarifparteien einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung um 3,1 %, zu Beginn des Jahres 2009 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 % zuzüglich einer Einmalzahlung von 225 Euro.

– In der chemischen Industrie erhielten die Beschäftigten im Frühjahr eine Tariferhöhung von 4,4 %, gefolgt von weiteren 3,3 % ein Jahr später. Zusätzlich gibt es in den ersten 13 Monaten eine Einmalzahlung von 0,5 %.

– In der Textil- und Bekleidungsindustrie wurden nach einem Nullmonat für April und Mai 200 Euro als Pauschale gezahlt und ab Juni 2008 erhöhten sich die Einkommen um 3,6 %.

– Bei der Deutschen Lufthansa AG erreichte ver.di nach mehrtägigen Streiks eine Tariferhöhung von 5,1 % ab Juli und zwölf Monate später weitere 2,3 %. Hinzu kamen zum Teil ergebnisabhängige Einmalzahlungen.

– Im Einzelhandel sah nach über einjährigen Verhandlungen der erste regionale Tarifabschluss der Branche eine Pauschalzahlung von 400 € für die ersten 12 Monate vor, ab April 2008 erhöhten sich die Tarife für die folgenden 12 Monate um 3,0 %.

– Im Bankgewerbe wurden aufgrund der Finanzmarktkrise Streikmaßnahmen von ver.di Mitte Oktober ausgesetzt. Ein Abschluss kam bisher nicht zustande.

Weitere tarifpolitische Stationen des Jahres 2008: In der chemischen Industrie vereinbarten die Tarifparteien einen Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“. Er fasst Regelungen zu Langzeitkonten, Altersteilzeit, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Teilrente und zur tariflichen Altersvorsorge zusammen. In der Metallindustrie wurde ein Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente abgeschlossen, der die Altersteilzeit sowie das Altersteilzeitentgelt regelt. Auch in anderen Branchen wurden Tarifregelungen zur Altersteilzeit vereinbart. Die Regulierung des Niedriglohnsektors steht nach wie vor aus. Die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist nach anderthalbjährigen Verhandlungen immer noch nicht verabschiedet, obwohl einige Branchen bereits seit langem Mindestlohntarifverträge vereinbart haben. Das Gleiche gilt für das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Die Tarifrunde 2009 startete mit den Verhandlungen in der Metallindustrie, die Mitte November zu folgendem Abschluss führten:

– Nach einer Pauschalzahlung von 510 € für November 2008 bis Januar 2009 gibt es eine Tariferhöhung von 2,1 % ab Februar und weitere 2,1 % ab Mai 2009. Im September nächsten Jahres folgt eine zusätzliche Einmalzahlung von 122 Euro. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten kann die 2. Stufe um bis zu sieben Monate verschoben werden.

Ab Jahresbeginn folgen Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Länder) sowie im Frühjahr u. a. im Bauhauptgewerbe, im Einzel- und Großhandel sowie in der Stahlindustrie.