Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

13.12.2012
Neue WSI-Studie

In zahlreichen europäischen Ländern müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sich verpflichten, bestimmte Mindestlohn- und/oder Tarifstandards einzuhalten. Damit sollen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungsverfahren faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt und Lohndumping verhindert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue internationale Studie, die unter Leitung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler Stiftung (WSI) im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) erstellt worden ist.*

Eine hohe Verbreitung von Tariftreueregelungen gibt es vor allem in den skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden sowie in der Schweiz. In diesen Ländern bildet die Einhaltung der jeweils ortsüblichen Tarifverträge in der Regel die Voraussetzung, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In Großbritannien haben sich demgegenüber eine wachsende Anzahl von Städten und Regionen so genannten ‚Living-Wage-Initiativen‘ angeschlossen. Sie haben das Ziel, auf lokaler Ebene angemessene Löhne oberhalb des nationalen gesetzlichen Mindestlohns sicher zu stellen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sollen sich hierbei verpflichten, ihre Beschäftigten mindestens zu den jeweils lokalen ‚Living Wages‘ zu entlohnen.

Auch in Deutschland ist es seit einigen Jahren zu einer regelrechten Renaissance von Tariftreue- und Mindestlohnklauseln im Vergabewesen gekommen. Mittelweile haben 11 Bundesländer eigene Tariftreuegesetze verbschiedet, zwei weitere haben entsprechende Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht, so dass demnächst 13 von 16 Bundesländern über entsprechende Regelungen verfügen. Lediglich in Bayern, Hessen und Sachsen existieren keine Tariftreuegesetze (Mehr Informationen und Grafik zum Download: http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm).

Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen sind vor allem in denjenigen europäischen Ländern von Bedeutung, in denen es keine Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen gibt oder in denen die AVE auf wenige Branchen beschränkt ist. Dementsprechend werden in Deutschland Tariftreuevorgaben auch als „kleine AVE“ bezeichnet. In Ländern mit sehr umfassenden AVE-Systemen (wie z.B. in Frankreich oder den Niederlanden) gelten Tarifverträge hingegen in der Regel automatisch auch bei öffentlichen Aufträgen, so dass es keiner speziellen Tariftreuevorgaben bedarf.

Im Hinblick auf die rechtliche Absicherung von Tariftreueregelungen herrsche derzeit innerhalb Europas eine widersprüchliche Situation, konstatiert die Studie: Auf der einen Seite hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2008 in seinem so genannten Rüffert-Urteil entschieden, dass Tariftreuevorgaben eine Einschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit darstellten. Letztere sei nur dann erlaubt ist, wenn sie durch die Europäische Entsenderichtlinie gedeckt ist, was nach Ansicht des EuGH nur bei gesetzlichen Mindestlöhnen und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen der Fall ist. Demgegenüber steht die immerhin von zehn EU-Staaten (darunter jedoch nicht von Deutschland) ratifizierte Konvention Nr. 94 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die eine umfassende Tarifreue bei öffentlichen Aufträgen auch im Hinblick auf nicht allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorsieht.

Angesicht der aktuellen Diskussion um die Verabschiedung einer neuen Europäischen Vergaberichtlinie ist von den europäischen Gewerkschaften sowie von verschiedenen andern politischen Akteuren hier eine rechtliche Klarstellung gefordert worden. Nach Ansicht des WSI-Vergabeexperten und Hauptautor der Studie, Dr. Thorsten Schulten, macht dabei „das Rüffert-Urteil des EuGH überhaupt keinen Sinn, da es Tariftreuevorgaben nur da zulassen will, wo sie aufgrund allgemeinverbindlicher Tarifverträge sowieso überflüssig sind.“ Deshalb sollte, so Schulten „in der neuen Europäischen Vergaberichtlinie eindeutig festgestellt werden, dass die ILO Konvention Nr. 94 nicht im Widerspruch zum europäischen Vergaberecht steht und dass Vorgaben zur Einhaltung von (auch nicht allgemeinverbindlich erklärten) Tarifverträgen europaweit als legitimes Vergabekriterium anerkannt werden.“

*Thorsten Schulten, Kristin Alsos, Pete Burgess, Klaus Pedersen: Pay and other social clauses in European public procurement. An overview on regulation and practices with a focus on Denmark, Germany, Norway, Switzerland and the United Kingdom Studie im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Düsseldorf, Dezember 2012.

Download: http://www.epsu.org/a/9152

Grafik zu Tariftreuegesetzen in Deutschland zum Download:
http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm
Weitere Informationen unter: http://www.tariftreue.de
Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Thorsten Schulten
WSI-Experte für europäische Tarifpolitik
Tel.: 0211-7778-239
E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.tariftreue.de
http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm
http://www.epsu.org/a/9152

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Produktiver und attraktiver Montage­arbeits­platz
24.05.2018 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index dreht wieder leicht ins Plus
23.05.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit Hilfe molekularer Schalter lassen sich künftig neuartige Bauelemente entwickeln

Einem Forscherteam unter Führung von Physikern der Technischen Universität München (TUM) ist es gelungen, spezielle Moleküle mit einer angelegten Spannung zwischen zwei strukturell unterschiedlichen Zuständen hin und her zu schalten. Derartige Nano-Schalter könnten Basis für neuartige Bauelemente sein, die auf Silizium basierende Komponenten durch organische Moleküle ersetzen.

Die Entwicklung neuer elektronischer Technologien fordert eine ständige Verkleinerung funktioneller Komponenten. Physikern der TU München ist es im Rahmen...

Im Focus: Molecular switch will facilitate the development of pioneering electro-optical devices

A research team led by physicists at the Technical University of Munich (TUM) has developed molecular nanoswitches that can be toggled between two structurally different states using an applied voltage. They can serve as the basis for a pioneering class of devices that could replace silicon-based components with organic molecules.

The development of new electronic technologies drives the incessant reduction of functional component sizes. In the context of an international collaborative...

Im Focus: GRACE Follow-On erfolgreich gestartet: Das Satelliten-Tandem dokumentiert den globalen Wandel

Die Satellitenmission GRACE-FO ist gestartet. Am 22. Mai um 21.47 Uhr (MESZ) hoben die beiden Satelliten des GFZ und der NASA an Bord einer Falcon-9-Rakete von der Vandenberg Air Force Base (Kalifornien) ab und wurden in eine polare Umlaufbahn gebracht. Dort nehmen sie in den kommenden Monaten ihre endgültige Position ein. Die NASA meldete 30 Minuten später, dass der Kontakt zu den Satelliten in ihrem Zielorbit erfolgreich hergestellt wurde. GRACE Follow-On wird das Erdschwerefeld und dessen räumliche und zeitliche Variationen sehr genau vermessen. Sie ermöglicht damit präzise Aussagen zum globalen Wandel, insbesondere zu Änderungen im Wasserhaushalt, etwa dem Verlust von Eismassen.

Potsdam, 22. Mai 2018: Die deutsch-amerikanische Satellitenmission GRACE-FO (Gravity Recovery And Climate Experiment Follow On) ist erfolgreich gestartet. Am...

Im Focus: Faserlaser mit einstellbarer Wellenlänge

Faserlaser sind ein effizientes und robustes Werkzeug zum Schweißen und Schneiden von Metallen beispielsweise in der Automobilindustrie. Systeme bei denen die Wellenlänge des Laserlichts flexibel einstellbar ist, sind für spektroskopische Anwendungen und die Medizintechnik interessant. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Photonische Technologien (Leibniz-IPHT) haben, im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „FlexTune“, ein neues Abstimmkonzept realisiert, das erstmals verschiedene Emissionswellenlängen voneinander unabhängig und zeitlich synchron erzeugt.

Faserlaser bieten im Vergleich zu herkömmlichen Lasern eine höhere Strahlqualität und Energieeffizienz. Integriert in einen vollständig faserbasierten...

Im Focus: LZH zeigt Lasermaterialbearbeitung von morgen auf der LASYS 2018

Auf der LASYS 2018 zeigt das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) vom 5. bis zum 7. Juni Prozesse für die Lasermaterialbearbeitung von morgen in Halle 4 an Stand 4E75. Mit gesprengten Bombenhüllen präsentiert das LZH in Stuttgart zudem erste Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt zur zivilen Sicherheit.

Auf der diesjährigen LASYS stellt das LZH lichtbasierte Prozesse wie Schneiden, Schweißen, Abtragen und Strukturieren sowie die additive Fertigung für Metalle,...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Größter Astronomie-Kongress kommt nach Wien

24.05.2018 | Veranstaltungen

22. Business Forum Qualität: Vom Smart Device bis zum Digital Twin

22.05.2018 | Veranstaltungen

48V im Fokus!

21.05.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Was einen guten Katalysator ausmacht

24.05.2018 | Biowissenschaften Chemie

Superkondensatoren aus Holzbestandteilen

24.05.2018 | Biowissenschaften Chemie

Neue Schaltschrank-Plattform für die Energiewelt

24.05.2018 | Messenachrichten

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics