Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

13.12.2012
Neue WSI-Studie

In zahlreichen europäischen Ländern müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sich verpflichten, bestimmte Mindestlohn- und/oder Tarifstandards einzuhalten. Damit sollen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungsverfahren faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt und Lohndumping verhindert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue internationale Studie, die unter Leitung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler Stiftung (WSI) im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) erstellt worden ist.*

Eine hohe Verbreitung von Tariftreueregelungen gibt es vor allem in den skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden sowie in der Schweiz. In diesen Ländern bildet die Einhaltung der jeweils ortsüblichen Tarifverträge in der Regel die Voraussetzung, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In Großbritannien haben sich demgegenüber eine wachsende Anzahl von Städten und Regionen so genannten ‚Living-Wage-Initiativen‘ angeschlossen. Sie haben das Ziel, auf lokaler Ebene angemessene Löhne oberhalb des nationalen gesetzlichen Mindestlohns sicher zu stellen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sollen sich hierbei verpflichten, ihre Beschäftigten mindestens zu den jeweils lokalen ‚Living Wages‘ zu entlohnen.

Auch in Deutschland ist es seit einigen Jahren zu einer regelrechten Renaissance von Tariftreue- und Mindestlohnklauseln im Vergabewesen gekommen. Mittelweile haben 11 Bundesländer eigene Tariftreuegesetze verbschiedet, zwei weitere haben entsprechende Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht, so dass demnächst 13 von 16 Bundesländern über entsprechende Regelungen verfügen. Lediglich in Bayern, Hessen und Sachsen existieren keine Tariftreuegesetze (Mehr Informationen und Grafik zum Download: http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm).

Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen sind vor allem in denjenigen europäischen Ländern von Bedeutung, in denen es keine Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen gibt oder in denen die AVE auf wenige Branchen beschränkt ist. Dementsprechend werden in Deutschland Tariftreuevorgaben auch als „kleine AVE“ bezeichnet. In Ländern mit sehr umfassenden AVE-Systemen (wie z.B. in Frankreich oder den Niederlanden) gelten Tarifverträge hingegen in der Regel automatisch auch bei öffentlichen Aufträgen, so dass es keiner speziellen Tariftreuevorgaben bedarf.

Im Hinblick auf die rechtliche Absicherung von Tariftreueregelungen herrsche derzeit innerhalb Europas eine widersprüchliche Situation, konstatiert die Studie: Auf der einen Seite hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2008 in seinem so genannten Rüffert-Urteil entschieden, dass Tariftreuevorgaben eine Einschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit darstellten. Letztere sei nur dann erlaubt ist, wenn sie durch die Europäische Entsenderichtlinie gedeckt ist, was nach Ansicht des EuGH nur bei gesetzlichen Mindestlöhnen und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen der Fall ist. Demgegenüber steht die immerhin von zehn EU-Staaten (darunter jedoch nicht von Deutschland) ratifizierte Konvention Nr. 94 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die eine umfassende Tarifreue bei öffentlichen Aufträgen auch im Hinblick auf nicht allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorsieht.

Angesicht der aktuellen Diskussion um die Verabschiedung einer neuen Europäischen Vergaberichtlinie ist von den europäischen Gewerkschaften sowie von verschiedenen andern politischen Akteuren hier eine rechtliche Klarstellung gefordert worden. Nach Ansicht des WSI-Vergabeexperten und Hauptautor der Studie, Dr. Thorsten Schulten, macht dabei „das Rüffert-Urteil des EuGH überhaupt keinen Sinn, da es Tariftreuevorgaben nur da zulassen will, wo sie aufgrund allgemeinverbindlicher Tarifverträge sowieso überflüssig sind.“ Deshalb sollte, so Schulten „in der neuen Europäischen Vergaberichtlinie eindeutig festgestellt werden, dass die ILO Konvention Nr. 94 nicht im Widerspruch zum europäischen Vergaberecht steht und dass Vorgaben zur Einhaltung von (auch nicht allgemeinverbindlich erklärten) Tarifverträgen europaweit als legitimes Vergabekriterium anerkannt werden.“

*Thorsten Schulten, Kristin Alsos, Pete Burgess, Klaus Pedersen: Pay and other social clauses in European public procurement. An overview on regulation and practices with a focus on Denmark, Germany, Norway, Switzerland and the United Kingdom Studie im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Düsseldorf, Dezember 2012.

Download: http://www.epsu.org/a/9152

Grafik zu Tariftreuegesetzen in Deutschland zum Download:
http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm
Weitere Informationen unter: http://www.tariftreue.de
Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Thorsten Schulten
WSI-Experte für europäische Tarifpolitik
Tel.: 0211-7778-239
E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.tariftreue.de
http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_41545.htm
http://www.epsu.org/a/9152

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel fällt in Stagnation zurück
24.05.2016 | Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

nachricht Fraunhofer-Methode identifiziert neue digitale Geschäftsmodelle mit einem Smart-Data-Ansatz
06.05.2016 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Tiroler Technologie zur Abwasserreinigung weltweit erfolgreich

Auf biologischem Weg und mit geringem Energieeinsatz wandelt ein an der Universität Innsbruck entwickeltes Verfahren in Kläranlagen anfallende Stickstoffverbindungen in unschädlichen Luftstickstoff um. Diese innovative Technologie wurde nun gemeinsam mit dem US-Wasserdienstleister DC Water weiterentwickelt und vermarktet. Für die Kläranlage von Washington DC wird die bisher größte DEMON®-Anlage errichtet.

Das DEMON®-Verfahren wurde bereits vor elf Jahren entwickelt und von der Universität Innsbruck zum Patent angemeldet. Inzwischen wird die Technologie in rund...

Im Focus: Worldwide Success of Tyrolean Wastewater Treatment Technology

A biological and energy-efficient process, developed and patented by the University of Innsbruck, converts nitrogen compounds in wastewater treatment facilities into harmless atmospheric nitrogen gas. This innovative technology is now being refined and marketed jointly with the United States’ DC Water and Sewer Authority (DC Water). The largest DEMON®-system in a wastewater treatment plant is currently being built in Washington, DC.

The DEMON®-system was developed and patented by the University of Innsbruck 11 years ago. Today this successful technology has been implemented in about 70...

Im Focus: Optische Uhren können die Sekunde machen

Eine Neudefinition der Einheit Sekunde auf der Basis von optischen Uhren wird realistisch

Genauer sind sie jetzt schon, aber noch nicht so zuverlässig. Daher haben optische Uhren, die schon einige Jahre lang als die Uhren der Zukunft gelten, die...

Im Focus: Computational High-Throughput-Screening findet neue Hartmagnete die weniger Seltene Erden enthalten

Für Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und erneuerbare Energien ist der Einsatz von starken Dauermagneten von großer Bedeutung. Für deren Herstellung werden Seltene Erden benötigt. Dem Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik IWM in Freiburg ist es nun gelungen, mit einem selbst entwickelten Simulationsverfahren auf Basis eines High-Throughput-Screening (HTS) vielversprechende Materialansätze für neue Dauermagnete zu identifizieren. Das Team verbesserte damit die magnetischen Eigenschaften und ersetzte gleichzeitig Seltene Erden durch Elemente, die weniger teuer und zuverlässig verfügbar sind. Die Ergebnisse wurden im Online-Fachmagazin »Scientific Reports« publiziert.

Ausgangspunkt des Projekts der IWM-Forscher Wolfgang Körner, Georg Krugel und Christian Elsässer war eine Neodym-Eisen-Stickstoff-Verbindung, die auf einem...

Im Focus: University of Queensland: In weniger als 2 Stunden ans andere Ende der Welt reisen

Ein internationales Forschungsteam, darunter Wissenschaftler der University of Queensland, hat im Süden Australiens einen erfolgreichen Hyperschallgeschwindigkeitstestflug absolviert und damit futuristische Reisemöglichkeiten greifbarer gemacht.

Flugreisen von London nach Sydney in unter zwei Stunden werden, dank des HiFiRE Programms, immer realistischer. Im Rahmen dieses Projekts werden in den...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Wie sieht die Schifffahrt der Zukunft aus? - IAME-Jahreskonferenz in Hamburg

27.05.2016 | Veranstaltungen

Technologische Potenziale der Multiparameteranalytik

27.05.2016 | Veranstaltungen

Umweltbeobachtung in nah und fern

27.05.2016 | Veranstaltungen

 
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Stressoren erkennen, Belastungen reduzieren, Fachwissen erlangen

27.05.2016 | Seminare Workshops

HDT SOMMERAKADEMIE 2016

27.05.2016 | Seminare Workshops

11 Millionen Euro für die Erforschung von Magnetfeldsensoren für die medizinische Diagnostik

27.05.2016 | Förderungen Preise