Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2011 um 22 Milliarden Euro zu

05.05.2011
Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

In Folge der wirtschaftlichen Erholung steigen die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr deutlich an. Gegenüber 2010 wachsen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 um rund 22 Milliarden Euro oder gut vier Prozent auf 551,3 Milliarden Euro.

Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die IMK-Schätzung fällt somit für 2011 um 14 Milliarden Euro höher aus als die letzte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2010.

Falls die derzeit vorliegenden günstigen Konjunkturprognosen auch mittelfristig zutreffen sollten, könnte die öffentliche Hand von 2011 bis 2014 zusammengenommen sogar mehr als 125 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, berechnen die Steuerexperten Dr. Achim Truger, Henner Will und Dieter Teichmann. Damit würde sich „parallel zur allgemeinen Wirtschaftserholung auch die Lage der über lange Jahre schwer strapazierten öffentlichen Haushalte mittelfristig in einem noch vor kurzen für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß entspannen“, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Schätzung, die heute als IMK Report veröffentlicht wird.*

Angesichts von erheblichen weltwirtschaftlichen Risiken und der finanziellen Restriktionen durch die „Schuldenbremse“ des Bundes warnen die Wissenschaftler jedoch dringend davor, die aktuelle Stabilisierung der Staatseinnahmen durch weitere Steuersenkungen wieder zu schwächen. „Es sollte nicht vergessen werden, dass es in den vergangenen 20 Jahren für die deutsche Wirtschaft keine Fünfjahresphase gegeben hat, in der es zu keinem kräftigen Konjunkturabschwung kam“, schreiben Truger, Will und Teichmann. In einem Risikoszenario zeigen sie, dass ein Konjunktureinbruch den Bund rasch in eine Situation bringen könnte, in der die Anforderungen der Schuldenbremse nur durch zusätzliche Sparpakete zu erfüllen wären. Das würde den Abschwung dann noch verschärfen, warnt das IMK.

Als wesentliche Ursachen für die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nennen Truger, Will und Teichmann neben der starken konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 einen abnehmenden fiskalischen Einfluss der Steuerermäßigungen aus der Zeit der akuten Wirtschaftskrise. Dieser zweite Faktor ist der Hauptgrund dafür, dass sich der Anstieg bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr noch einmal beschleunigen dürfte. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden 2012 nach der IMK-Schätzung knapp 580 Milliarden Euro betragen – ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2011. In den Jahren 2013 bis 2015 dürfte das Steueraufkommen dann wieder etwas schwächer wachsen. Für 2015 prognostizieren die Steuerexperten staatliche Einnahmen von 650,6 Milliarden Euro.

Allerdings ist die erwartete positive Entwicklung der Staatsfinanzen entscheidend davon abhängig, dass die deutsche Wirtschaft auch in den kommenden Jahren solide wächst. In den aktuellen Konjunkturprognosen, etwa der gemeinschaftlichen Diagnose von IMK, WIFO Wien und dem Pariser OFCE, wird das als derzeit wahrscheinlichste Entwicklung angenommen. Der deutliche Preisanstieg für Energie und Rohstoffe, die ungelöste Eurokrise und mögliche vorschnelle Zinsanhebungen durch die europäische Zentralbank stellen nach Analyse der Konjunkturforscher aber ehebliche Risiken dar.

Wie stark sich schon ein – im Vergleich zur letzten Wirtschaftskrise – moderater Wachstumseinbruch auf die Steuerreinnahmen auswirken würde, stellen Truger, Will und Teichmann in ihrem Risikoszenario bis 2015 dar. Die Forscher nehmen dazu an, dass das reale Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nicht um zusammengenommen gut viereinhalb Prozent wächst, so das Basisszenario, sondern nur um anderthalb Prozent. Effekt: Von den im Basisszenario prognostizierten Steuermehreinnahmen von kumuliert 125 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014 bliebe nur noch etwa die Hälfte übrig. Gleichzeitig schmölze der Spielraum des Bundes im Rahmen der Schuldenbremse immer mehr ab. Im Jahr 2015 müsste der Bund dann bereits Sparmaßnahmen in Höhe von 1,9 bis 6,5 Milliarden Euro treffen, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.

Die Forscher empfehlen daher, trotz der guten Prognose-Zahlen aus dem Basisszenario fiskalpolitische Vorsorge zu treffen. Die Steuermehreinnahmen sollten weder für Steuersenkungen noch für Ausgabensteigerungen verwendet werden, sondern als Puffer eingesetzt werden. So wird der Bund nach den Berechnungen des IMK in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils rund 10 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen müssen, als nach der Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt wären. Diese Beträge sollten auf dem dafür vorgesehenen Kontrollkonto verbucht werden, um in konjunkturell schwächeren Phasen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit zu erhalten.

Längerfristig halten die Wissenschaftler Steuererhöhungen für unumgänglich. Die Steuersenkungen der vergangenen Dekade hätten zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Zudem brauche die öffentliche Hand für wesentliche Investitionen in Bildung, Forschung und eine ökologische Infrastruktur mehr Geld. Um Steuererhöhungen möglichst konjunkturunschädlich zu gestalten, empfiehlt IMK-Experte Truger Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen.

*Achim Truger, Henner Will, Dieter Teichmann: IMK Steuerschätzung 2011 bis 2015. Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut. IMK Report Nr. 62, Mai 2011. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_62_2011.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
Steuerexperte IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Henner Will
Steuerexperte IMK
Tel.: 0211-7778-594
E-Mail: Henner-Will@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_62_2011.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index setzt Anstieg fort
22.06.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Beschäftigung legt weiter zu
29.05.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Can we see monkeys from space? Emerging technologies to map biodiversity

An international team of scientists has proposed a new multi-disciplinary approach in which an array of new technologies will allow us to map biodiversity and the risks that wildlife is facing at the scale of whole landscapes. The findings are published in Nature Ecology and Evolution. This international research is led by the Kunming Institute of Zoology from China, University of East Anglia, University of Leicester and the Leibniz Institute for Zoo and Wildlife Research.

Using a combination of satellite and ground data, the team proposes that it is now possible to map biodiversity with an accuracy that has not been previously...

Im Focus: Klima-Satellit: Mit robuster Lasertechnik Methan auf der Spur

Hitzewellen in der Arktis, längere Vegetationsperioden in Europa, schwere Überschwemmungen in Westafrika – mit Hilfe des deutsch-französischen Satelliten MERLIN wollen Wissenschaftler ab 2021 die Emissionen des Treibhausgases Methan auf der Erde erforschen. Möglich macht das ein neues robustes Lasersystem des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnologie ILT in Aachen, das eine bisher unerreichte Messgenauigkeit erzielt.

Methan entsteht unter anderem bei Fäulnisprozessen. Es ist 25-mal wirksamer als das klimaschädliche Kohlendioxid, kommt in der Erdatmosphäre aber lange nicht...

Im Focus: Climate satellite: Tracking methane with robust laser technology

Heatwaves in the Arctic, longer periods of vegetation in Europe, severe floods in West Africa – starting in 2021, scientists want to explore the emissions of the greenhouse gas methane with the German-French satellite MERLIN. This is made possible by a new robust laser system of the Fraunhofer Institute for Laser Technology ILT in Aachen, which achieves unprecedented measurement accuracy.

Methane is primarily the result of the decomposition of organic matter. The gas has a 25 times greater warming potential than carbon dioxide, but is not as...

Im Focus: How protons move through a fuel cell

Hydrogen is regarded as the energy source of the future: It is produced with solar power and can be used to generate heat and electricity in fuel cells. Empa researchers have now succeeded in decoding the movement of hydrogen ions in crystals – a key step towards more efficient energy conversion in the hydrogen industry of tomorrow.

As charge carriers, electrons and ions play the leading role in electrochemical energy storage devices and converters such as batteries and fuel cells. Proton...

Im Focus: Die Schweiz in Pole-Position in der neuen ESA-Mission

Die Europäische Weltraumagentur ESA gab heute grünes Licht für die industrielle Produktion von PLATO, der grössten europäischen wissenschaftlichen Mission zu Exoplaneten. Partner dieser Mission sind die Universitäten Bern und Genf.

Die Europäische Weltraumagentur ESA lanciert heute PLATO (PLAnetary Transits and Oscillation of stars), die grösste europäische wissenschaftliche Mission zur...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Von Batterieforschung bis Optoelektronik

23.06.2017 | Veranstaltungen

10. HDT-Tagung: Elektrische Antriebstechnologie für Hybrid- und Elektrofahrzeuge

22.06.2017 | Veranstaltungen

„Fit für die Industrie 4.0“ – Tagung von Hochschule Darmstadt und Schader-Stiftung am 27. Juni

22.06.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Radioaktive Elemente in Cassiopeia A liefern Hinweise auf Neutrinos als Ursache der Supernova-Explosion

23.06.2017 | Physik Astronomie

Dünenökosysteme modellieren

23.06.2017 | Ökologie Umwelt- Naturschutz

Makro-Mikrowelle macht Leichtbau für Luft- und Raumfahrt effizienter

23.06.2017 | Materialwissenschaften