Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Rund 30 Milliarden Euro jährliche Einnahmeausfälle durch geplante Steuersenkungen

04.11.2009
Steuerschätzung des IMK

Rund 30 Milliarden Euro jährliche Einnahmeausfälle durch geplante Steuersenkungen

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP für 2011 eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. Sollten die Pläne wirklich umgesetzt werden, kommen auf Bund, Länder und Kommunen ab 2011 Einnahmeausfälle von knapp 30 Milliarden Euro jährlich zu. Das zeigen Berechnungen zur Steuerentwicklung, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Die Forscher des IMK schließen aus, dass die Steuerpläne der Regierung die Konjunktur rasch und stark genug stimulieren können, um einen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten zu können.

Auch einen substanziellen Selbstfinanzierungs-Effekt halten die Wissenschaftler daher für unwahrscheinlich. Steuerausfälle in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro sind mit den für Bund und Länder geltenden strikten "Schuldenbremsen"-Regeln nicht vereinbar. Falls diese erfüllt werden sollen, müsste die Bundesregierung die Einnahmeverluste durch massive Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. In der Folge könnte die geplante Steuersenkung das Wachstum sogar schwächen, warnt das IMK.

Bereits im kommenden Jahr wird der Staat insgesamt rund 21 Milliarden Euro weniger einnehmen, hat IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger ermittelt. Diese Mindereinnahmen beruhen auf Entscheidungen der alten und der neuen Bundesregierung: Noch von der großen Koalition wurden Steuer- und Abgabensenkungen um 14 Milliarden Euro beschlossen. Die neue Koalition aus Union und FDP hat zusätzlich Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Umsatzsteuer und der Erbschaftsteuer sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes vereinbart.

Anschließend sieht der Koalitionsvertrag bei der Lohn- und Einkommensteuer den Einstieg in einen Stufentarif vor. Diese Veränderung führt nach Trugers Berechnungen in den Jahren 2011 bis 2013 zu Steuerausfällen von noch einmal jährlich rund 19 Milliarden Euro.

Wegen der höheren Freibeträge und des neuen Steuertarifs würde der Staat ab 2011 allein bei der Einkommensteuer 24 Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen, so Truger. Insgesamt kommt der Wissenschaftler bei seiner Analyse der finanziellen Folgen des Koalitionsvertrages aber noch auf deutlich höhere Zahlen: Für 2012 würde sich die geplante Steuersenkung auf 29,4 Milliarden Euro summieren - Mindereinnahmen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer inbegriffen. Der Bund wäre mit etwas mehr als 12 Milliarden betroffen, die Länder ebenso, die Gemeinden mit über 4 Milliarden (siehe auch die Grafik im neuen Böckler Impuls 17/2009; Link unten).

Truger hält es für ausgeschlossen, dass die Steuersenkungen der Konjunktur starke Impulse geben und sich selbst finanzieren. Nach seinen Berechnungen lassen sich so höchstens 20 Prozent der Ausfälle kompensieren. "Wenn die Regierung einen weiteren Beitrag leisten wollte, um die Konjunktur zu stimulieren, wären Investitionen in die Infrastruktur in jedem Fall wirkungsvoller als Steuersenkungen", sagt der Wissenschaftler. "Unabhängig von dieser Grundsatzfrage hat die geplante Steuerreform aber zwei weitere Defizite: Sie kommt zu spät, und sie ist nicht zeitlich begrenzt. Das heißt: Einen Beitrag zur Krisenüberwindung wird sie nicht leisten, dafür aber auf Dauer für zusätzliche Defizite der Staatsfinanzen sorgen." Mit gravierenden Folgen. Denn gleichzeitig ließen die mittlerweile im Grundgesetz verankerten Konsolidierungsanforderungen wenig Spielraum. "Der Bund kann ja für 2011 im Rahmen der Schuldenbremse noch tricksen", erläutert der Ökonom. "Die Länder können es nicht. Und die Gemeinden werden bis dahin finanziell am Boden sein."

Vor diesem Hintergrund hält Truger es für sehr wahrscheinlich, dass die große Tarifreform 2011 verschoben wird. Will die Regierung darauf nicht verzichten, sieht der Finanzexperte zwei mögliche Szenarien: Entweder kommt es zu einem massiven Abbau von echten oder vermeintlichen Steuervergünstigungen, um die Verluste im Rahmen zu halten. Oder der Staat sieht sich gezwungen, die Ausgaben dramatisch zusammenzustreichen. Trugers Befürchtung: "Damit hätten Steuersenkungen sogar einen negativen Effekt auf das Wachstum, weil vom Staat weniger Investitionen ausgehen."

Infografik im neuen Böckler Impuls 17/2009: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_17_1.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
Steuerexperte IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK
Tel.: 0211-7778-331
E-Mail: Gustav-Horn@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de
http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_17_1.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index bleibt aufwärts gerichtet
20.07.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Frühwarninstrument zeigt „grün“ - IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt gering
19.07.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Einblicke unter die Oberfläche des Mars

Die Region erstreckt sich über gut 1000 Kilometer entlang des Äquators des Mars. Sie heißt Medusae Fossae Formation und über ihren Ursprung ist bislang wenig bekannt. Der Geologe Prof. Dr. Angelo Pio Rossi von der Jacobs University hat gemeinsam mit Dr. Roberto Orosei vom Nationalen Italienischen Institut für Astrophysik in Bologna und weiteren Wissenschaftlern einen Teilbereich dieses Gebietes, genannt Lucus Planum, näher unter die Lupe genommen – mithilfe von Radarfernerkundung.

Wie bei einem Röntgenbild dringen die Strahlen einige Kilometer tief in die Oberfläche des Planeten ein und liefern Informationen über die Struktur, die...

Im Focus: Molekulares Lego

Sie können ihre Farbe wechseln, ihren Spin verändern oder von fest zu flüssig wechseln: Eine bestimmte Klasse von Polymeren besitzt faszinierende Eigenschaften. Wie sie das schaffen, haben Forscher der Uni Würzburg untersucht.

Bei dieser Arbeit handele es sich um ein „Hot Paper“, das interessante und wichtige Aspekte einer neuen Polymerklasse behandelt, die aufgrund ihrer Vielfalt an...

Im Focus: Das Universum in einem Kristall

Dresdener Forscher haben in Zusammenarbeit mit einem internationalen Forscherteam einen unerwarteten experimentellen Zugang zu einem Problem der Allgemeinen Realitätstheorie gefunden. Im Fachmagazin Nature berichten sie, dass es ihnen in neuartigen Materialien und mit Hilfe von thermoelektrischen Messungen gelungen ist, die Schwerkraft-Quantenanomalie nachzuweisen. Erstmals konnten so Quantenanomalien in simulierten Schwerfeldern an einem realen Kristall untersucht werden.

In der Physik spielen Messgrößen wie Energie, Impuls oder elektrische Ladung, welche ihre Erscheinungsform zwar ändern können, aber niemals verloren gehen oder...

Im Focus: Manipulation des Elektronenspins ohne Informationsverlust

Physiker haben eine neue Technik entwickelt, um auf einem Chip den Elektronenspin mit elektrischen Spannungen zu steuern. Mit der neu entwickelten Methode kann der Zerfall des Spins unterdrückt, die enthaltene Information erhalten und über vergleichsweise grosse Distanzen übermittelt werden. Das zeigt ein Team des Departement Physik der Universität Basel und des Swiss Nanoscience Instituts in einer Veröffentlichung in Physical Review X.

Seit einigen Jahren wird weltweit untersucht, wie sich der Spin des Elektrons zur Speicherung und Übertragung von Information nutzen lässt. Der Spin jedes...

Im Focus: Manipulating Electron Spins Without Loss of Information

Physicists have developed a new technique that uses electrical voltages to control the electron spin on a chip. The newly-developed method provides protection from spin decay, meaning that the contained information can be maintained and transmitted over comparatively large distances, as has been demonstrated by a team from the University of Basel’s Department of Physics and the Swiss Nanoscience Institute. The results have been published in Physical Review X.

For several years, researchers have been trying to use the spin of an electron to store and transmit information. The spin of each electron is always coupled...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Den Geheimnissen der Schwarzen Löcher auf der Spur

21.07.2017 | Veranstaltungen

Den Nachhaltigkeitskreis schließen: Lebensmittelschutz durch biobasierte Materialien

21.07.2017 | Veranstaltungen

Operatortheorie im Fokus

20.07.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Einblicke unter die Oberfläche des Mars

21.07.2017 | Geowissenschaften

Wegbereiter für Vitamin A in Reis

21.07.2017 | Biowissenschaften Chemie

Den Geheimnissen der Schwarzen Löcher auf der Spur

21.07.2017 | Veranstaltungsnachrichten