Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Rund 30 Milliarden Euro jährliche Einnahmeausfälle durch geplante Steuersenkungen

04.11.2009
Steuerschätzung des IMK

Rund 30 Milliarden Euro jährliche Einnahmeausfälle durch geplante Steuersenkungen

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP für 2011 eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. Sollten die Pläne wirklich umgesetzt werden, kommen auf Bund, Länder und Kommunen ab 2011 Einnahmeausfälle von knapp 30 Milliarden Euro jährlich zu. Das zeigen Berechnungen zur Steuerentwicklung, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Die Forscher des IMK schließen aus, dass die Steuerpläne der Regierung die Konjunktur rasch und stark genug stimulieren können, um einen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten zu können.

Auch einen substanziellen Selbstfinanzierungs-Effekt halten die Wissenschaftler daher für unwahrscheinlich. Steuerausfälle in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro sind mit den für Bund und Länder geltenden strikten "Schuldenbremsen"-Regeln nicht vereinbar. Falls diese erfüllt werden sollen, müsste die Bundesregierung die Einnahmeverluste durch massive Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. In der Folge könnte die geplante Steuersenkung das Wachstum sogar schwächen, warnt das IMK.

Bereits im kommenden Jahr wird der Staat insgesamt rund 21 Milliarden Euro weniger einnehmen, hat IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger ermittelt. Diese Mindereinnahmen beruhen auf Entscheidungen der alten und der neuen Bundesregierung: Noch von der großen Koalition wurden Steuer- und Abgabensenkungen um 14 Milliarden Euro beschlossen. Die neue Koalition aus Union und FDP hat zusätzlich Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Umsatzsteuer und der Erbschaftsteuer sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes vereinbart.

Anschließend sieht der Koalitionsvertrag bei der Lohn- und Einkommensteuer den Einstieg in einen Stufentarif vor. Diese Veränderung führt nach Trugers Berechnungen in den Jahren 2011 bis 2013 zu Steuerausfällen von noch einmal jährlich rund 19 Milliarden Euro.

Wegen der höheren Freibeträge und des neuen Steuertarifs würde der Staat ab 2011 allein bei der Einkommensteuer 24 Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen, so Truger. Insgesamt kommt der Wissenschaftler bei seiner Analyse der finanziellen Folgen des Koalitionsvertrages aber noch auf deutlich höhere Zahlen: Für 2012 würde sich die geplante Steuersenkung auf 29,4 Milliarden Euro summieren - Mindereinnahmen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer inbegriffen. Der Bund wäre mit etwas mehr als 12 Milliarden betroffen, die Länder ebenso, die Gemeinden mit über 4 Milliarden (siehe auch die Grafik im neuen Böckler Impuls 17/2009; Link unten).

Truger hält es für ausgeschlossen, dass die Steuersenkungen der Konjunktur starke Impulse geben und sich selbst finanzieren. Nach seinen Berechnungen lassen sich so höchstens 20 Prozent der Ausfälle kompensieren. "Wenn die Regierung einen weiteren Beitrag leisten wollte, um die Konjunktur zu stimulieren, wären Investitionen in die Infrastruktur in jedem Fall wirkungsvoller als Steuersenkungen", sagt der Wissenschaftler. "Unabhängig von dieser Grundsatzfrage hat die geplante Steuerreform aber zwei weitere Defizite: Sie kommt zu spät, und sie ist nicht zeitlich begrenzt. Das heißt: Einen Beitrag zur Krisenüberwindung wird sie nicht leisten, dafür aber auf Dauer für zusätzliche Defizite der Staatsfinanzen sorgen." Mit gravierenden Folgen. Denn gleichzeitig ließen die mittlerweile im Grundgesetz verankerten Konsolidierungsanforderungen wenig Spielraum. "Der Bund kann ja für 2011 im Rahmen der Schuldenbremse noch tricksen", erläutert der Ökonom. "Die Länder können es nicht. Und die Gemeinden werden bis dahin finanziell am Boden sein."

Vor diesem Hintergrund hält Truger es für sehr wahrscheinlich, dass die große Tarifreform 2011 verschoben wird. Will die Regierung darauf nicht verzichten, sieht der Finanzexperte zwei mögliche Szenarien: Entweder kommt es zu einem massiven Abbau von echten oder vermeintlichen Steuervergünstigungen, um die Verluste im Rahmen zu halten. Oder der Staat sieht sich gezwungen, die Ausgaben dramatisch zusammenzustreichen. Trugers Befürchtung: "Damit hätten Steuersenkungen sogar einen negativen Effekt auf das Wachstum, weil vom Staat weniger Investitionen ausgehen."

Infografik im neuen Böckler Impuls 17/2009: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_17_1.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
Steuerexperte IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK
Tel.: 0211-7778-331
E-Mail: Gustav-Horn@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de
http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_17_1.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index sinkt nach März-Hoch
23.05.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt niedrig
19.05.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Lässt sich mit Boten-RNA das Immunsystem gegen Staphylococcus aureus scharf schalten?

Staphylococcus aureus ist aufgrund häufiger Resistenzen gegenüber vielen Antibiotika ein gefürchteter Erreger (MRSA) insbesondere bei Krankenhaus-Infektionen. Forscher des Paul-Ehrlich-Instituts haben immunologische Prozesse identifiziert, die eine erfolgreiche körpereigene, gegen den Erreger gerichtete Abwehr verhindern. Die Forscher konnten zeigen, dass sich durch Übertragung von Protein oder Boten-RNA (mRNA, messenger RNA) des Erregers auf Immunzellen die Immunantwort in Richtung einer aktiven Erregerabwehr verschieben lässt. Dies könnte für die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs bedeutsam sein. Darüber berichtet PLOS Pathogens in seiner Online-Ausgabe vom 25.05.2017.

Staphylococcus aureus (S. aureus) ist ein Bakterium, das bei weit über der Hälfte der Erwachsenen Haut und Schleimhäute besiedelt und dabei normalerweise keine...

Im Focus: Can the immune system be boosted against Staphylococcus aureus by delivery of messenger RNA?

Staphylococcus aureus is a feared pathogen (MRSA, multi-resistant S. aureus) due to frequent resistances against many antibiotics, especially in hospital infections. Researchers at the Paul-Ehrlich-Institut have identified immunological processes that prevent a successful immune response directed against the pathogenic agent. The delivery of bacterial proteins with RNA adjuvant or messenger RNA (mRNA) into immune cells allows the re-direction of the immune response towards an active defense against S. aureus. This could be of significant importance for the development of an effective vaccine. PLOS Pathogens has published these research results online on 25 May 2017.

Staphylococcus aureus (S. aureus) is a bacterium that colonizes by far more than half of the skin and the mucosa of adults, usually without causing infections....

Im Focus: Orientierungslauf im Mikrokosmos

Physiker der Universität Würzburg können auf Knopfdruck einzelne Lichtteilchen erzeugen, die einander ähneln wie ein Ei dem anderen. Zwei neue Studien zeigen nun, welches Potenzial diese Methode hat.

Der Quantencomputer beflügelt seit Jahrzehnten die Phantasie der Wissenschaftler: Er beruht auf grundlegend anderen Phänomenen als ein herkömmlicher Rechner....

Im Focus: A quantum walk of photons

Physicists from the University of Würzburg are capable of generating identical looking single light particles at the push of a button. Two new studies now demonstrate the potential this method holds.

The quantum computer has fuelled the imagination of scientists for decades: It is based on fundamentally different phenomena than a conventional computer....

Im Focus: Tumult im trägen Elektronen-Dasein

Ein internationales Team von Physikern hat erstmals das Streuverhalten von Elektronen in einem nichtleitenden Material direkt beobachtet. Ihre Erkenntnisse könnten der Strahlungsmedizin zu Gute kommen.

Elektronen in nichtleitenden Materialien könnte man Trägheit nachsagen. In der Regel bleiben sie an ihren Plätzen, tief im Inneren eines solchen Atomverbunds....

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Meeresschutz im Fokus: Das IASS auf der UN-Ozean-Konferenz in New York vom 5.-9. Juni

24.05.2017 | Veranstaltungen

Diabetes Kongress in Hamburg beginnt heute: Rund 6000 Teilnehmer werden erwartet

24.05.2017 | Veranstaltungen

Wissensbuffet: „All you can eat – and learn”

24.05.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

DFG fördert 15 neue Sonderforschungsbereiche (SFB)

26.05.2017 | Förderungen Preise

Lässt sich mit Boten-RNA das Immunsystem gegen Staphylococcus aureus scharf schalten?

26.05.2017 | Biowissenschaften Chemie

Unglaublich formbar: Lesen lernen krempelt Gehirn selbst bei Erwachsenen tiefgreifend um

26.05.2017 | Gesellschaftswissenschaften