Qual der Wahl? Finanzpolitik zwischen Konsolidierung und Konjunkturstabilisierung

Ausgangspunkt ist die Rezession der Industrieländer, „auch wenn die Zertifizierung durch die Amtliche Statistik noch aussteht“, sagt Professor Dr. Ullrich Heilemann, Direktor des Institutes für empirische Wirtschaftsforschung der Universität Leipzig und Erstautor des Beitrages.

„Die Schwäche ist weltweit und im Verbund mit der tiefen und anhaltenden Finanzkrise sind viele Ingredienzien einer Jahrhundertkrise vorhanden, besonders, wenn jetzt auch noch das Währungsgefüge bröckelt.“ Viele fühlen sich an 1929 erinnert, zumal auch damals Politik und Wissenschaft die Dramatik der Situation lange verkannten. Angesichts des grenzenlosen Mitteleinsatzes zur Liquidierung der Bankenkrise werden nun auch Forderungen nach Rettung der Realwirtschaft laut.

Dazu stehen neben den geldpolitischen grundsätzlich drei finanzpolitische Möglichkeiten zur Verfügung: eine Senkung der direkten Steuern oder der Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Erhöhung der staatlichen Investitionen. Damit und den zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Wirkungen setzt sich der jüngst erschienene Beitrag „Qual der Wahl? Finanzpolitik zwischen Konsolidierung und Konjunkturstabilisierung“ im „Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ auseinander.

Die Untersuchung gelangt u.a. zu dem Ergebnis, dass sich der Konflikt zwischen Konsolidierungs- und Stabilisierungserfordernissen bei Impulsen im Umfang von 15 Mrd. Euro pro Jahr in engen Grenzen hält, auch weil die untersuchten Maßnahmen z.T. beachtliche „Selbstfinanzierungseffekte“ nach sich ziehen. „Die 15 Mrd. Euro entsprechen im Rahmen der 'kalten Progression' den zwischen 2006 bis 2010 aufgelaufenen Steuermehreinnahmen“, so Heilemann.

Die Wirkungen auf Beschäftigung und Wachstum wären bei Impulsen in dieser Größenordnung relativ bescheiden, nur im Falle einer Erhöhung der staatlichen Investitionen wäre mit einem spürbaren Gegengewicht zu einer konjunkturellen Abschwächung zu rechnen, nach drei Jahren läge die Zahl der Erwerbstätigen um etwa 350000 Personen und das reale Bruttoinlandsprodukt um ca. 0,8 % höher.

Trotzdem spräche viel für die Senkung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Gegensatz zu einem staatlichen Investitionsprogramm. Das sind nicht nur steuersystematische und ordnungspolitische Gründe, sondern auch die Möglichkeit, diese Maßnahmen rasch zu realisieren und im Falle der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Lohnnebenkosten zu verringern. „Dadurch könnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich gewinnen“, meint Heilemann. Die Wirkungen der beiden Maßnahmen würden sich vor allem über steigende verfügbare Einkommen bei den realen Konsumausgaben der privaten Haushalte bemerkbar machen, die im Durchschnitt von drei Jahren um ca. 1 % höher lägen.

Mit Blick auf die sich abzeichnenden deutlich verschlechterten Wachstumsaussichten Deutschlands und der Weltwirtschaft sollten die Impulse freilich eher in der Größenordnung von 25 Mrd. Euro jährlich liegen. Das sind ca. 1 % des Bruttoinlandprodukts, also ähnlich hoch wie die bislang in den Vereinigten Staaten erfolgte Stimulierung. „Wichtig wäre dabei angesichts der mittlerweile hohen internationalen Verflechtung ein international oder jedenfalls in der EU abgestimmtes Vorgehen, nationale Alleingänge beinhalten gleichermaßen die Gefahr des teilweise Verpuffens oder der Überreaktion mit der Folge von Inflationswirkungen“, warnt Heilemann. Auf jeden Fall müsste eine Umsetzung der Maßnahmen möglichst bald erfolgen – je fortgeschrittener die Krise, desto höher ihre volkswirtschaftlichen Kosten und desto teurer ihre Eindämmung.

Ullrich Heilemann, Stefan Wappler, Georg Quaas, Hagen Findeis: Qual der Wahl? Finanzpolitik zwischen Konsolidierung und Konjunkturstabilisierung. Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 88. Jg. (2008), Heft 9, S. 585-593, online abrufbar: www.springerlink.com/content/a23675113274n600/).

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Prof. Dr. Ullrich Heilemann
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