Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Mehr als die Hälfte aller Prozesse wegen Patentverletzung enden ohne Urteil

12.03.2013
In den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland jährlich rund 600 Patentverletzungsprozesse verhandelt. Das ist europaweit Spitze und liegt vor allem an der Kombination aus relativ niedrigen Kosten und zügigen, verlässlichen Entscheidungen.

Interessanterweise gehen jedoch deutlich mehr als die Hälfte dieser Prozesse ohne Urteil zu Ende, weil die beteiligten Parteien sich nach Prozessbeginn vergleichen oder den Prozess fallen lassen.

Die Gründe dafür nennt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: die Festsetzung eines für die Parteien unerwartet hohen Streitwerts, mit dem Risiko entsprechend hoher Gerichtskosten für den Prozessverlierer; die Gefahr der Einreichung einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, die die Monopolstellung eines Patentinhabers bedrohen könnte; die Angleichung der Erwartungen von Kläger und Beklagtem hinsichtlich des Prozessausgangs, aufgrund entsprechender Stellungnahmen von Sachverständigen vor Gericht.

Ein Patentinhaber strengt in der Regel dann einen Prozess an, wenn er eine Verletzung seines Patents durch ein anderes Unternehmen feststellt und diese Patentverletzung durch ein Gericht bestätigt und sanktioniert haben möchte. Indessen wird lediglich in knapp 40 Prozent aller Fälle letztlich auch ein Urteil gesprochen, während der Anteil der Patentverletzungsprozesse, die in einem Vergleich enden oder abgebrochen werden, laut ZEW bei durchschnittlich 62,3 Prozent liegt. Dabei gibt es zwischen den einzelnen Landgerichten deutliche Unterschiede. So liegt der Wert für Düsseldorf bei 59,8 Prozent, gefolgt von Mannheim mit 66,5 Prozent und München mit 70,1 Prozent.

Das ZEW hat nun auf Grundlage umfangreicher Recherchen und Auswertungen bei Patentgerichten und Patentämtern untersucht, welche Gründe ausschlaggebend für einen Prozessabbruch oder Vergleich sind (ZEW Discussion Paper No. 12-084). In die Auswertungen einbezogen wurden alle Patentverletzungsprozesse an den Landgerichten Mannheim, München und Düsseldorf, die in den Jahren 2000 bis 2008 verhandelt wurden. Das entspricht etwa 80 Prozent aller Fälle deutschlandweit. Aus Daten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Europäischen Patentamts erhielt das ZEW weitere Informationen zu den Patenten wie etwa die Anzahl der Länder, in denen das Patent beantragt wurde. Für die Analyse betrachtete das ZEW insgesamt rund 2.500 Fälle.

Die Untersuchung zeigt, dass es vor allem drei Ereignisse sind, die die beteiligten Unternehmen veranlassen, einen Prozess nicht bis zum Ende durchzuziehen. Setzt beispielsweise der Richter einen hohen Streitwert an, steigen die Kosten für das Unternehmen, das den Prozess verliert zum Teil deutlich an. Ein außergerichtlicher Vergleich wird somit attraktiver. Allerdings sind die Gerichtskosten im Vergleich zu den Anwaltskosten eher gering. Es überrascht daher nicht, dass dieser Effekt zwar statistisch signifikant, aber relativ klein ist.

Ein weiterer Faktor, der zum Prozessabbruch führen kann, ist die Möglichkeit für den beklagten Patentverletzer, eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht anzustrengen. Eine erfolgreiche Klage würde das Monopol des Patentinhabers gefährden. Das Risiko, dass das Patent zum Teil oder schlimmstenfalls sogar zur Gänze für nichtig erklärt wird, kann den Kläger dazu veranlassen, einen Vergleich im laufenden Prozess in Betracht zu ziehen.

Das dritte Ereignis schließlich, das zum vorzeitigen Prozessende führen kann, ist die Hinzuziehung externer Sachverständiger durch den Richter. Die Anhörung der Experten führt dazu, dass sich die Informationsstände von Kläger und Beklagtem aneinander angleichen und somit auch ihre Erwartungen hinsichtlich des Prozessausgangs. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Vergleichs um beachtliche zehn Prozent.

Die ZEW-Untersuchung zeigt ebenfalls, dass die Neigung eines Unternehmens, sich während eines Prozesses für einen Vergleich zu entscheiden, stark von firmenspezifischen Eigenschaften und Strategien abhängt. So ziehen Unternehmen mit hohem Patentwert, einem großen Vertrauen in ihre Chancen vor Gericht und mit der Strategie, ein stabiles Urteil zu erzielen, seltener einen Vergleich in Betracht.

Für Rückfragen zum Inhalt:
Dr. Katrin Cremers, Telefon 0621/1235-297, E-Mail cremers@zew.de
Paula Schliessler, Telefon 0621/1235-186, E-Mail schliessler@zew.de

Gunter Grittmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.zew.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Aufwärtstendenz setzt sich fort
21.02.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung für das 4. Quartal 2016: Anhaltend hohes Niveau offener Stellen
21.02.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: „Vernetzte Autonome Systeme“ von acatech und DFKI auf der CeBIT

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kooperation mit der Deutschen Messe AG vernetzte Autonome Systeme. In Halle 12 am Stand B 63 erwarten die Besucherinnen und Besucher unter anderem Roboter, die Hand in Hand mit Menschen zusammenarbeiten oder die selbstständig gefährliche Umgebungen erkunden.

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für...

Im Focus: Kühler Zwerg und die sieben Planeten

Erdgroße Planeten mit gemäßigtem Klima in System mit ungewöhnlich vielen Planeten entdeckt

In einer Entfernung von nur 40 Lichtjahren haben Astronomen ein System aus sieben erdgroßen Planeten entdeckt. Alle Planeten wurden unter Verwendung von boden-...

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Im Focus: HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt sich bewerten, wie verkehrspolitische Maßnahmen langfristig auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wirken. HIGH-TOOL ist ein frei zugängliches Modell mit Modulen für Demografie, Wirtschaft und Ressourcen, Fahrzeugbestand, Nachfrage im Personen- und Güterverkehr sowie Umwelt und Sicherheit. An dem nun erfolgreich abgeschlossenen EU-Projekt unter der Koordination des KIT waren acht Partner aus fünf Ländern beteiligt.

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt...

Im Focus: Zinn in der Photodiode: nächster Schritt zur optischen On-Chip-Datenübertragung

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium allein – die stoffliche Basis der Chip-Produktion – sind als Lichtquelle kaum geeignet. Jülicher Physiker haben nun gemeinsam mit internationalen Partnern eine Diode vorgestellt, die neben Silizium und Germanium zusätzlich Zinn enthält, um die optischen Eigenschaften zu verbessern. Das Besondere daran: Da alle Elemente der vierten Hauptgruppe angehören, sind sie mit der bestehenden Silizium-Technologie voll kompatibel.

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aufbruch: Forschungsmethoden in einer personalisierten Medizin

24.02.2017 | Veranstaltungen

Österreich erzeugt erstmals Erdgas aus Sonnen- und Windenergie

24.02.2017 | Veranstaltungen

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Fraunhofer HHI auf dem Mobile World Congress mit VR- und 5G-Technologien

24.02.2017 | Messenachrichten

MWC 2017: 5G-Hauptstadt Berlin

24.02.2017 | Messenachrichten

Auf der molekularen Streckbank

24.02.2017 | Biowissenschaften Chemie