Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Das lang ersehnte europäische Patent rückt näher

17.03.2011
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und andere Unternehmen könnte eine einfachere und billigere Anmeldung von Patenten schon bald Realität werden: die EU-Minister für Wettbewerb haben den 25 Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben, ein einheitliches Patent zu schaffen. Mit diesem historischen Schritt kommt das Ende des langen legislativen Wegs in Richtung EU-Patent in Sichtweite.

Auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 10. März wurde der Vorschlag im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit von allen Mitgliedstaaten außer Italien und Spanien angenommen.

Das zukünftige einheitliche Patent gilt automatisch für das gesamte Territorium aller teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Sprache, in der es erteilt wurde. Das Konzept eines einheitlichen EU-Patents wurde bereits im Jahr 1949 erdacht. Seitdem war eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht möglich und die Frage der Sprache entwickelte sich zu einem der größten Streitpunkte in den Verhandlungen.

Der Genehmigung des Rates zufolge wären die Amtssprachen des neuen Patentsystems Englisch, Französisch und Deutsch. Italien und Spanien haben sich für ein Opt-out entschieden, da sie eine Aufnahme ihrer Sprachen forderte, allerdings können sie unter dem Vertrag von Lissabon jederzeit beitreten, wenn sie sich dafür entscheiden.

Die Minister hoffen, dass das künftige Patentsystem gestraffter sein und das Wirtschaftswachstum besser fördern wird. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sagte, das neue Patent würde "die unglaublich schwache europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken."

Das aktuelle europäische Verfahren erfordert, dass in jedem Mitgliedstaat separate Patente angemeldet und vollständig in die Landessprache übersetzt werden, was die Kosten für die Eintragung eines Patents stark in die Höhe treibt. Zurzeit liegen die Kosten bei rund 20.000 EUR - zehnmal so viel wie für das entsprechende Verfahren in den Vereinigten Staaten.

Insgesamt verursacht das fragmentierte Patentsystems in Europa der Wirtschaft jährlich Verluste zwischen 700 Mio. und 800 Mio. EUR. Außerdem gibt es indirekte Auswirkungen auf Europas Innovationsfähigkeit und Forschungskreativität.

Das Europäische Parlament erteilte den Ministern im Februar 2011 die Erlaubnis, trotz der Einwände aus Italien und Spanien das System der "verstärkten Zusammenarbeit" anzuwenden.

Im Rahmen des Lissabon-Vertrags kann eine verstärkte Zusammenarbeit herangezogen werden, um einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neue gemeinsame Vorschriften zu erlassen, wenn eine einstimmige EU-weite Einigung nicht erreicht werden kann. Vorbedingungen für ein solches Verfahren sind die Ermächtigung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und die Zustimmung durch das Europäische Parlament. Dieser Fall stellt nach der Verabschiedung des Scheidungsrechts im Jahr 2010 die zweite Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit dar.

Die verstärkte Zusammenarbeit ist effektiv das letzte Mittel, wenn eine einstimmige Einigung in einer lange blockierten Gesetzgebung nicht mehr möglich ist.

Ein Großteil der Vorarbeit für das EU-Patent wurde während des belgischen Ratsvorsitzes gemacht, als ein Vorschlag der Kommission im Dezember 2010 den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit für diese Initiative ebnete.

Unter dem Vorsitz Ungarns wurde dieser Schwung aufgegriffen. "Der heutige Tag ist für Innovation und den Binnenmarkt wahrlich historisch", sagte Staatsminister Zoltán Cséfalvay im Namen des ungarischen Vorsitzes. "Erstmals in fast 50 Jahren stehen die Sterne in der richtigen Konstellation für eine europäische Patentreform."

Der Schritt wurde von vielen Unternehmern und KMU-Vertretern begrüßt. Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology (ACT) kommentiert: "Die offizielle Billigung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines EU-Patents ist ohne Zweifel ein wichtiger Schritt für alle Unternehmen und Unternehmer sowie für Wachstum und Innovation insgesamt. Allerdings müssen wir vorsichtig optimistisch sein, da es auf dem Weg hierher bereits Rückschläge gegeben hat. Wir rufen die Politiker auf, zusammenzuarbeiten, um die restlichen Hindernisse zu überwinden und auch einfachere Lösungen zu finden, wie das neue EU-Patent angefochten werden kann."

Die Kommission wird in den kommenden Wochen nun detaillierte Vorschläge für das Patent vorlegen müssen.

Ungarischer Ratsvorsitz der Europäischen Union: http://www.eu2011.hu

Quelle: CORDIS

| CORDIS
Weitere Informationen:
http://www.eu2011.hu
http://www.kooperation-international.de

Weitere Berichte zu: EU-Patent Mitgliedstaat Patentsystem

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Trotz leichtem Rückgang positiver Ausblick auf 2017
29.12.2016 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Im Focus: Mit Bindfaden und Schere - die Chromosomenverteilung in der Meiose

Was einmal fest verbunden war sollte nicht getrennt werden? Nicht so in der Meiose, der Zellteilung in der Gameten, Spermien und Eizellen entstehen. Am Anfang der Meiose hält der ringförmige Proteinkomplex Kohäsin die Chromosomenstränge, auf denen die Bauanleitung des Körpers gespeichert ist, zusammen wie ein Bindfaden. Damit am Ende jede Eizelle und jedes Spermium nur einen Chromosomensatz erhält, müssen die Bindfäden aufgeschnitten werden. Forscher vom Max-Planck-Institut für Biochemie zeigen in der Bäckerhefe wie ein auch im Menschen vorkommendes Kinase-Enzym das Aufschneiden der Kohäsinringe kontrolliert und mit dem Austritt aus der Meiose und der Gametenbildung koordiniert.

Warum sehen Kinder eigentlich ihren Eltern ähnlich? Die meisten Zellen unseres Körpers sind diploid, d.h. sie besitzen zwei Kopien von jedem Chromosom – eine...

Im Focus: Der Klang des Ozeans

Umfassende Langzeitstudie zur Geräuschkulisse im Südpolarmeer veröffentlicht

Fast drei Jahre lang haben AWI-Wissenschaftler mit Unterwasser-Mikrofonen in das Südpolarmeer hineingehorcht und einen „Chor“ aus Walen und Robben vernommen....

Im Focus: Wie man eine 80t schwere Betonschale aufbläst

An der TU Wien wurde eine Alternative zu teuren und aufwendigen Schalungen für Kuppelbauten entwickelt, die nun in einem Testbauwerk für die ÖBB-Infrastruktur umgesetzt wird.

Die Schalung für Kuppelbauten aus Beton ist normalerweise aufwändig und teuer. Eine mögliche kostengünstige und ressourcenschonende Alternative bietet die an...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

14. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

12.01.2017 | Veranstaltungen

Leipziger Biogas-Fachgespräch lädt zum "Branchengespräch Biogas2020+" nach Nossen

11.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltweit erste Solarstraße in Frankreich eingeweiht

16.01.2017 | Energie und Elektrotechnik

Proteinforschung: Der Computer als Mikroskop

16.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Vermeintlich junger Stern entpuppt sich als galaktischer Greis

16.01.2017 | Physik Astronomie