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Krankenkassen erzielen 2008 Überschuss von 1,4 Mrd. Euro

03.07.2009
Endgültige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung

Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnissen (KJ 1) haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 mit einem Plus von rd. 1,43 Mrd. Euro abgeschlossen.

Der Überschuss war damit doppelt so hoch wie das in dem vorläufigen Finanzergebnissen vom März 2009 (KV 45) ausgewiesene Plus von 730 Mio. Euro.

Das zeigt, dass die GKV insgesamt mit einem deutlich größeren Finanzpolster und einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Fonds gestartet ist, als bisher bekannt. Auch nach der (höheren) Ausgabenschätzung der Kassen erhalten sie in diesem Jahr rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur Deckung der Ausgaben benötigen.

Mit den Finanzergebnissen 2008 wird der eindrucksvolle Konsolidierungsprozess der letzten fünf Jahre bei den Kassenfinanzen abgeschlossen. Von Ende 2003 bis Ende 2008 konnten die Krankenkassen durch die Überschussentwicklung der letzten fünf Jahre Bruttoschulden in Höhe von 8,3 Mrd. Euro in Finanzreserven von 4,9 Mrd. Euro umwandeln. Die positive Entwicklung der Finanzsituation der Krankenkassen mit einer Verbesserung der Vermögenssituation mit einem Gesamtvolumen von über 13 Milliarden Euro setzt sich mit dem Start des Gesundheitsfonds und der deutlichen Überschussentwicklung im 1. Quartal 2009 von 1,1 Mrd. Euro fort.

Solides finanzielles Fundament beim Start des Gesundheitsfonds

Ein wichtiges Ziel vor dem Start des Gesundheitsfonds, die vollständige Entschuldung der Krankenkassen, wurde erreicht: Ende 2003 hatten 214 von damals 323 Krankenkassen negative Betriebsmittel und Rücklagen, also Schulden. Ende 2008 waren von den zu diesem Zeitpunkt bestehenden 196 Krankenkassen lediglich sieben kleinere Betriebskrankenkassen in einem Gesamtumfang von rd. 3,5 Mio. Euro verschuldet, gemessen an den Finanzreserven von fast 5 Mrd. Euro ein verschwindend geringer Betrag. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, von denen Ende 2006 und Ende 2007 noch ein erheblicher Teil tief in den roten Zahlen steckte, sind finanziell saniert und können dank des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Im Schnitt verfügten die Kassen Ende 2008 über Finanzreserven von rund einem Drittel einer durchschnittlichen Monatsausgabe

Die entscheidenden Voraussetzungen für die Entschuldung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Bundesregierung mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 geschaffen. Kassen bzw. Kassenarten wurden verpflichtet, mit strikten Sanierungsprogrammen und kassenarteninternen Finanzhilfen die Entschuldung bis Ende 2007 (unter bestimmten Voraussetzungen Ende 2008) sicherzustellen. Die Möglichkeit kassenartenübergreifender Fusionen erleichtert es den Kassen, sich zu wirtschaftlichen Leistungseinheiten zusammenzuschließen. Dieser Prozess setzt sich seit dem Start des Gesundheitsfonds beschleunigt fort.

Ausgaben- und Einnahmenentwicklung 2009

Die positivere Finanzentwicklung 2008 hat dazu beigetragen, dass der Schätzerkreis am 1. Juli die Ausgabenprognose für das laufende Jahr 2009 deutlich nach unten korrigiert hat. Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt gehen von Ausgaben in Höhe von 166,4 Mrd. Euro aus (letzte Schätzung 166,8 Mrd. Euro). Der GKV-Spitzenverband erwartet Ausgaben in Höhe von 167,3 Mrd. Euro (letzte Schätzung 167,8 Mrd. Euro).

Zur Deckung ihrer Ausgaben erhalten die Krankenkassen im Jahr 2009 Zuweisungen in Höhe von 166,8 Mrd. Euro und zusätzlich aus der Konvergenzregelung durch Zuschläge für Versicherte in bestimmten Bundesländern weitere 0,8 Mrd. Euro, somit insgesamt rund 167,6 Mrd. Euro.

Selbst wenn man die etwas höhere Ausgabenschätzung der Kassen zugrunde legt, erhalten die Kassen damit in diesem Jahr voraussichtlich rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur Deckung dieser Ausgaben benötigen.

Bei den Einnahmen des Gesundheitsfonds für 2009 rechnet der Schätzerkreis einvernehmlich unverändert mit Beitragsmindereinnahmen von 2,9 Mrd. aufgrund des konjunkturellen Einbruchs seit Oktober 2008. Diese Mindereinnahmen werden mit einer Liquiditätshilfe des Bundes gedeckt, die Ende 2011 zurückzuzahlen ist.

Ausgaben- und Einnahmenentwicklung 2008

Die Entwicklung auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite war in den endgültigen Jahresrechnungsergebnissen 2008 günstiger als noch bei den vorläufigen Finanzergebnissen. Das vorläufige Ergebnis enthielt für die Leistungsausgaben eine Steigerungsrate von 4,7 v.H., die sich jetzt auf 4,5 v.H. reduzierte. Bei den Beitragseinnahmen gab es nach den vorläufigen Finanzergebnisse eine Zuwachsrate von 3,8 Prozent, nach den endgültigen Ergebnissen eine Zuwachsrate von 4,0 Prozent. Der Einnahmesituation kam zu gute, dass beim Start des Gesundheitsfonds den Kassen alle Beiträge für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 noch zur Verfügung gestellt wurden.

Darüber hinaus haben die Kassen unter dem Eindruck des Gesundheitsfonds bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, Wirtschaftlichkeitsreserven verstärkt auszuschöpfen. Im ersten Halbjahr 2009 hat keine Kasse einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten gefordert. Das zeigt, dass die Kassen in diesem Jahr grundsätzlich mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommen. Der notorische Zweckpessimismus einiger Kassenvertreter hat sich damit als haltlos erwiesen.

| BMG
Weitere Informationen:
http://www.bmg.bund.de

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