Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Haushaltskonsolidierung vor allem durch gute Konjunktur

16.02.2012
Schweizer Schuldenbremse: Investitionsschwäche als Nebenwirkung

Die Schweiz hat im Jahr 2003 als erstes europäisches Land eine Schuldenbremse eingeführt. Im Vergleich zu anderen Industrienationen waren die Eidgenossen bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erfolgreich. Das hat jedoch weitaus mehr mit der sehr günstigen konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt zu tun als mit der Schuldenschranke.

Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer aktuellen Untersuchung.* Zudem sind die staatlichen Investitionen in der Eidgenossenschaft nach Einführung der Schuldenbremse deutlich gesunken – ein Risiko für die künftige Entwicklung des Landes, so das IMK.

Auf den ersten Blick ist die helvetische Finanzpolitik der vergangenen Jahre eine Erfolgsgeschichte. Seit 2003 – dem Startjahr der Schuldenbremse für den Bund – ging die Staatsverschuldung kontinuierlich zurück, selbst während der 2008 beginnenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die gesamtstaatliche Schweizer Schuldenstandsquote reduzierte sich von 54,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2003 auf 38,7 Prozent im Jahr 2010. Im selben Zeitraum sank die Quote des Bundes von 28,3 auf 20,3 Prozent.

„Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass der Erfolg in weiten Teilen gar nicht direkt durch die Schuldenbremse bedingt war", betonen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will in ihrer Studie, die sie im Auftrag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erstellten. Auf Bundesebene habe die schweizer Finanzpolitik bereits seit 1993 einen restriktiven Kurs der Budgetkonsolidierung verfolgt. Richtig gefruchtet habe dieser allerdings erst mit dem Rückenwind einer guten Konjunktur ab dem Jahr 2004.

Von 1991 bis 2002 lag die durchschnittliche Wachstumsrate des realen BIP bei jährlich 1 Prozent, von 2003 bis 2010 bei 2,4 Prozent. Dieses hohe reale Wirtschaftswachstum und eine entsprechend positive Beschäftigungsentwicklung erhöhten einerseits die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Andererseits senkten sie tendenziell den staatlichen Ausgabenbedarf, weil Sozialtransfers wie etwa die Arbeitslosenunterstützung zurückgingen. „Die großen Konsolidierungserfolge sind somit im Wesentlichen das Ergebnis einer guten Konjunktur und damit glücklicher Umstände", fassen die Forscher zusammen.

Zudem lauerten unter der Oberfläche der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse zwei große Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft, warnen Truger und Will:

Wirkung im Abschwung
Für die Schuldenbremse stehe die erste wirkliche Bewährungsprobe noch aus, schreiben die beiden Wirtschaftswissenschaftler. Zwar reagierte die helvetische Finanzpolitik pragmatisch, als im Jahr 2003 das abzubauende Staatsdefizit unerwartet hoch ausfiel: Sie gewährte einen dreijährigen Übergangszeitraum von 2004 bis 2006. Wäre die Schweiz jedoch von einem länger dauernden Konjunkturabschwung betroffen oder sollten die Bundeseinnahmen überproportional einbrechen, würden die Regeln der Schuldenbremse die Krise noch verschärfen. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen makroökonomischen Rahmenbedingungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es schon bald zu einer solchen ernsthaften Bewährungsprobe kommt", geben die Autoren zu bedenken.
Dauerhaft zu niedrige öffentliche Investitionen.
Eines der wesentlichen Ziele der Schuldenbremse ist es, die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. Doch erreicht werde eher das Gegenteil, so Truger und Will: Das Verbot, öffentliche Investitionen über Kredite zu finanzieren, erspare den kommenden Generationen zwar die Last der Staatsverschuldung, also die von ihnen zu leistenden Zinszahlungen. Es entgehe ihnen aber auch der Nutzen aus einem höheren öffentlichen Kapitalstock – und damit höhere Produktivität und ein höheres Wachstum.

Die Entwicklung der gesamtstaatlichen öffentlichen Investitionen verlief bereits in den ersten Jahren nach Einführung der Schuldenbremse extrem schwach, zeigen die Wissenschaftler. Zwischen 2002 und 2007 sanken die jährlichen Bruttoinvestitionen des Bundes pro Einwohner um 36 Prozent – von 227 Franken auf 146 Franken. 2008 und 2009 stieg der Wert zwar wieder deutlich auf 260 Euro. Allerdings hatte die Bundesebene zwischenzeitlich auch die Finanzierung der Nationalstraßen von den Kantonen übernommen – der Aufgabenrahmen für Investitionen war also stark gewachsen (siehe auch die Grafik im Böckler Impuls; Link unten). Die Forscher bewerten die geringe Investitionsquote, die sich auch im internationalen Vergleich zeigt, sehr kritisch: „Würde sie sich fortsetzen, wäre mittelfristig eine deutliche Schwächung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft und damit eine Belastung der nächsten Generationen zu befürchten."

Deutschland hat den Eidgenossen dennoch nachgeeifert und im Jahr 2009 ebenfalls eine Schuldenbremse eingeführt – in einer Situation mit erheblich unterfinanzierten öffentlichen Haushalten und einer mittelfristigen Investitionsquote, die noch erheblich unter der in der Schweiz liegt. Die nun nötige Sparpolitik könne auch in der Bundesrepublik Wachstum und Beschäftigung gefährden. Erst recht, wenn Schuldenbremsen zum Standardmodell in der Europäischen Union werden: "Würden alle EU-Staaten zeitgleich auf einen strikten Sparkurs gehen, wäre eine heftige Rezession unvermeidlich", warnen die Wissenschaftler.

*Achim Truger, Henner Will: Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen - Schuldenbremse weiterentwickeln: Konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit und öffentliche Investitionen stärken, IMK Study Nr. 24/2012. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_24_2012.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_24_2012.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index dreht wieder leicht ins Plus
23.05.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IMK-Indikator: Konjunkturampel schaltet von „gelb“ auf „grün“
16.05.2018 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: GRACE Follow-On erfolgreich gestartet: Das Satelliten-Tandem dokumentiert den globalen Wandel

Die Satellitenmission GRACE-FO ist gestartet. Am 22. Mai um 21.47 Uhr (MESZ) hoben die beiden Satelliten des GFZ und der NASA an Bord einer Falcon-9-Rakete von der Vandenberg Air Force Base (Kalifornien) ab und wurden in eine polare Umlaufbahn gebracht. Dort nehmen sie in den kommenden Monaten ihre endgültige Position ein. Die NASA meldete 30 Minuten später, dass der Kontakt zu den Satelliten in ihrem Zielorbit erfolgreich hergestellt wurde. GRACE Follow-On wird das Erdschwerefeld und dessen räumliche und zeitliche Variationen sehr genau vermessen. Sie ermöglicht damit präzise Aussagen zum globalen Wandel, insbesondere zu Änderungen im Wasserhaushalt, etwa dem Verlust von Eismassen.

Potsdam, 22. Mai 2018: Die deutsch-amerikanische Satellitenmission GRACE-FO (Gravity Recovery And Climate Experiment Follow On) ist erfolgreich gestartet. Am...

Im Focus: Faserlaser mit einstellbarer Wellenlänge

Faserlaser sind ein effizientes und robustes Werkzeug zum Schweißen und Schneiden von Metallen beispielsweise in der Automobilindustrie. Systeme bei denen die Wellenlänge des Laserlichts flexibel einstellbar ist, sind für spektroskopische Anwendungen und die Medizintechnik interessant. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Photonische Technologien (Leibniz-IPHT) haben, im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „FlexTune“, ein neues Abstimmkonzept realisiert, das erstmals verschiedene Emissionswellenlängen voneinander unabhängig und zeitlich synchron erzeugt.

Faserlaser bieten im Vergleich zu herkömmlichen Lasern eine höhere Strahlqualität und Energieeffizienz. Integriert in einen vollständig faserbasierten...

Im Focus: LZH zeigt Lasermaterialbearbeitung von morgen auf der LASYS 2018

Auf der LASYS 2018 zeigt das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) vom 5. bis zum 7. Juni Prozesse für die Lasermaterialbearbeitung von morgen in Halle 4 an Stand 4E75. Mit gesprengten Bombenhüllen präsentiert das LZH in Stuttgart zudem erste Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt zur zivilen Sicherheit.

Auf der diesjährigen LASYS stellt das LZH lichtbasierte Prozesse wie Schneiden, Schweißen, Abtragen und Strukturieren sowie die additive Fertigung für Metalle,...

Im Focus: Achema 2018: Neues Kamerasystem überwacht Destillation und hilft beim Energiesparen

Um chemische Gemische in ihre Einzelbestandteile aufzutrennen, ist in der Industrie die energieaufwendige Destillation gängig, etwa bei der Raffinerie von Rohöl. Forscher der Technischen Universität Kaiserslautern (TUK) entwickeln ein Kamerasystem, das diesen Prozess überwacht. Dabei misst es, ob es zu einer starken Tropfenbildung kommt, was sich negativ auf die Trennung der Komponenten auswirken kann. Die Technik könnte hier künftig automatisch gegensteuern, wenn sich Messwerte ändern. So ließe sich auch Energie einsparen. Auf der Prozesstechnik-Messe Achema in Frankfurt stellen sie die Technik vom 11. bis 15. Juni am Forschungsstand des Landes Rheinland-Pfalz (Halle 9.2, Stand A86a) vor.

Bei der Destillation werden Flüssigkeiten durch Verdampfen und darauffolgende Kondensation des Dampfes in ihre Bestandteile getrennt. Ein bekanntes Beispiel...

Im Focus: Vielseitige Nanokugeln: Forscher bauen künstliche Zellkompartimente als molekulare Werkstatt

Wie verleiht man Zellen neue Eigenschaften ohne ihren Stoffwechsel zu behindern? Ein Team der Technischen Universität München (TUM) und des Helmholtz Zentrums München veränderte Säugetierzellen so, dass sie künstliche Kompartimente bildeten, in denen räumlich abgesondert Reaktionen ablaufen konnten. Diese machten die Zellen tief im Gewebe sichtbar und mittels magnetischer Felder manipulierbar.

Prof. Gil Westmeyer, Professor für Molekulare Bildgebung an der TUM und Leiter einer Forschungsgruppe am Helmholtz Zentrum München, und sein Team haben dies...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

22. Business Forum Qualität: Vom Smart Device bis zum Digital Twin

22.05.2018 | Veranstaltungen

48V im Fokus!

21.05.2018 | Veranstaltungen

„Data Science“ – Theorie und Anwendung: Internationale Tagung unter Leitung der Uni Paderborn

18.05.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Rotierende Rugbybälle unter den massereichsten Galaxien

23.05.2018 | Physik Astronomie

Invasive Quallen: Strömungen als Ausbreitungsmotor

23.05.2018 | Ökologie Umwelt- Naturschutz

Matrix-Theorie als Ursprung von Raumzeit und Kosmologie

23.05.2018 | Physik Astronomie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics