Finanzmarktkrise kann innerhalb des kommenden Jahres überwunden werden

Voraussetzung dafür ist aber, dass Regierungen und Zentralbanken in den USA und der EU sehr rasch nicht nur das Bankensystem stabilisieren, sondern auch die Konjunktur durch eine expansiv ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit Konjunkturprogrammen und durch Leitzinssenkungen stimulieren.

Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Sie erscheint am heutigen Mittwoch als IMK Policy Brief.* Sollten Regierungen und Notenbanken hingegen zu langsam handeln und sich die Europäer weiter auf punktuelle, rein national ausgerichtete Rettungsaktionen beschränken, könnten die Volkswirtschaften beiderseits des Atlantik schon bald in einen Teufelskreis geraten, bei dem sich „die abwärts gerichteten Güter- und Kapitalmarktbewegungen wechselseitig verstärken“, warnen die Ökonomen. Die Folge wären stark wachsende Staatsschulden, eine langfristig gebremste Konjunkturentwicklung und massive Arbeitsplatzverluste, nicht nur im Finanzsektor.

Das IMK analysiert in seiner Studie zwei qualitative Szenarien zur Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten:

Das „Szenario des schlechteren Falles“: Es knüpft eng an die Verschärfung der Finanzmarktprobleme seit dem Kollaps von Lehman Brothers und der zwischenzeitlichen Ablehnung des US-amerikanischen Rettungspakets an, da der Interbankenmarkt spätestens seit diesen Ereignissen gar nicht mehr funktioniert. Die Refinanzierung des Bankensektors, so das IMK, „hängt am Tropf der Zentralbanken.“ Unterstellt wird in dem Szenario, dass das Programm zum Aufkauf Not leidender Schuldtitel in den USA nur langsam umgesetzt wird. Der staatliche Aufkauf wird als umgekehrte Auktion organisiert, bei der diejenige Bank den Zuschlag erhält, die den niedrigsten Preis verlangt – ohne preisliche Untergrenze. Die Nachfrage der Banken ist enorm, das Volumen Not leidender Titel beläuft sich auf etliche hundert Milliarden Euro. Stabilisierend wirkt jedoch zum einen die US-Notenbank FED, die weiterhin Geld in den Geldmarkt pumpt und den Leitzins senkt. Zum anderen werden die bei der Auktion erzielten Preise der Schuldtitel nicht Bilanz-wirksam, da die SEC eine Anpassung der Bilanzierungsregeln beschlossen hat.

In Europa setzen die einzelnen Staaten die Bankensanierung fort, indem sie sich im Wesentlichen auf nationale Einzelfalllösungen konzentrieren. Trotz eines deutlichen Konjunkturabschwungs werden in den EU-Ländern keine Maßnahmen zur Konjunkturstützung erwogen, weder national noch koordiniert. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bei der Senkung des Leitzinses deutlich zurückhaltender als ihr amerikanisches Pendant. Und auch eine Anpassung der Bilanzierungsregeln erfolgt deutlich langsamer, so dass die europäischen Banken stärkere Wertberichtigungen auf ihre Aktiva vornehmen müssen.

Das Szenario geht davon aus, dass sowohl die amerikanische als auch die europäischen Regierungen letztendlich für ihre Rettungsaktionen eine Gegenleistung verlangen: Die begünstigten Banken müssen Eigentum an den Staat übertragen. Solche Sicherungen sind aus Sicht des IMK unerlässlich, um die Belastungen für die Steuerzahler zu begrenzen. Diese Eigentumstitel lassen sich nach dem Szenario aber auf längere Sicht nicht mit Gewinn verkaufen. Grund ist das schwache wirtschaftliche Umfeld: Durch das zögerliche Handeln und den Verzicht auf Konjunkturstimulierung haben sich die Liquiditäts- und Eigenkapitalschwierigkeiten auf immer mehr Banken ausgebreitet. Viele Geldhäuser sind bei der Kreditvergabe extrem vorsichtig, was Unternehmen der Realwirtschaft hemmt. Die verschlechterte Finanzlage dieser Unternehmen wirkt wiederum negativ auf den Finanzsektor zurück: Die Banken müssen Teile ihrer Kapitalbeteiligungen abschreiben. Besonders groß ist der Schaden in Ländern mit einem großen Finanzsektor wie Großbritannien und die USA. Allerdings dürften auch „jene Länder, in denen das Wachstum stärker auf Exporten beruht, wegen der allgemeinen weltwirtschaftlichen Schwäche stärker leiden. Dazu gehört insbesondere auch Deutschland“, so das IMK.

Das „Szenario des besseren Falles“: Darin rechnen die Wissenschaftler bei gleicher Ausgangssituation damit, dass die Umsetzung des Rettungspaketes in den USA schneller erfolgt, während die FED ihren Kurs beibehält. Zusätzlich wird unterstellt, dass die US-Regierung ein flankierendes Konjunkturprogramm auflegt. Der finanzielle Aufwand sei für den Staat zunächst höher, schreiben die IMK-Experten, „aber im Laufe der Zeit dürfte sich der höhere Anfangsaufwand mehr als ausgleichen.“ Die Banken erholten sich schneller. Dadurch würden sie ihre Kreditzurückhaltung zu Lasten der übrigen Wirtschaft rascher aufgeben und zugleich könnte der Staat die auf ihn überschriebenen Anteile an den Banken schneller und zu einem besseren Preis wieder abgeben.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Szenarien liegt jedoch in der anderen Reaktion in Europa: Statt der Konzentration auf nationale Einzelfalllösungen für bedrohte Banken wird eine koordinierte Strategie für die gesamte EU verfolgt, die nicht nur auf die Rettung von Banken abzielt, sondern auch die Konjunktur stabilisierende Maßnahmen beinhaltet. Darin eingebunden ist auch die EZB, die durch deutliche Zinssenkungen stärker unterstützend wirkt. Von der expansiven Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten profitieren auch Exportunternehmen aus den USA und Großbritannien. Damit leistet Europa „einen wesentlichen Beitrag zur globalen Stabilisierung“, so das IMK.

Die positiven Einzelentscheidungen summieren sich, so dass die Weltwirtschaft im Laufe des Jahres 2009 wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden könnte. „Deutschland würde in diesem Fall eine besonders positive Rolle spielen, da es zum einen von der Krise im Bankensektors relativ schwächer getroffen würde als andere und zum zweiten durch die stimulierte Binnennachfrage verbunden mit der raschen weltwirtschaftlichen Erholung ein vergleichsweise hohes Wachstum erzielen dürfte“, erwarten die Wissenschaftler.

Bessere Regulierung erhöht Stabilität

=>Über die Notfallmaßnahmen hinaus hält das IMK grundlegende Veränderungen im Finanzsystem für unerlässlich. Die Wirtschaftspolitik habe „die dringende Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, die das Finanzsystem stabiler machen und verhindern, dass es erneut zu einer Gefahr für die Konjunktur werden kann.“ Denn bereits zum zweiten Mal nach 2000/2001 hätten Instabilitäten, die als spekulative Übertreibungen auf den Kapitalmärkten begonnen, zu einem Abbruch eines globalen Konjunkturaufschwungs geführt. Als Eckpunkte einer intelligenten Re-Regulierung der Finanzmärkte nennen die Wissenschaftler fünf Punkte:

=>Eine Standardisierung von Finanztiteln soll den Informationsvorteil des Anbieters gegenüber dem Käufer relativieren, der dann besser über die mit dem Kauf verbunden Risiken informiert ist. Nach Vorstellung des IMK könnte eine bei der EZB oder EU-Kommission angesiedelte Kommission über Standards entscheiden. Sind die Finanztitel standardisiert, reduziert das auch die Kosten für den Handel mit solchen Produkten. Das ermöglicht eine breitere Marktstreuung als bisher. Gerade die Konzentration der Risiken auf wenige Spezialbanken habe sich in der derzeitigen Krise als fatal erwiesen.

=>Ein Verbot von intransparenten, nicht-standardisierten Finanzprodukten würde der Spekulation mit Krediten entgegenwirken. Eine Prüfstelle für Finanzprodukte, ein „Finanz-TÜV“, würde die Einhaltung überwachen. Bisher weitgehend unreguliert agierende Finanzinstitutionen wie Hedge-Fonds, Investmentfonds, Private-Equity-Fonds sollten ähnlich wie Geschäftsbanken der öffentlichen Aufsicht unterliegen.

=>Bei der Verbriefung von Krediten solle die ausgebende Bank 10 Prozent der Kredite in ihrer Bilanz halten müssen, damit sie einen Anreiz zur Begrenzung der Ausfallunsicherheit hat. Genauso sollten sich die Bonussysteme der Finanzinstitute (aber auch bei den nicht finanziellen Kapitalgesellschaften) weniger an kurzfristigen Erfolgen orientieren und stattdessen die längerfristige Solidität von Anlageentscheidungen belohnen.

=>Die aktuellen Bilanzierungsregeln sollten geändert werden, da sie prozyklisch wirken: In Boomzeiten können sie für eine Überhitzung sorgen. Im Abschwung dagegen verschärft die Bilanzierungspraxis die Krise. Unternehmen sind gezwungen, rasch ihre Vermögenswerte in der Bilanz zu korrigieren. Abschreibungen können dann auf dem Markt zu einem Vertrauensverlust führen. Durch eine Korrektur der Vorschriften könnten Eskalationen verhindert werden. So könnten alle Unternehmen der Finanzbranche dazu verpflichtet werden, Mindestreserven auf ihre Finanzaktiva bei der Zentralbank zu hinterlegen. Diese „Asset-Based-Reserve-Requirements“ sollen laut IMK antizyklisch wirken.

=>Die durch die Deregulierungen des Finanzsektors erzeugte Kurzfristorientierung und die damit verbundenen Übertreibungen an den Finanzmärkten ließen sich durch weitere Maßnahmen begrenzen: Ein gesetzliches Limit für Aktienrückkäufe, eine Begrenzung und Mindesthaltedauer für Aktienoptionen des Managements, eine Begrenzung der Schuldenfinanzierung von Aktienaufkäufen, eine Kopplung von Stimmrechten an die Aktienhaltedauer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sowie die Rücknahme der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen auch für Kapitalgesellschaften.