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Euro-Schutzschirm für alle existierenden Staatsanleihen

12.01.2011
„Irrationale Fundamentalskepsis stoppen"

Die zunehmend irrationalen Ausschläge an den Finanzmärkten sind nur zu beruhigen, wenn die Märkte ein überzeugendes Signal dafür erhalten, dass alle Staatsanleihen in der Währungszone sicher sind. Dazu sollte der Euro-Rettungsschirm rasch dahingehend erweitert werden, dass er die bereits existierenden Staatschuldtitel von Krisenländern garantiert.

Flankierend sollte die Europäische Zentralbank bereit sein, Staatsanleihen auch in größerem Umfang als bisher aufzukaufen und so marktausgleichend zu wirken. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin.

„Beinahe wöchentlich verlängert sich die Liste der Euro-Länder, denen Finanzmarktakteure massive finanzielle Probleme unterstellen. Wenn sogar ein Land wie Belgien ins Gerede kommt, hat das nichts mehr mit einer rationalen Bewertung wirtschaftlicher Daten zu tun. Dahinter steckt entweder eine grenzenlose Nervosität oder spekulative Attacken“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. „So oder so liefern die Finanzmärkte erneut ein Beispiel für ihre gefährliche Irrationalität. Die Fundamentalskepsis gegenüber dem Euro ist zum Selbstläufer geworden.“ Die EU-Staaten könnten die Entwicklung stoppen, indem sie den Garantieschirm massiv erweiterten. Dabei sei es besser, keine Obergrenze für das Garantievolumen mehr zu nennen, sondern alle existierenden Staatsanleihen zu garantieren, empfiehlt das IMK. „Das nimmt Spekulanten einen Ansatzpunkt, die Entschlossenheit der Politik immer wieder zu testen“, so Horn.

Um die Eurokrise dauerhaft zu entschärfen, empfehlen die Wissenschaftler für die kommenden Jahre einen aufeinander abgestimmten Mix von Maßnahmen. So sollten ab 2013 Eurobonds aufgelegt und ein Europäischer Währungsfonds gegründet werden. Die Steuerbasis in den Krisenländern sollte verbreitert und ein verbindliches Mindestniveau der Besteuerung EU-weit etabliert werden. Schließlich sollte es in Deutschland und anderen EU-Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen in den kommenden Jahren weiterhin Investitionsprogramme geben, um die Binnennachfrage zu stärken. Dies sei notwendiger Bestandteil eines Stabilisierungskonzepts. Wenn alle EU-Länder undifferenziert und gleichzeitig auf Sparkurs gingen, bringe das mehr Schaden als Nutzen. „Das könnte die Konjunktur schwer schädigen und eine echte Konsolidierung der Staatsfinanzen unnötig erschweren“, so das IMK.

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK
Tel.: 0211-7778-331
E-Mail: Gustav-Horn@boeckler.de
Dr. Torsten Niechoj
IMK, Experte für internationale Wirtschaftspolitik
Tel.: 0211-7778-113
E-Mail: Torsten-Niechoj@boeckler.de
Dr. Silke Tober
IMK, Expertin für Geldpolitik
Tel.: 0211-7778-336
E-Mail: Silke-Tober@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de

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