Entwicklung wesentlicher Daten der deutschen öffentlichen Finanzwirtschaft von 1997 – 2007

Im Jahr 2007 waren die Ausgaben der öffentlichen Haushalte mit 652 Mrd. EUR 14,2 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Die gesamten Staatsausgaben nahmen einschließlich der Sozialversicherungsträger nur geringfügig stärker zu, und zwar um 15,3 Prozent auf 1.064,7 Mrd. EUR.

Da der Zuwachs der Staatsausgaben von 2004 bis 2007 deutlich hinter der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts zurückblieb, fiel die Staatsausgabenquote kräftig um 4,5 Prozentpunkte auf nunmehr 43,9 Prozent, den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Geholfen hat hierbei die positive Konjunkturentwicklung.

Bedingt durch die gute Konjunktur und die massive Erhöhung bei den indirekten Steuern haben sich die Steuereinnahmen 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 10,2 Prozent auf 538,2 Mrd. EUR erhöht und überstiegen damit erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 500 Mrd. EUR. Dies ist die höchste Zuwachsrate seit der Wiedervereinigung. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Steuereinnahmen um mehr als 130 Mrd. EUR und damit um fast ein Drittel erhöht. Die um den Familienleistungsausgleich bereinigte Steuerquote beträgt 23,6 Prozent. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als die offiziell ausgewiesene Steuerquote von nur 22,2 Prozent.

Die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften machte im Jahr 2007 mit 9,2 Mrd. EUR noch 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Nach der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wie sie dem Maastrichter Vertrag zugrunde liegt und in der die Finanzsalden der Sozialversicherungsträger einbezogen sind, hat der deutsche Gesamtstaat, nachdem sein Defizit schon in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen war, im Jahr 2007 endlich den lang ersehnten Haushaltsausgleich geschafft und ist ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgekommen. Das wurde zuletzt 1989 erreicht.

Wie die IFSt-Schrift Nr. 451 des Instituts „Finanzen und Steuern“ (Bonn) zeigt, besteht trotz der erfreulichen Entwicklung der staatlichen Nettokreditaufnahme in den vergangenen zwei Jahren noch kein Grund zur Entwarnung. In der für das EWU-Konvergenzkriterium maßgeblichen Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt sich eine Verschuldung von 1.576 Mrd. EUR. Das sind 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Schuldenstands-Kriterium von 60 Prozent des BIP wird damit weiterhin – das sechste Jahr in Folge – verfehlt. Aus europarechtlicher Sicht bleibt also ein deutlicher Konsolidierungsbedarf bestehen.