Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung von Kosten der Finanzkrise verfassungsgemäß

17.08.2012
Gutachten: Lastenausgleich möglich

Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland in einem neuen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft ver.di.* Die Untersuchung wird heute in Berlin vorgestellt.

„Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre.“

Diesen Schluss zog kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat nun untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg.

Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht verweist in seiner Untersuchung auf den historischen Präzedenzfall und seine verfassungsrechtliche Legitimierung: Es gab schon einmal eine Vermögensabgabe in der Bundesrepublik, den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Er verpflichtete Vermögensbesitzer, über Jahrzehnte in Raten in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Entschädigungen für Kriegsopfer und Vertriebene flossen. Da ein Lastenausgleich im neu zu begründenden Staat von Anfang an vorgesehen war, biete die Verfassung ausdrücklich eine entsprechende Möglichkeit, erklärt Wieland.

So sind im Grundgesetz-Artikel 106, der festlegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen, unter anderem „die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“ genannt. „Wortlaut und herrschende Lehre“ sprechen Wieland zufolge dafür, darunter nicht nur Vermögensabgaben im Zusammenhang mit dem historischen Lastenausgleich zu verstehen.

Damit sieht der Jurist, der auch der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. vorsitzt, keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben. Einige Verfassungsrechtler seien zwar der Ansicht, dass solche Abgaben nur in Notlagen wie der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zulässig sind. Wieland kommt aber zu dem Schluss, dass dieser Einwand letztlich nicht stichhaltig sei. Denn weder aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch aus späteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse sich eine solche Bedingung ableiten.

Schon der Plural, also dass das Grundgesetz von „Vermögensabgaben“ spricht, sei ein Hinweis darauf, dass die Väter der Verfassung nicht nur an den Kriegslastenausgleich gedacht hätten. Allerdings könne der Staat nicht ohne besonderen Grund auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, analysiert der Rechtswissenschaftler. Nötig sei ein „besonderer Finanzbedarf“, der sich vom „allgemeinen staatlichen Finanzbedarf“ unterscheide. Einer „staatlichen Ausnahmelage“, die faktisch nur durch Krieg entstehen könnte, bedürfe es hingegen nicht.

Stellen die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise denn einen besonderen Finanzbedarf dar, der nicht mit den üblichen Steuern oder durch erhöhte Neuverschuldung zu decken ist?

Um die Frage zu beantworten, weist Wieland auf einen anderen, ganz neuen, Passus im Grundgesetz hin: In Artikel 115 ist geregelt, dass die Schuldenbremse im Fall von „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ nicht gilt. Diese Formulierung ist laut Wieland gerade mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gewählt worden. Woraus der Jurist folgert: Wenn die Krise eine Ausnahmesituation im Sinne von Artikel 115 ist, muss sie auch eine im Sinne von Artikel 106 sein – sie rechtfertigt also einmalige Vermögensabgaben.

„Einmalig“ bedeutet nur, dass Höhe und Umfang der Zahlungen einmal verbindlich festgesetzt werden müssen, erläutert Wieland. Die Zahlungen können dann durchaus über einen längeren Zeitraum in Raten erfolgen, so wie es beim Lastenausgleich war.

Zudem hat Wieland geprüft, ob weitere Ereignisse, die großen öffentlichen Finanzbedarf nach sich ziehen, Vermögensabgaben legitimieren könnten. Im Falle der Energiewende lautet sein Urteil Ja, weil es ich hier um einen einmaligen außerordentlichen Finanzbedarf handelt. Die Bekämpfung des allgemeineren Phänomen Klimawandels sei hingegen eine Daueraufgabe, „die aus dem regulären Steueraufkommen gedeckt werden muss“.

* Joachim Wieland: Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG. Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, August 2012. Download:

http://www.boeckler.de/pdf/pm_2012_08_17_wieland.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Marc Schietinger
Abeilung Forschungsförderung
Tel.: 0211-7778-127
E-Mail: Marc-Schietinger@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de/pdf/pm_2012_08_17_wieland.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index weiter aufwärts gerichtet
23.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht RWI erhöht Konjunkturprognose für 2017 leicht auf 1,3 Prozent
15.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Fliegende Intensivstationen: Ultraschallgeräte in Rettungshubschraubern können Leben retten

Etwa 21 Millionen Menschen treffen jährlich in deutschen Notaufnahmen ein. Im Kampf zwischen Leben und Tod zählt für diese Patienten jede Minute. Wenn sie schon kurz nach dem Unfall zielgerichtet behandelt werden können, verbessern sich ihre Überlebenschancen erheblich. Damit Notfallmediziner in solchen Fällen schnell die richtige Diagnose stellen können, kommen in den Rettungshubschraubern der DRF Luftrettung und zunehmend auch in Notarzteinsatzfahrzeugen mobile Ultraschallgeräte zum Einsatz. Experten der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) schulen die Notärzte und Rettungsassistenten.

Mit mobilen Ultraschallgeräten können Notärzte beispielsweise innere Blutungen direkt am Unfallort identifizieren und sie bei Bedarf auch für Untersuchungen im...

Im Focus: Gigantische Magnetfelder im Universum

Astronomen aus Bonn und Tautenburg in Thüringen beobachteten mit dem 100-m-Radioteleskop Effelsberg Galaxienhaufen, das sind Ansammlungen von Sternsystemen, heißem Gas und geladenen Teilchen. An den Rändern dieser Galaxienhaufen fanden sie außergewöhnlich geordnete Magnetfelder, die sich über viele Millionen Lichtjahre erstrecken. Sie stellen die größten bekannten Magnetfelder im Universum dar.

Die Ergebnisse werden am 22. März in der Fachzeitschrift „Astronomy & Astrophysics“ veröffentlicht.

Galaxienhaufen sind die größten gravitativ gebundenen Strukturen im Universum, mit einer Ausdehnung von etwa zehn Millionen Lichtjahren. Im Vergleich dazu ist...

Im Focus: Giant Magnetic Fields in the Universe

Astronomers from Bonn and Tautenburg in Thuringia (Germany) used the 100-m radio telescope at Effelsberg to observe several galaxy clusters. At the edges of these large accumulations of dark matter, stellar systems (galaxies), hot gas, and charged particles, they found magnetic fields that are exceptionally ordered over distances of many million light years. This makes them the most extended magnetic fields in the universe known so far.

The results will be published on March 22 in the journal „Astronomy & Astrophysics“.

Galaxy clusters are the largest gravitationally bound structures in the universe. With a typical extent of about 10 million light years, i.e. 100 times the...

Im Focus: Auf der Spur des linearen Ubiquitins

Eine neue Methode ermöglicht es, den Geheimcode linearer Ubiquitin-Ketten zu entschlüsseln. Forscher der Goethe-Universität berichten darüber in der aktuellen Ausgabe von "nature methods", zusammen mit Partnern der Universität Tübingen, der Queen Mary University und des Francis Crick Institute in London.

Ubiquitin ist ein kleines Molekül, das im Körper an andere Proteine angehängt wird und so deren Funktion kontrollieren und verändern kann. Die Anheftung...

Im Focus: Tracing down linear ubiquitination

Researchers at the Goethe University Frankfurt, together with partners from the University of Tübingen in Germany and Queen Mary University as well as Francis Crick Institute from London (UK) have developed a novel technology to decipher the secret ubiquitin code.

Ubiquitin is a small protein that can be linked to other cellular proteins, thereby controlling and modulating their functions. The attachment occurs in many...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Lebenswichtige Lebensmittelchemie

23.03.2017 | Veranstaltungen

Die „Panama Papers“ aus Programmierersicht

22.03.2017 | Veranstaltungen

Über Raum, Zeit und Materie

22.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Besser lernen dank Zink?

23.03.2017 | Biowissenschaften Chemie

Lebenswichtige Lebensmittelchemie

23.03.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Innenraum-Ortung für dynamische Umgebungen

23.03.2017 | Architektur Bauwesen