Deutsche Kommunen melden Investitionsrückstand von knapp 100 Mrd. EUR

– Drei von vier Gemeinden erwarten keine maßgebliche Verbesserung des Rückstands innerhalb der nächsten fünf Jahre

– Rückstände bestehen insbesondere im Bildungs- und Verkehrsbereich

– Finanzielle Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wird größer

Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen Investitionsrückstand von knapp 100 Mrd. EUR; drei Viertel der Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise nimmt an, dass sich dieser in den nächsten fünf Jahren nicht wesentlich verringern wird.

„Diese Entwicklung ist alarmierend, denn es gibt sie trotz der Tatsache, dass die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen besser geworden ist“, sagt Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen KfW Kommunalpanels, für das Kommunen und Landkreise durch das von der KfW beauftragte Deutsche Institut für Urbanistik befragt wurden. 34% der Gemeinden bewerteten ihre Finanzierungslage als befriedigend oder besser (2010: 29%), aber immer noch 40% sprachen von einer mangelhaften Situation (2010: 53%).

„Grund für die leicht bessere Finanzierungslage waren neben der Konjunktur vor allem die Konjunkturprogramme der Bundesregierung.

Aber da sich strukturell nicht viel geändert hat, befürchten viele Kommunen bereits wieder eine Eintrübung für das laufende Jahr“, sagt Dr. Irsch.

Derzeit gibt es allein im Bildungssektor einen kommunalen Investitionsbedarf von 27 Mrd. EUR für Kleinkinderbetreuung und Schulen; weitere 25 Mrd. EUR müssten in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert werden. „Die Folge des Investitionsstaus: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert; die Mobilität bleibt mindestens mittelfristig auf der Strecke“, sagt Dr. Irsch. Auf Rang eins der Investitionspläne 2012 steht mit 20% des Investitionsvolumens der Bereich Mobilität.

18% der kommunalen Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant. „Auch das Thema Energiewende ist bei den Kommunen angekommen; allein in die energetische Sanierung wollen 60 % der Gemeinden investieren – ob sie die notwendigen Mittel auch aufbringen können, ist allerdings noch nicht gesichert“, sagt Dr. Irsch. Weitere wichtige Investitionsfelder sind: energieeffiziente Stadtbeleuchtung (48%), Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (23%) sowie Energienetze und -speicher (16%).

Neben der Tatsache, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist, bestätigt das KfW Kommunalpanel einen zweiten Trend der Vorjahre: die Zunahme der Heterogenität der Kommunen bezüglich ihrer Finanzlage und -erwartung. Die Städte und Gemeinden, die finanziell gut aufgestellt sind, gehen eher noch gestärkt in die nächsten Jahre.

Kommunen mit großen Haushaltsproblemen, die häufig mit erheblichen Strukturproblemen kämpfen, schaffen es offensichtlich nicht, sich aus den daraus resultierenden „Negativspiralen“ zu befreien. „Es besteht die Gefahr, dass diese Kommunen von der nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden“, sagt Dr. Irsch. Wie schon im Jahr 2010 konnte auch im Jahr 2011 ein Drittel der Kommunen keinen Haushaltsausgleich erreichen. 30 % der Kommunen gaben daher an, dass sie für 2012 von einem weiteren Ansteigen der Kassenkredite ausgehen, die eigentlich nicht zur Finanzierung von langfristigen Investitionen gedacht sind.

Hinweis: Für das KfW Kommunalpanel 2011 wurden insgesamt 2.241 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von August bis November 2011 befragt, der Rücklauf betrug 529 Fragebögen von Städten und Gemeinden sowie 91 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Kommunen in Deutschland.

Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Das KfW Kommunalpanel 2012 finden Sie am sofort im Internet unter www.kfw.de/kommunalpanel.

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