Chancen für Überwindung der Finanzmarktkrise gewachsen – Defizite bei europäischer Abstimmung und Konjunkturstimulation

Allerdings ist die Politik der EU-Länder in zwei wichtigen Bereichen weiter uneinheitlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse.

„Um wirklich Hoffnung auf eine schnelle Überwindung der Krise haben zu können“ – im besten Fall innerhalb des kommenden Jahres – „müssten sich die europäischen Länder nicht nur auf eine bessere Koordination der nationalen Rettungspakete für ihre Finanzsysteme einigen, sondern auch auf koordinierte nationale Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur“, schreiben die Wissenschaftler. Die Untersuchung erscheint am heutigen Donnerstag als IMK Policy Brief.

Zu den positiven Entwicklungen der vergangenen Wochen zählen die Ökonomen die konzertierte Zinssenkung wichtiger Zentralbanken vom 8. Oktober. Der Zinsschritt, an dem auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt war, habe die Refinanzierung der Banken erleichtert, zudem werde er mittelfristig die Konjunktur stimulieren, so das IMK.

Das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung ist nach der Analyse der Wissenschaftler ebenfalls richtig angelegt: „Es setzt an den wichtigsten Problemen an – dem Nicht-Funktionieren des Interbankenmarktes und dem Eigenkapitalbedarf der Banken, ohne staatliche Leistungen kostenlos zu gewähren.“ Die Forscher halten es für sinnvoll, dass der Staat je nach Art der finanziellen Hilfen Gebühren, Eingriffsrechte und Eigentumstitel erhält. Allerdings sehen sie das Risiko, dass einzelne betroffene Banken „zu lange mit der Annahme von Hilfen warten“, weil sie Negativ-Nachrichten und Auflagen scheuen. Daher wäre es aus Sicht des IMK praktikabler gewesen, wenn die Bundesregierung nach britischem oder US-amerikanischem Vorbild alle Banken zu einer Eigenkapitalerhöhung veranlasst hätte. So wäre „der negative Signaleffekt für jene Banken, die die Hilfe zuerst in Anspruch nehmen, vermieden und wertvolle Zeit gewonnen worden.“

Noch größere Probleme sehen die Ökonomen in einer nach wie vor mangelnden Abstimmung auf europäischer Ebene. Diese habe dazu geführt, dass die EU-Staaten zum Teil sehr unterschiedliche Arten von Hilfspaketen geschnürt haben. So orientiere sich das deutsche Rettungskonzept an den Maßnahmen in Großbritannien. Österreich strebt eine ähnliche Kombination an. Dagegen verließen sich Länder wie Belgien, Irland, die Niederlande sowie Dänemark auf umfassende Garantien für die Einlagen und Verbindlichkeiten der Banken. Weniger betroffene Länder wie Italien oder Griechenland hätten wiederum Rettungspakete für den Notfall angekündigt, ohne auf die genauere Ausgestaltung einzugehen. Angesichts dieser Vielfalt sieht das IMK die Gefahr, dass es ungewollt zu einem europäischen Wettbewerb um die für Banken günstigste Regulierung kommt. Sollte das dazu führen, dass Kapital in die vermeintlich „sichereren“ Länder transferiert wird, würde sich die Situation in den „ungünstigeren“ Ländern verschärfen – mit negativen Rückwirkungen auch auf die „sichereren“ Länder.

Als zweite zentrale Schwäche identifiziert das IMK den Verzicht auf eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Konjunkturpolitik. „Die europäischen Staaten tun sich nach wie vor schwer, koordinierte Konjunkturprogramme zu beschließen“, schreiben die Wissenschaftler. „Damit wird aber bisher die Chance auf einen spürbaren Impuls, der den Abschwung verhindern könnte, vertan.“ Die konjunkturelle Schwäche verschärfe wiederum die Krise des Finanzsystems in Europa.

Vor allem Deutschland habe bisher wenig Interesse an gemeinsamen Konjunkturpaketen gezeigt – „und das, obwohl sich die deutsche Binnenwirtschaft im europäischen Vergleich in den letzten Jahren sehr schwach entwickelt und das Wachstum im Euroraum eher gebremst hat.“ Die Experten des IMK rechnen damit, dass Volkswirtschaften mit einer starken Binnennachfrage angesichts der allgemeinen weltwirtschaftlichen Schwäche geringere Wachstumsverluste erleiden werden als stark exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik.

Eine auf Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsdynamik angelegte Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik könne auch über die akute Krise hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Krisenprävention auf den Finanzmärkten leisten, betonen die Forscher. Die Überschuldung vieler privater Haushalte und die Subprime-Krise in den USA seien auch eine Folge von jahrzehntelanger Stagnation der Einkommen in den unteren Einkommensgruppen. In Deutschland habe die schwache Entwicklung von Masseneinkommen und Konsum zu einer vergleichsweise geringen Kreditnachfrage beigetragen und deutsche Finanzdienstleister dazu veranlasst, sich auf ausländische Märkte und oft riskante Anlageformen zu konzentrieren.