Bundesminister Glos: "Deutsche Wirtschaft im Belastungstest"

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Für das Jahr 2008 wird die Bundesregierung ungeachtet der weltweiten Finanzkrise ihre Projektion vom Frühjahr voraussichtlich noch einhalten können. Im Jahr 2009 ist allenfalls noch ein sehr geringes Wachstum absehbar.

Die deutsche Wirtschaft ist zur Zeit einem harten Belastungstest ausgesetzt. Nur durch umfassende Anstrengungen und Beiträge aller werden wir gemeinsam diesen Test bestehen können. Mein Gespräch mit Spitzenvertretern der Banken und der Wirtschaft am vergangenen Montag hat zwar ergeben, dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen noch widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise gezeigt hat. Um so wichtiger ist aber, ein starkes Überspringen der Finanzmarktkrise auf die reale Wirtschaft zu begrenzen.“

Das ifo-Geschäftsklima und die Auftragseingänge sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen und deuten auf eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung hin. Dies hat sich inzwischen auch in der Produktion niedergeschlagen.

Anders als in den vergangenen Jahren dürfte der Außenhandel im kommenden Jahr als Wachstumsmotor ausfallen. Die Investitionen in Ausrüstungen schwanken stärker als die gesamtwirtschaftliche Aktivität; sie werden in diesem Jahr deutlich zunehmen und im kommenden Jahr ähnlich stark zurückgehen. Mit einer Verzögerung schlagen sich die sinkenden Investitionen und die schwächere wirtschaftliche Aktivität dann auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Die Erwerbstätigkeit wird im Jahresdurchschnitt 2008 voraussichtlich um rund 530.000 Personen zunehmen und im Jahresdurchschnitt 2009 um rund 40.000 Personen abnehmen. Etwa spiegelbildlich entwickelt sich die Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2008 werden im Jahresdurchschnitt etwa 510.000 Personen weniger arbeitslos sein. Im Jahr 2009 wird die Arbeitslosigkeit – auch aufgrund einer demografischen Entlastung – auf einem jahresdurchschnittlichen Stand von rund 3,3 Mio. Personen etwa konstant bleiben.

Die insgesamt noch gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die stärkeren Einkommenszuwächse führen dazu, dass sich der private Konsum voraussichtlich nach zwei Jahren Rückgang in Folge im kommenden Jahr leicht erholen wird. Zu der Erholung des privaten Konsums wird auch die rückläufige Preisniveauentwicklung beitragen. Die Bundesregierung erwartet im Durchschnitt des Jahres 2008 eine Zunahme des Verbraucherpreisniveaus um 2,8 Prozent und im Jahresdurchschnitt 2009 um 2,1 Prozent.

Bundesminister Glos: „Die Bundesregierung trägt mit ihrer Wachstumsprojektion der sich auch schon vor der aktuellen Finanzmarktturbulenzen erkennbar gewordenen Abschwächungstendenzen Rechnung. In der Projektion wurde unterstellt, dass die Finanzmarktkrise auch in Folge des beschlossenen Maßnahmenpakets keine weiteren größeren Verwerfungen verursacht und das Bankensystem die Krise weitgehend unbeschadet übersteht. Positiv für die wirtschaftlichen Perspektiven – insbesondere des privaten Konsums – könnte sich ein nachhaltigerer Rückgang des Verbraucherpreisniveauanstiegs – insbesondere in Folge rückläufiger Ölpreise – auswirken.

In der derzeitigen fragilen außen- und binnenwirtschaftlichen Situation verträgt die deutsche Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen. Die von mir seit längerem geforderte konjunkturgerechte Wachstumspolitik muss in den Mittelpunkt aller Anstrengungen gestellt werden. Wir brauchen über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben, insbesondere vom Zugriff der kalten Progression durch eine durchgehende Abflachung des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Dazu gehört auch die vollständige steuerliche Abzugsmöglichkeit der Sozialversicherungsbeiträge bereits ab dem Jahr 2009. Ich schlage ein generelles Belastungsmoratorium vor. Wir sollten auf absehbare Zeit alle für Unternehmen und private Haushalte belastenden Maßnahmen unterlassen. Konkret geht es z. B. darum, unsere Automobilindustrie jetzt nicht noch weiter durch überzogene europäische CO2-Zielwerte für PKWs zu belasten und im Falle einer drohenden Kreditverknappung z. B. im Mittelstand die Instrumente der KfW verstärkt einzusetzen und damit mehr Investitionen und Beschäftigung weiter zu ermöglichen. Die Investitionen im Bundeshaushalt dürfen auf keinen Fall gekürzt, besser zu Lasten der konsumtiven Verwendungen sogar dauerhaft erhöht werden.“

Die Herbstprojektion der Bundesregierung wurde heute im interministeriellen Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie abschließend beraten. Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank waren beteiligt.

Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion für die Jahre 2008 und 2009 bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 4. und 5. November 2008 in Hildesheim sowie für die Beratungen im Finanzplanungsrat. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie in erster Linie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.