Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor

Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten Konjunkturpakets II der Bundesregierung eingeplant.

Die BA erzielte im ersten Halbjahr Einnahmen von 12,77 Milliarden Euro; dies weicht nur geringfügig von der unterjährig erwarteten Höhe ab. Im Vergleich zum Vorjahr sind es jedoch 5,63 Milliarden Euro weniger. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut, auf nunmehr 2,8 Prozent, herabgesetzt wurde. Für das erste Halbjahr 2009 führte der niedrigere Beitragssatz zu Mindereinnahmen von etwa 1,9 Milliarden Euro.

Ein weiterer Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen ist die Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gemäß § 363 Abs. 1 SGB III. Diese betragen im Jahr 2009 7,777 Milliarden Euro und sind grundsätzlich am drittletzten Bankarbeitstag eines Jahres in einer Summe fällig. Bis zum Jahr 2008 wurde die Bundesbeteiligung noch in gleichbleibenden monatlichen Raten überwiesen.

Wäre es bei dieser Regelung geblieben, wäre das Einnahmeergebnis im ersten Halbjahr 2009 um 3,889 Milliarden Euro höher gewesen. Weitere Einbußen in der pauschalen Höhe von 290 Millionen Euro verzeichnet die BA dadurch, dass der Bund die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, nicht mehr trägt. Dieser Betrag wäre nach alter Regelung am 15. Januar fällig gewesen.

Die Finanzsituation auf der Ausgabenseite hat sich im Lauf des zweiten Quartals grundlegend gewandelt. Die zunehmende Ausgabenbelastung wird vor allem im Vorjahresver-gleich sichtbar: in der ersten Jahreshälfte 2009 gab die BA im Beitragshaushalt insgesamt 22,8 Milliarden Euro aus. Diese Summe übertrifft den Vergleichswert des Vorjahres – ohne die damaligen 2,5 Milliarden Euro Einmalausgaben für die Errichtung des Versorgungsfonds in der BA – um mehr als 3,6 Milliarden Euro (+ 19 Prozent).

Noch sehr viel deutlicher fiel die Steigerung im zweiten Quartal aus.
In diesen drei Monaten allein mussten 2,9 Milliarden Euro (+ 31
Prozent) mehr als vor Jahresfrist aufgewendet werden. Dieser Aufwuchs betrifft viele Bereiche des Haushalts, ist aber besonders ausgeprägt beim Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (+ 871 Millionen Euro oder
+ 24 Prozent), beim Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (+
105 Millionen Euro oder + 57 Prozent), beim Insolvenzgeld (+ 223 Millionen Euro oder +126 %), beim Transfer-kurzarbeitergeld (+ 27 Millionen Euro oder + 23 Prozent), bei den Leistungen bei Saison-kurzarbeit, deren finanzieller Umfang sich mit + 444 Millionen Euro um fast das Siebenfache erhöhte, sowie beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld, wo der Abstand von 894 Millionen Euro zum Vorjahresquartal eine Steigerung um das 33-fache bedeutet.
Obwohl das Haushaltsergebnis der BA am Ende des zweiten Quartals noch weitgehend den Erwartungen und Projektionen zum Finanzbedarf

entspricht: die Belastungen der Beitragszahlergemeinschaft nehmen immer mehr zu. Stagnierende bzw. eher rückläufige Einnahmen stehen einer zunehmenden Ausgabenbelastung, besonders für die gesetzlichen Pflichtleistungen bei Kurzarbeit, in den Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder bei Arbeitslosigkeit gegenüber.

Nach den Eckwerteinschätzungen der Bundesregierung vom April dieses Jahres werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch weiter verschlechtern und auch die bisherige Entwicklung bei allen relevanten Leistungen in der Arbeitsförderung belegt diesen ungebrochenen Trend. Der Ausgabebedarf bei der BA wird noch einmal erheblich zunehmen, nach derzeitiger Einschätzung in größerem Umfang als im Nachtragshaushalt. Die Rücklage der BA – am Ende des letzten Jahres immerhin 16,7 Milliarden Euro – wird damit innerhalb eines Jahres zum größten Teil wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeflossen sein.

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