Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor

29.07.2009
Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein, die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste.

Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten Konjunkturpakets II der Bundesregierung eingeplant.

Die BA erzielte im ersten Halbjahr Einnahmen von 12,77 Milliarden Euro; dies weicht nur geringfügig von der unterjährig erwarteten Höhe ab. Im Vergleich zum Vorjahr sind es jedoch 5,63 Milliarden Euro weniger. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut, auf nunmehr 2,8 Prozent, herabgesetzt wurde. Für das erste Halbjahr 2009 führte der niedrigere Beitragssatz zu Mindereinnahmen von etwa 1,9 Milliarden Euro.

Ein weiterer Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen ist die Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gemäß § 363 Abs. 1 SGB III. Diese betragen im Jahr 2009 7,777 Milliarden Euro und sind grundsätzlich am drittletzten Bankarbeitstag eines Jahres in einer Summe fällig. Bis zum Jahr 2008 wurde die Bundesbeteiligung noch in gleichbleibenden monatlichen Raten überwiesen.

Wäre es bei dieser Regelung geblieben, wäre das Einnahmeergebnis im ersten Halbjahr 2009 um 3,889 Milliarden Euro höher gewesen. Weitere Einbußen in der pauschalen Höhe von 290 Millionen Euro verzeichnet die BA dadurch, dass der Bund die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, nicht mehr trägt. Dieser Betrag wäre nach alter Regelung am 15. Januar fällig gewesen.

Die Finanzsituation auf der Ausgabenseite hat sich im Lauf des zweiten Quartals grundlegend gewandelt. Die zunehmende Ausgabenbelastung wird vor allem im Vorjahresver-gleich sichtbar: in der ersten Jahreshälfte 2009 gab die BA im Beitragshaushalt insgesamt 22,8 Milliarden Euro aus. Diese Summe übertrifft den Vergleichswert des Vorjahres - ohne die damaligen 2,5 Milliarden Euro Einmalausgaben für die Errichtung des Versorgungsfonds in der BA - um mehr als 3,6 Milliarden Euro (+ 19 Prozent).

Noch sehr viel deutlicher fiel die Steigerung im zweiten Quartal aus.
In diesen drei Monaten allein mussten 2,9 Milliarden Euro (+ 31
Prozent) mehr als vor Jahresfrist aufgewendet werden. Dieser Aufwuchs betrifft viele Bereiche des Haushalts, ist aber besonders ausgeprägt beim Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (+ 871 Millionen Euro oder
+ 24 Prozent), beim Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (+
105 Millionen Euro oder + 57 Prozent), beim Insolvenzgeld (+ 223 Millionen Euro oder +126 %), beim Transfer-kurzarbeitergeld (+ 27 Millionen Euro oder + 23 Prozent), bei den Leistungen bei Saison-kurzarbeit, deren finanzieller Umfang sich mit + 444 Millionen Euro um fast das Siebenfache erhöhte, sowie beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld, wo der Abstand von 894 Millionen Euro zum Vorjahresquartal eine Steigerung um das 33-fache bedeutet.
Obwohl das Haushaltsergebnis der BA am Ende des zweiten Quartals noch weitgehend den Erwartungen und Projektionen zum Finanzbedarf

entspricht: die Belastungen der Beitragszahlergemeinschaft nehmen immer mehr zu. Stagnierende bzw. eher rückläufige Einnahmen stehen einer zunehmenden Ausgabenbelastung, besonders für die gesetzlichen Pflichtleistungen bei Kurzarbeit, in den Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder bei Arbeitslosigkeit gegenüber.

Nach den Eckwerteinschätzungen der Bundesregierung vom April dieses Jahres werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch weiter verschlechtern und auch die bisherige Entwicklung bei allen relevanten Leistungen in der Arbeitsförderung belegt diesen ungebrochenen Trend. Der Ausgabebedarf bei der BA wird noch einmal erheblich zunehmen, nach derzeitiger Einschätzung in größerem Umfang als im Nachtragshaushalt. Die Rücklage der BA - am Ende des letzten Jahres immerhin 16,7 Milliarden Euro - wird damit innerhalb eines Jahres zum größten Teil wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeflossen sein.

Den Quartalsbericht finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Geschäftsberichte > Quartalsberichte

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

| presseportal
Weitere Informationen:
http://www.arbeitsagentur.de
http://www.ba-audio.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr nahe Null
18.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Verkehrsstau im Nichts

Konstanzer Physiker verbuchen neue Erfolge bei der Vermessung des Quanten-Vakuums

An der Universität Konstanz ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einem völlig neuen experimentellen Zugang zur Quantenphysik gelungen. Das Team um Prof....

Im Focus: Traffic jam in empty space

New success for Konstanz physicists in studying the quantum vacuum

An important step towards a completely new experimental access to quantum physics has been made at University of Konstanz. The team of scientists headed by...

Im Focus: Textiler Hochwasserschutz erhöht Sicherheit

Wissenschaftler der TU Chemnitz präsentieren im Februar und März 2017 ein neues temporäres System zum Schutz gegen Hochwasser auf Baumessen in Chemnitz und Dresden

Auch die jüngsten Hochwasserereignisse zeigen, dass vielerorts das natürliche Rückhaltepotential von Uferbereichen schnell erschöpft ist und angrenzende...

Im Focus: Wie Darmbakterien krank machen

HZI-Forscher entschlüsseln Infektionsmechanismen von Yersinien und Immunantworten des Wirts

Yersinien verursachen schwere Darminfektionen. Um ihre Infektionsmechanismen besser zu verstehen, werden Studien mit dem Modellorganismus Yersinia...

Im Focus: How gut bacteria can make us ill

HZI researchers decipher infection mechanisms of Yersinia and immune responses of the host

Yersiniae cause severe intestinal infections. Studies using Yersinia pseudotuberculosis as a model organism aim to elucidate the infection mechanisms of these...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft Osteuropas und Zentralasiens

19.01.2017 | Veranstaltungen

Künftige Rohstoffexperten aus aller Welt in Freiberg zur Winterschule

18.01.2017 | Veranstaltungen

Bundesweiter Astronomietag am 25. März 2017

17.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Flashmob der Moleküle

19.01.2017 | Physik Astronomie

Tollwutviren zeigen Verschaltungen im gläsernen Gehirn

19.01.2017 | Medizin Gesundheit

Fraunhofer-Institute entwickeln zerstörungsfreie Qualitätsprüfung für Hybridgussbauteile

19.01.2017 | Verfahrenstechnologie