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TechnologieAllianz – EU-Patentwesen auf dem Prüfstand

09.10.2007
Steigerung der Qualität im Technologietransfer reicht nicht – auch die Rahmenbedingungen für Hochschulpatentanmeldungen müssen verbessert werden

Anlässlich der nächsten Revision des europäischen Patentrechts durch die EU-Kommission tritt der Verband der deutschen Technologie- und PatentVerwertungsAgenturen TechnologieAllianz e.V. zusammen mit seinem EU-Kooperationspartner, dem in Brüssel ansässigen Verband der europäischen Wissenstransfereinrichtungen ProTon Europe, für eine weitreichende und zügige Novellierung des europäischen Patentrechts ein.

Das zurzeit geltende EU-Patentrecht sowie die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen in keiner Weise die spezifischen Interessen und Bedürfnisse der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ganz im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten. Das dortige Patentwesen hat sich bereits vor langem auf die spezifischen Belange der Universitäten eingestellt. Die von ProTon und TechnologieAllianz vorgetragenen Forderungen für eine Optimierung des europäischen Patentwesens orientieren sich daher auch am amerikanischen Vorbild und betreffen unter anderem die Einrichtung einer Neuheitsschonfrist sowie die Gebühren- und Kostenreduktion bei Hochschulpatenten.

Derzeit muss in Europa eine Erfindung, damit sie zum Patent angemeldet werden kann, neben sonstigem dem Kriterium der Neuheit genügen. Sobald ein allgemein zugänglicher Bericht in schriftlicher oder auch nur mündlicher Form vorliegt, ist das nicht mehr gegeben. Noch zu oft zerstören Erfinder durch eine frühzeitige Veröffentlichung die Möglichkeit, ihre Erfindung patentrechtlich zu schützen, und vereiteln so die Chance auf Lizenzierungen sowie die daraus generierbaren Einnahmen für die öffentliche Forschung. Bei dem Versuch, diesen Konflikt zwischen dem an einer schnellen Veröffentlichung interessierten Wissenschaftler und der für die Patentierung der Erfindung verantwortlichen Hochschule durch eine schnelle Ausarbeitung und Einreichung der Patentanmeldung zu entschärfen, entstehen den Hochschulen deutlich höhere Kosten.

Die beiden Verbände fordern daher gemäß dem amerikanischen Vorbild eine sogenannte Neuheitsschonfrist, innerhalb derer die Hochschule ein Patent anmelden und ihre Mitarbeiter zugleich öffentlich über ihre Erfindungen sprechen und schreiben können.

Derzeit entfallen bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten einer europäischen Patentfamilie auf Übersetzungsausgaben. Das schränkt Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in ihrer Auswahl der Länder, in denen die Erfindung zum Patent angemeldet wird, erheblich ein. Um die Kosten gegenüber anderen großen Patentnationen, wie den USA oder Japan, wettbewerbsfähig zu machen, sind unbedingt Maßnahmen zu ihrer Begrenzung notwendig. Diese helfen nicht nur Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sondern begünstigen auch die Anmeldeaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere in vielen der neu dem EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Übersetzungen) beigetretenen Staaten und fördern damit den Unionsgedanken.

ProTon und TechnologieAllianz plädieren aus diesem Grund für eine schnelle Umsetzung des 2000 von den Mitgliedstaaten des EPÜ verabschiedeten Londoner Protokolls, wodurch die Übersetzungserfordernisse und die dadurch entstehenden Kosten entscheidend reduziert werden können.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Patentanmelde- und Aufrechterhaltungsgebühren. In den USA wird Universitäten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen ein 50prozentiger Gebührenerlass zugestanden.

Die beiden Verbände treten dafür ein, eine derartige Vergünstigung auch in Europa einzuführen.

Mit diesen und weiteren Verbesserungsvorschlägen hoffen ProTon und TechnologieAllianz die derzeitigen Schwachpunkte des europäischen Patentrechts beseitigen zu helfen und insbesondere den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine ihrer Bedeutung als gewichtige Innovationsquellen angemessene Berücksichtigung zu verschaffen.

Über die TechnologieAllianz

Die 1994 gegründete TechnologieAllianz e.V. ist ein Verbund deutscher Technologie- und Patentvermarktungsgesellschaften. Er wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt und ist ein bundesweites Netzwerk zur Vermarktung von Technologien aus der deutschen Wissenschaft. Die 27 Mitglieder der TechnologieAllianz vertreten über 200 wissenschaftliche Einrichtungen mit mehr als 100.000 patentrelevanten Wissenschaftlern und erschließen Unternehmen das gesamte Spektrum innovativer Forschungsergebnisse deutscher Hochschulen und außeruniversitärer Forschungsstätten. Kooperationen mit Partnerverbänden wie dem BDI oder dem in Brüssel ansässigen Verband der europäischen Wissenstransfereinrichtungen ProTon Europe dienen der Optimierung der Verwertungsinfrastruktur. Eine Auswahl von Technologieangeboten kann unter www.technologieallianz.de eingesehen beziehungsweise auf Nachfrage bei Geschäftsstelle der TechnologieAllianz angefordert werden.

Weitere Informationen:
TechnologieAllianz e.V.
Stefanie Zenk
c/o ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH
Steinstraße 104-106
14480 Potsdam
Tel.: +49 (0) 331 660-38 16
Fax: +49 (0) 331 660-32 02
E-Mail: zenk@technologieallianz.de

Stefanie Zenk | TechnologieAllianz e.V.
Weitere Informationen:
http://www.technologieallianz.de
http://www.proton-europe.org

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