Regulierung ist ein sachliches Geschäft

„Je weniger die Regulierung politisiert wird, um so besser ist das für den Markt“, stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth zum Auftakt des 4. Deutschen Regulierungskongress am 26. September 2007 in Berlin fest.

Kurz nach der Entscheidung des Bundesrates über die Verordnung zur Anreizregulierung diskutierten mehr als 200 Regulierungsverantwortliche über die Konsequenzen der Anreizregulierung auf die Investitionen in den Netzbetrieb. „Die Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg“, sagte Kurth mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der Bundesrats-Entscheidung. Die Regulierungsfragen müssten sachlich mit den betroffenen Unternehmen diskutiert und nicht durch undifferenzierten Lobbyismus verzeichnet werden.

Gemeinsam mit den Unternehmen habe seine Behörde ein System zu installieren versucht, das die spezifischen Umsetzungsprobleme der Unternehmen berücksichtige. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte möglich und auch in Bezug auf die EU käme man mit verstärkter Kooperation voran. Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Die europäischen Anstrengungen zeigten langsam Wirkung und auch auf dem Gasmarkt zeichne sich bereits ein lebendigerer Wettbewerb ab. Die Etablierung einer Regulierung brauche ihre Zeit, stellte Kurth fest. (…)

Erleichtert zeigte sich Kurth, dass der Front-Runner-Ansatz in der Anreizregulierung erhalten geblieben sei. Wenn man diese wissenschaftliche Methode verwässert hätte, dann hätte man die Maßstäbe aufgeweicht und die Anreizregulierung beeinträchtigt. Die eingeräumten langen Regulierungsperioden von fünf beziehungsweise vier Jahren bei Gas, gäben den Unternehmen genügend Zeit, sich an die neuen Qualitäts- und Effizienzmaßstäbe anzupassen. Die Gefahr von Qualitätsverlusten in den Netzen konnte Kurth daher nicht nachvollziehen, denn die Qualität sei schließlich ein wichtiger Maßstab, um letztendlich die Entgelte festzulegen. „Wir werden die Anreizregulierung mit Augenmaß umsetzen, aber doch auch mit Nachdruck“, betonte er.

Skeptisch äußerte sich Kurth zu den EU-Binnenmarktrichtlinien, die am 19. September in Brüssel vorgestellt wurden. „Ownership-Unbundling ist kein Allheil-Mittel für alle bestehenden wettbewerblichen Probleme“, sagte er. Er erinnerte an die Dauer vieler Investitionsvorhaben bei Hochspannungsleitungen und an die Langwierigkeit der Genehmigungsverfahren. Der Vorschlag eines Independent System-Operators (ISO) stelle noch keine wirkliche Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung dar und es gäbe zahlreiche klärungsbedürftige Rechtsfragen. Damit Deutschland aber ernsthaft in Brüssel mitreden könne, müsse in Deutschland das bereits bestehende Unbundling-System verbessert werden und ein effizientes Alternativmodell eingebracht werden.

Der Leiter der niederländischen Regulierungsbehörde DTE Dutch Competition Authority, Peter Plug begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, eine europäische Regulierungsagentur einzuführen. Gerade als kleines Land benötige man die Interaktion auf den europäischen Märkten und man könne nicht erwarten das 27 nationale Regulierungsbehörden immer einen Konsens finden würden. Plug betonte die Notwendigkeit eines europäischen Regulierers. Dieser ersetze aber nicht die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Auf dem Weg zu einem effektiven europäischen Markt sei eine europäische Institution unerlässlich, sagte er weiter. Im Sinne eines europäischen Energiemarktes sprach sich der niederländische Regulierungs-Chef für das Ownership-Unbundling aus. „Das Gesetzesvorhaben der EU ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieses Vorhaben Zeit braucht, umgesetzt zu werden“. Bis dahin solle man funktionierende und effektive regionale Märkte schaffen und die bestehenden Barrieren identifizieren.

Den vollständigen Bericht zum 4. Deutschen Regulierungskongress lesen Sie hier: www.euroforum.de/bericht-regulierung07

Pressefotos zum Kongress finden Sie im Internet unter:
www.konferenz.de/fotos-regulierung07-pr

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