Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläen

08.05.2007
Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben.

Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten beim Erreichen einer bestimmten, als "Dienstjubiläum" gewerteten Tätigkeitsdauer oftmals ein zusätzliches Sonderentgelt (sog. Jubiläumszuwendung).

Hat sich ein Unternehmen im Vorhinein zu einer solchen Zuwendung verpflichtet (etwa durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Betriebsvereinbarung), so konnte - und musste - es hierfür bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes (StRG) 1990 vom 25.7.1988 eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten" gemäß den allgemeinen Rückstellungsregeln bilden (§ 249 Abs. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Durch das Steuerreformgesetz 1990, ergänzt durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, wurde eine zweifache Sonderregelung eingeführt: Für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 wurden Jubiläumsrückstellungen mittels einer merkwürdigen Art von "Übergangsregelung" gänzlich verboten; soweit sie schon gebildet worden waren, mussten sie insoweit aufgelöst werden (§ 52 Abs. 6 EStG i.d.F. des StRG 1990). Für die Folgezeit waren und sind Jubiläumsrückstellungen nur noch unter den im neuen § 5 Abs. 4 EStG festgelegten Bedingungen zugelassen (Schriftform der Zusage, mindestens zehnjähriges Dienstverhältnis, mindestens fünfzehnjährige Betriebszugehörigkeit
... mehr zu:
»EStG »Steuerreformgesetz

als Jubiläumsvoraussetzung, Erwerb der Zuwendungsanwartschaft nach dem 31.12.1992).

Die "Übergangsregelung" in § 52 Abs. 6 EStG a.F. ist vom BFH mit Beschluss vom 10.11.1999 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt worden. Dessen Entscheidung steht noch aus.

In der vorliegenden Arbeit werden Inhalt und Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Regelung im Einzelnen dargestellt, mit Schwergewicht auf kritischen rechtssystematischen Überlegungen. Das Ergebnis, zu dem die Arbeit gelangt, ist eindeutig: Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür - und es widerspricht tragenden Grundsätzen des Handels- und Steuerrechts -, ausgerechnet Jubiläumsrückstellungen einer von den allgemeinen Rückstellungsregeln abweichenden Sonderbehandlung zu unterwerfen. Das gilt vor allem für das Totalverbot von Jubiläumsrückstellungen in der Zeit von 1988 bis 1992, aber auch für die anschließend eingeführten, bis heute geltenden sachlichen Einschränkungen. Gefordert wird daher, den bestehenden § 5 Abs. 4 EStG ersatzlos aufzuheben.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst2.de/publikationen/442/inhalt.html

Weitere Berichte zu: EStG Steuerreformgesetz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Aufschwung setzt sich fort
28.11.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Rückgang, aber noch keine Tendenzwende
21.11.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Long-lived storage of a photonic qubit for worldwide teleportation

MPQ scientists achieve long storage times for photonic quantum bits which break the lower bound for direct teleportation in a global quantum network.

Concerning the development of quantum memories for the realization of global quantum networks, scientists of the Quantum Dynamics Division led by Professor...

Im Focus: Electromagnetic water cloak eliminates drag and wake

Detailed calculations show water cloaks are feasible with today's technology

Researchers have developed a water cloaking concept based on electromagnetic forces that could eliminate an object's wake, greatly reducing its drag while...

Im Focus: Neue Einblicke in die Materie: Hochdruckforschung in Kombination mit NMR-Spektroskopie

Forschern der Universität Bayreuth und des Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist es erstmals gelungen, die magnetische Kernresonanzspektroskopie (NMR) in Experimenten anzuwenden, bei denen Materialproben unter sehr hohen Drücken – ähnlich denen im unteren Erdmantel – analysiert werden. Das in der Zeitschrift Science Advances vorgestellte Verfahren verspricht neue Erkenntnisse über Elementarteilchen, die sich unter hohen Drücken oft anders verhalten als unter Normalbedingungen. Es wird voraussichtlich technologische Innovationen fördern, aber auch neue Einblicke in das Erdinnere und die Erdgeschichte, insbesondere die Bedingungen für die Entstehung von Leben, ermöglichen.

Diamanten setzen Materie unter Hochdruck

Im Focus: Scientists channel graphene to understand filtration and ion transport into cells

Tiny pores at a cell's entryway act as miniature bouncers, letting in some electrically charged atoms--ions--but blocking others. Operating as exquisitely sensitive filters, these "ion channels" play a critical role in biological functions such as muscle contraction and the firing of brain cells.

To rapidly transport the right ions through the cell membrane, the tiny channels rely on a complex interplay between the ions and surrounding molecules,...

Im Focus: Stabile Quantenbits

Physiker aus Konstanz, Princeton und Maryland schaffen ein stabiles Quantengatter als Grundelement für den Quantencomputer

Meilenstein auf dem Weg zum Quantencomputer: Wissenschaftler der Universität Konstanz, der Princeton University sowie der University of Maryland entwickeln ein...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Innovative Strategien zur Bekämpfung von parasitären Würmern

08.12.2017 | Veranstaltungen

Hohe Heilungschancen bei Lymphomen im Kindesalter

07.12.2017 | Veranstaltungen

Der Roboter im Pflegeheim – bald Wirklichkeit?

05.12.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Mit Quantenmechanik zu neuen Solarzellen: Forschungspreis für Bayreuther Physikerin

12.12.2017 | Förderungen Preise

Stottern: Stoppsignale im Gehirn verhindern flüssiges Sprechen

12.12.2017 | Biowissenschaften Chemie

E-Mobilität: Neues Hybridspeicherkonzept soll Reichweite und Leistung erhöhen

12.12.2017 | Energie und Elektrotechnik