Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläen

08.05.2007
Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben.

Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten beim Erreichen einer bestimmten, als "Dienstjubiläum" gewerteten Tätigkeitsdauer oftmals ein zusätzliches Sonderentgelt (sog. Jubiläumszuwendung).

Hat sich ein Unternehmen im Vorhinein zu einer solchen Zuwendung verpflichtet (etwa durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Betriebsvereinbarung), so konnte - und musste - es hierfür bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes (StRG) 1990 vom 25.7.1988 eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten" gemäß den allgemeinen Rückstellungsregeln bilden (§ 249 Abs. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Durch das Steuerreformgesetz 1990, ergänzt durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, wurde eine zweifache Sonderregelung eingeführt: Für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 wurden Jubiläumsrückstellungen mittels einer merkwürdigen Art von "Übergangsregelung" gänzlich verboten; soweit sie schon gebildet worden waren, mussten sie insoweit aufgelöst werden (§ 52 Abs. 6 EStG i.d.F. des StRG 1990). Für die Folgezeit waren und sind Jubiläumsrückstellungen nur noch unter den im neuen § 5 Abs. 4 EStG festgelegten Bedingungen zugelassen (Schriftform der Zusage, mindestens zehnjähriges Dienstverhältnis, mindestens fünfzehnjährige Betriebszugehörigkeit
... mehr zu:
»EStG »Steuerreformgesetz

als Jubiläumsvoraussetzung, Erwerb der Zuwendungsanwartschaft nach dem 31.12.1992).

Die "Übergangsregelung" in § 52 Abs. 6 EStG a.F. ist vom BFH mit Beschluss vom 10.11.1999 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt worden. Dessen Entscheidung steht noch aus.

In der vorliegenden Arbeit werden Inhalt und Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Regelung im Einzelnen dargestellt, mit Schwergewicht auf kritischen rechtssystematischen Überlegungen. Das Ergebnis, zu dem die Arbeit gelangt, ist eindeutig: Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür - und es widerspricht tragenden Grundsätzen des Handels- und Steuerrechts -, ausgerechnet Jubiläumsrückstellungen einer von den allgemeinen Rückstellungsregeln abweichenden Sonderbehandlung zu unterwerfen. Das gilt vor allem für das Totalverbot von Jubiläumsrückstellungen in der Zeit von 1988 bis 1992, aber auch für die anschließend eingeführten, bis heute geltenden sachlichen Einschränkungen. Gefordert wird daher, den bestehenden § 5 Abs. 4 EStG ersatzlos aufzuheben.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst2.de/publikationen/442/inhalt.html

Weitere Berichte zu: EStG Steuerreformgesetz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt auf der Stelle
24.11.2016 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Lemgoer Wissenschaftler wollen smarte Banknote realisieren
08.11.2016 | Hochschule Ostwestfalen-Lippe

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Elektronenautobahn im Kristall

Physiker der Universität Würzburg haben an einer bestimmten Form topologischer Isolatoren eine überraschende Entdeckung gemacht. Die Erklärung für den Effekt findet sich in der Struktur der verwendeten Materialien. Ihre Arbeit haben die Forscher jetzt in Science veröffentlicht.

Sie sind das derzeit „heißeste Eisen“ der Physik, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt: topologische Isolatoren. Ihre Bedeutung wurde erst vor wenigen Wochen...

Im Focus: Electron highway inside crystal

Physicists of the University of Würzburg have made an astonishing discovery in a specific type of topological insulators. The effect is due to the structure of the materials used. The researchers have now published their work in the journal Science.

Topological insulators are currently the hot topic in physics according to the newspaper Neue Zürcher Zeitung. Only a few weeks ago, their importance was...

Im Focus: Rätsel um Mott-Isolatoren gelöst

Universelles Verhalten am Mott-Metall-Isolator-Übergang aufgedeckt

Die Ursache für den 1937 von Sir Nevill Francis Mott vorhergesagten Metall-Isolator-Übergang basiert auf der gegenseitigen Abstoßung der gleichnamig geladenen...

Im Focus: Poröse kristalline Materialien: TU Graz-Forscher zeigt Methode zum gezielten Wachstum

Mikroporöse Kristalle (MOFs) bergen große Potentiale für die funktionalen Materialien der Zukunft. Paolo Falcaro von der TU Graz et al zeigen in Nature Materials, wie man MOFs gezielt im großen Maßstab wachsen lässt.

„Metal-organic frameworks“ (MOFs) genannte poröse Kristalle bestehen aus metallischen Knotenpunkten mit organischen Molekülen als Verbindungselemente. Dank...

Im Focus: Gravitationswellen als Sensor für Dunkle Materie

Die mit der Entdeckung von Gravitationswellen entstandene neue Disziplin der Gravitationswellen-Astronomie bekommt eine weitere Aufgabe: die Suche nach Dunkler Materie. Diese könnte aus einem Bose-Einstein-Kondensat sehr leichter Teilchen bestehen. Wie Rechnungen zeigen, würden Gravitationswellen gebremst, wenn sie durch derartige Dunkle Materie laufen. Dies führt zu einer Verspätung von Gravitationswellen relativ zu Licht, die bereits mit den heutigen Detektoren messbar sein sollte.

Im Universum muss es gut fünfmal mehr unsichtbare als sichtbare Materie geben. Woraus diese Dunkle Materie besteht, ist immer noch unbekannt. Die...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Firmen- und Forschungsnetzwerk Munitect tagt am IOW

08.12.2016 | Veranstaltungen

NRW Nano-Konferenz in Münster

07.12.2016 | Veranstaltungen

Wie aus reinen Daten ein verständliches Bild entsteht

05.12.2016 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Hochgenaue Versuchsstände für dynamisch belastete Komponenten – Workshop zeigt Potenzial auf

09.12.2016 | Seminare Workshops

Ein Nano-Kreisverkehr für Licht

09.12.2016 | Physik Astronomie

Pflanzlicher Wirkstoff lässt Wimpern wachsen

09.12.2016 | Biowissenschaften Chemie