Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläen

08.05.2007
Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben.

Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten beim Erreichen einer bestimmten, als "Dienstjubiläum" gewerteten Tätigkeitsdauer oftmals ein zusätzliches Sonderentgelt (sog. Jubiläumszuwendung).

Hat sich ein Unternehmen im Vorhinein zu einer solchen Zuwendung verpflichtet (etwa durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Betriebsvereinbarung), so konnte - und musste - es hierfür bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes (StRG) 1990 vom 25.7.1988 eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten" gemäß den allgemeinen Rückstellungsregeln bilden (§ 249 Abs. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Durch das Steuerreformgesetz 1990, ergänzt durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, wurde eine zweifache Sonderregelung eingeführt: Für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 wurden Jubiläumsrückstellungen mittels einer merkwürdigen Art von "Übergangsregelung" gänzlich verboten; soweit sie schon gebildet worden waren, mussten sie insoweit aufgelöst werden (§ 52 Abs. 6 EStG i.d.F. des StRG 1990). Für die Folgezeit waren und sind Jubiläumsrückstellungen nur noch unter den im neuen § 5 Abs. 4 EStG festgelegten Bedingungen zugelassen (Schriftform der Zusage, mindestens zehnjähriges Dienstverhältnis, mindestens fünfzehnjährige Betriebszugehörigkeit
... mehr zu:
»EStG »Steuerreformgesetz

als Jubiläumsvoraussetzung, Erwerb der Zuwendungsanwartschaft nach dem 31.12.1992).

Die "Übergangsregelung" in § 52 Abs. 6 EStG a.F. ist vom BFH mit Beschluss vom 10.11.1999 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt worden. Dessen Entscheidung steht noch aus.

In der vorliegenden Arbeit werden Inhalt und Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Regelung im Einzelnen dargestellt, mit Schwergewicht auf kritischen rechtssystematischen Überlegungen. Das Ergebnis, zu dem die Arbeit gelangt, ist eindeutig: Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür - und es widerspricht tragenden Grundsätzen des Handels- und Steuerrechts -, ausgerechnet Jubiläumsrückstellungen einer von den allgemeinen Rückstellungsregeln abweichenden Sonderbehandlung zu unterwerfen. Das gilt vor allem für das Totalverbot von Jubiläumsrückstellungen in der Zeit von 1988 bis 1992, aber auch für die anschließend eingeführten, bis heute geltenden sachlichen Einschränkungen. Gefordert wird daher, den bestehenden § 5 Abs. 4 EStG ersatzlos aufzuheben.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst2.de/publikationen/442/inhalt.html

Weitere Berichte zu: EStG Steuerreformgesetz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer auf Rekordstand
29.01.2018 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Containerumschlag unverändert
23.01.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Erste integrierte Schaltkreise (IC) aus Plastik

Erstmals ist es einem Forscherteam am Max-Planck-Institut (MPI) für Polymerforschung in Mainz gelungen, einen integrierten Schaltkreis (IC) aus einer monomolekularen Schicht eines Halbleiterpolymers herzustellen. Dies erfolgte in einem sogenannten Bottom-Up-Ansatz durch einen selbstanordnenden Aufbau.

In diesem selbstanordnenden Aufbauprozess ordnen sich die Halbleiterpolymere als geordnete monomolekulare Schicht in einem Transistor an. Transistoren sind...

Im Focus: Quantenbits per Licht übertragen

Physiker aus Princeton, Konstanz und Maryland koppeln Quantenbits und Licht

Der Quantencomputer rückt näher: Neue Forschungsergebnisse zeigen das Potenzial von Licht als Medium, um Informationen zwischen sogenannten Quantenbits...

Im Focus: Demonstration of a single molecule piezoelectric effect

Breakthrough provides a new concept of the design of molecular motors, sensors and electricity generators at nanoscale

Researchers from the Institute of Organic Chemistry and Biochemistry of the CAS (IOCB Prague), Institute of Physics of the CAS (IP CAS) and Palacký University...

Im Focus: Das VLT der ESO arbeitet erstmals wie ein 16-Meter-Teleskop

Erstes Licht für das ESPRESSO-Instrument mit allen vier Hauptteleskopen

Das ESPRESSO-Instrument am Very Large Telescope der ESO in Chile hat zum ersten Mal das kombinierte Licht aller vier 8,2-Meter-Hauptteleskope nutzbar gemacht....

Im Focus: Neuer Quantenspeicher behält Information über Stunden

Information in einem Quantensystem abzuspeichern ist schwer, sie geht meist rasch verloren. An der TU Wien erzielte man nun ultralange Speicherzeiten mit winzigen Diamanten.

Mit Quantenteilchen kann man Information speichern und manipulieren – das ist die Basis für viele vielversprechende Technologien, vom hochsensiblen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Auf der grünen Welle in die Zukunft des Mobilfunks

16.02.2018 | Veranstaltungen

Smart City: Interdisziplinäre Konferenz zu Solarenergie und Architektur

15.02.2018 | Veranstaltungen

Forschung für fruchtbare Böden / BonaRes-Konferenz 2018 versammelt internationale Bodenforscher

15.02.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Erste integrierte Schaltkreise (IC) aus Plastik

17.02.2018 | Energie und Elektrotechnik

Stammbaum der Tagfalter erstmalig umfassend neu aufgestellt

16.02.2018 | Biowissenschaften Chemie

Neue Strategien zur Behandlung chronischer Nierenleiden kommen aus der Tierwelt

16.02.2018 | Biowissenschaften Chemie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics