Soziallastquote des Bundes auf Höchstniveau

Der Sozialausgabenanteil im Bundeshaushalt ist mit 51,7 Prozent so hoch wie nie zuvor. Zusammen mit den Zinsverpflichtungen sind rund zwei Drittel aller Ausgaben des Bundes und rund 90 Prozent seiner Steuereinnahmen gebunden. Das lähmt seine finanzielle Handlungsfähigkeit bereits heute massiv.

Weder bei den Rentenversicherungszuschüssen noch bei den Arbeitsmarktausgaben, die 2006 zusammen mit insgesamt 116,5 Mrd. EUR fast neun Zehntel der Sozialausgaben von 135 Mrd. EUR ausmachten, darf der Bund auf Haushaltsentlastungen hoffen. Und neue Lasten drohen durch steigende Ausgaben für die Familienförderung wie auch insbesondere durch die geplante, mit Bundeszuschüssen zu finanzierende, beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder im Rahmen der Gesundheitsreform.

Es bleibt offen, wie der Bund unter diesem Belastungsszenarium sein mittelfristiges Ziel, bis 2010 die Soziallastquote deutlich unter die Hälfte zu senken, erreichen will. Eine günstige Konjunkturentwicklung führt zwar kurzfristig zu einer Entspannung auch bei der Finanzierung der Sozialausgaben. Um aber auf längere Sicht Haushaltsengpässe zu überwinden und die staatliche Verschuldung zurückzuführen, sind Strukturreformen zur mittelfristigen Haushaltsstabilisierung unverzichtbar.