Das Gesundheitswesen in den neuen Ländern: Anhaltende Finanzierungsprobleme und strukturelle Reform

Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat sich in jüngerer Vergangenheit erneut verschärft – steigende Beitragssätze sind die Folge. Weitere Reformen sind unumgänglich. Ansätze dazu sind seit längerem Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen. Die besonderen finanz-, gesamtwirtschaftlichen und demografischen Bedingungen im Gesundheitswesen der neuen Bundesländern, die durch die zurückliegende Umbruch- und Ausbauphase geprägt sind, geraten dabei allerdings oft aus dem Blickfeld.
Die Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland entspricht mittlerweile größtenteils westdeutschen Standards. Mit dadurch bedingt hat sich auch die Differenz der Lebenserwartung zwischen alten und neuen Bundesländern erheblich verringert; von 1988/1990 bis 1995/1997 bei Frauen von 2,8 auf 1,2 Jahre, bei Männern von 2,5 auf 2,3 Jahre. Die Zunahme der Lebenserwartung ist maßgeblich auf die verringerte Sterblichkeit hochbetagter Menschen zurückzuführen. In der früheren DDR noch besonders von Defiziten in der Gesundheitsversorgung betroffen, konnte dieser Personenkreis am stärksten vom Versorgungsausbau profitieren.

Diesen Verbesserungen bei der Versorgung und Lebenserwartung stehen allerdings ungelöste Finanzprobleme gegenüber. Grund hierfür sind die gesamtwirtschaftlichen und Arbeitsmarktprobleme sowie demografische Veränderungen, die 1998 allein zu um mehr als 6 % höheren GKV-Leistungsausgaben führten. Hinzu kommen Strukturprobleme durch die Einführung des Kassenwahlrechts, von dem fast ausschließlich junge und gesunde Versicherte Gebrauch machten. Dies verschärfte die Finanzlage der Krankenkassen mit einem hohen Anteil älterer Versicherter und hohen Beitragssätzen – aufgrund der arbeitsmarktinduzierten Abwanderung junger Versicherter nach Westdeutschland gerade auch in den neuen Bundesländern. So weisen z.B. die ostdeutschen Ortskrankenkassen einen um 50 % höheren Anteil von Versicherten im Alter ab 65 Jahren auf als die in Westdeutschland (1999: 30 % gegenüber 21 %), was zwischenzeitlich zum höchsten Beitragssatz aller Kassenarten in Deutschland führte (1998: 14,3 %).

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Finanzkrise bei den ostdeutschen Krankenversicherungen mit Beginn des Jahres 1999 einen Finanzkraftausgleich zwischen den GKV in den alten und neuen Bundesländern eingeführt. Mit diesen Zahlungen, die sich im Jahr 2000 auf rund 2,8 Mrd. DM beliefen und im vergangenen Jahr auf rund 4,3 Mrd. DM gewachsen sein dürften, sollen die Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland für die GKV-Einnahmen abgemildert werden. Damit werden den westdeutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern jedoch in einer Phase ohnehin steigender Beiträge und einer Verschärfung der Arbeitsmarktlage zusätzliche Belastungen im Umfang von ca. 0,2 Beitragssatzpunkten auferlegt.

Angesichts der strukturellen Probleme der ostdeutschen GKV und der absehbaren demografischen Entwicklung, die bis zum Jahr 2005 gegenüber Westdeutschland zu Mehrbelastungen von bis zu 430 Mill. Euro bzw. ca. 2 % der Leistungsausgaben p.a. führen wird, sind weiterhin Finanzhilfen erforderlich, um in den neuen Ländern Versorgungsleistungen nach westdeutschem Vorbild zu sichern. Diese Finanzhilfen dienen zur Sicherung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse; sie haben verteilungspolitischen Charakter und sind damit als gesamtstaatliche Aufgabe anzusehen. Unter Arbeitsmarktgesichtspunkten erscheint es geboten, sie nicht im Rahmen eines auf die GKV beschränkten Finanzkraftausgleichs zu zahlen, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Angesichts der Erfahrungen in anderen Sozialversicherungsbereichen und der aktuellen Haushaltslage muss die Frage nach den Realisierungschancen eines solchen Vorschlags hier aber offen bleiben. Grundsätzlich ist eine dauerhafte Entlastung der ostdeutschen GKV allerdings erst in dem Maße zu erwarten, wie es gelingt, Wachstum und Beschäftigung dort zu verbessern.

(aus: RWI-Mitteilungen 3/2001)
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