Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Brüssel bestätigt Anstaltslast und Garantie des Bundes für KfW

05.03.2002


Einigung zwischen BMF, KfW und EU-Kommission / KfW wird für Teile der Export- und Projektfinanzierung Tochterunternehmen gründen

Die KfW wird auch in Zukunft über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen. Darauf einigten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Die grundsätzliche Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, BMF-Staatssekretär Caio Koch-Weser und KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich beinhaltet zudem die Anerkennung der inländischen KfW-Fördertätigkeit in Bereichen wie Mittelstand, Wohnungswirtschaft, Umwelt- und Infrastrukturvorhaben sowie Entwicklungszusammenarbeit. Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein neu zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern.

"Damit haben wir nach nur knapp sechs Monaten konstruktiver Verhandlung ein Ergebnis erreicht, das die KfW in der ganzen Breite ihrer Aufgaben als Förderbank langfristig sichert", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. Durch den in der Einigung festgelegten Fortbestand der staatlichen Haftungsinstitute wird sich am Kapitalmarktauftritt der KfW nichts ändern; die hohe Qualität der KfW als international anerkannter Emittent bleibt bestehen. Die EU-Kommission hat hier die Position von Bund und KfW bestätigt: Als Ausgleich für die der KfW übertragenen Förderaufgaben wird die Bank auch künftig über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen.

Die Fördertätigkeiten der KfW sind ebenfalls von der EU-Kommission umfassend anerkannt worden. Die Kommission fordert jedoch eine Präzisierung des Förderauftrags. Im KfW-Gesetz werden deshalb Präzisierungen mit dem Ziel größerer Transparenz vorgenommen. Die KfW wird die Gesetzesänderung zügig vorbereiten.

In der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW auch weiterhin ihre Aufgaben als verlässlicher Partner der Exportwirtschaft erfüllen. Die Bank wird hierbei ihren bisherigen Förderansatz, auch als "Schlechtwetterbank" der Wirtschaft zu agieren, beibehalten.

Die Vereinbarung mit der Kommission erfordert Modifikationen in diesem Geschäftsfeld: Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein Tochterunternehmen ausgliedern. Die Grundprinzipien für zukünftige Export- und Projektfinanzierungen der KfW sehen wie folgt aus:

  • Als Förderaufgaben anerkannt ist die Durchführung internationaler Förderprogramme, wie z. B. die zinsgestützten Programme CIRR (Commercial Interest Reference Rate ) und LASU (Large Aircraft Sector Understanding), gemäß dem OECD-Konsensus.
  • Anerkannt sind weiterhin Konsortialfinanzierungen außerhalb der EU, des EWR und der Beitrittsländer,
  • ebenso Alleinfinanzierungen der KfW in Ländern, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.
  • Alle anderen Geschäfte der Export- und Projektfinanzierung können nur noch in einer separaten Einheit durchgeführt werden.
  • Die KfW kann sich auch an Projekten im Interesse der EU beteiligen, wie z. B. die transeuropäischen Netze.

Die KfW wird nun zügig Business-Modelle für die Schaffung einer selbständigen Tochter entwickeln und deren Gründung vorbereiten. Zur Umsetzung der Vereinbarung wurde eine Übergangszeit bis 31.12.2007 vereinbart.

Die neu zu gründende Markttochter der KfW wird nicht den Beschränkungen unterliegen wird, denen die Export- und Projektfinanzierung in der KfW bisher unterliegt. "Wir werden mit unserer Tochter auf einem ,level playing field’ agieren - mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. "Ich bin optimistisch, dass wir gut gerüstet sind."

Dr. Matthias Fritton | ots

Weitere Berichte zu: Projektfinanzierung Tochterunternehmen

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Hohes Niveau, aber leichter Rückgang
28.06.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index setzt Anstieg fort
22.06.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Der schärfste Laserstrahl der Welt

Physikalisch-Technische Bundesanstalt entwickelt einen Laser mit nur 10 mHz Linienbreite

So nah an den idealen Laser kam bisher noch keiner: In der Theorie hat ein Laser zwar genau eine einzige Farbe (Frequenz bzw. Wellenlänge). In Wirklichkeit...

Im Focus: Wellen schlagen

Computerwissenschaftler verwenden die Theorie von Wellenpaketen, um realistische und detaillierte Simulationen von Wasserwellen in Echtzeit zu erstellen. Ihre Ergebnisse werden auf der diesjährigen SIGGRAPH Konferenz vorgestellt.

Denkt man an einen See, einen Fluss oder an das Meer, so sieht man vor sich, wie sich das Wasser kräuselt, wie Wellen gegen die Felsen schlagen, wie Bugwellen...

Im Focus: Making Waves

Computer scientists use wave packet theory to develop realistic, detailed water wave simulations in real time. Their results will be presented at this year’s SIGGRAPH conference.

Think about the last time you were at a lake, river, or the ocean. Remember the ripples of the water, the waves crashing against the rocks, the wake following...

Im Focus: Schnelles und umweltschonendes Laserstrukturieren von Werkzeugen zur Folienherstellung

Kosteneffizienz und hohe Produktivität ohne dabei die Umwelt zu belasten: Im EU-Projekt »PoLaRoll« entwickelt das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie IPT aus Aachen gemeinsam mit dem Oberhausener Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheit- und Energietechnik UMSICHT und sechs Industriepartnern ein Modul zur direkten Laser-Mikrostrukturierung in einem Rolle-zu-Rolle-Verfahren. Ziel ist es, mit Hilfe dieses Systems eine siebartige Metallfolie als Demonstrator zu fertigen, die zum Sonnenschutz von Glasfassaden verwendet wird: Durch ihre besondere Geometrie wird die Sonneneinstrahlung reduziert, woraus sich ein verminderter Energieaufwand für Kühlung und Belüftung ergibt.

Das Fraunhofer IPT ist im Projekt »PoLaRoll« für die Prozessentwicklung der Laserstrukturierung sowie für die Mess- und Systemtechnik zuständig. Von den...

Im Focus: Das Auto lernt vorauszudenken

Ein neues Christian Doppler Labor an der TU Wien beschäftigt sich mit der Regelung und Überwachung von Antriebssystemen – mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums und von AVL List.

Wer ein Auto fährt, trifft ständig Entscheidungen: Man gibt Gas, bremst und dreht am Lenkrad. Doch zusätzlich muss auch das Fahrzeug selbst ununterbrochen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Marine Pilze – hervorragende Quellen für neue marine Wirkstoffe?

28.06.2017 | Veranstaltungen

Willkommen an Bord!

28.06.2017 | Veranstaltungen

Internationale Fachkonferenz IEEE ICDCM - Lokale Gleichstromnetze bereichern die Energieversorgung

27.06.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Der schärfste Laserstrahl der Welt

29.06.2017 | Physik Astronomie

Maßgeschneiderte Nanopartikel gegen Krebs gesucht

29.06.2017 | Biowissenschaften Chemie

Wolken über der Wetterküche: Die Azoren im Fokus eines internationalen Forschungsteams

29.06.2017 | Geowissenschaften