Mehrwertsteuer-Erhöhung: "Der Steuro wird kein Teuro"

Schlag Mitternacht steigt an Silvester die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Wird nach dem Teuro nun der Steuro die Preise nach oben treiben?

Prof. Dr. Belke: Sicher nicht. Die neue Mehrwertsteuer wird wenn, dann nur kurzfristig die Preise erhöhen und auch auf den Aufschwung keinen wesentlichen Einfluss haben. In Deutschland rechnen wir damit, dass die Inflation zur Zeit um 0,3 Prozent und ab dem 1. Januar 2007 um 0,8 Prozent steigt. Im Euroland werden es nur 0,3 Prozent sein. Im übrigen ging auch die Teuro-Debatte bei der Euro-Einführung an der Wirklichkeit vorbei: Die gefühlte Inflation lag laut Statistischem Bundesamt damals bei sieben Prozent – das ist mehr als vier Mal so viel als der tatsächliche Wert.

Im Fall der Mehrwertsteuer-Erhöhung rechnet das Statistische Bundesamt mit 1,4 Prozent Inflationsanstieg. Was macht Sie so sicher?

Prof. Dr. Belke: Das ist ein Rechenwert, der sich ergibt, wenn alle Anbieter die Steuererhöhung komplett auf die Preise schlagen. Allein aus Wettbewerbsgründen können sich die Händler jedoch gar nicht leisten, die komplette Mehrwertsteuer-Erhöhung weiter zu geben. Dies gilt umso mehr, je größer die Konkurrenz auch von ausländischen Anbietern ist. Etwas anders sieht es bei den Dienstleistungen aus, die weniger internationale Konkurrenz fürchten müssen. Prognosen, wie die der Royal Bank of Scottland, rechnen damit, dass nur 50 Prozent der Güter im kommenden Jahr teurer werden. Bei Dienstleistungen werden es 85 Prozent sein. Hinzu kommt, dass die Konsumenten durch die Jobkrise verunsichert sind und erst einmal abwarten, so dass mit der Nachfrage auch die Preise sinken werden. Bis 2008 ist der Effekt der Steuererhöhung auf die Inflation dann vorbei.

Heißt das, dass die sinkende Nachfrage ab Januar auch den zarten Aufschwung dämpft?

Prof. Dr. Belke: Allenfalls kurzfristig, denn der eigentliche Motor unserer Wirtschaft ist weiterhin der Export und nicht die Binnennachfrage. Außerdem will die Regierung einen Teil der Steuereinnahmen ja dazu verwenden, die Lohnnebenkosten zu senken. Ein Risiko sehe ich allerdings bei der Lohnpolitik, was auch die tatsächliche Prognose für 2007 erschwert.

Inwiefern?

Prof. Dr. Belke: Die Preissteigerung könnte sich dann verschärfen, wenn die Gewerkschaften die Steuererhöhung zum Anlass nehmen, um zu starke Lohnerhöhungen zu fordern. Umso mehr, als der Effekt der neuen Mehrwertsteuer maximal ein Jahr anhalten dürfte, während Tarifverträge über mehrere Jahre laufen. Auch die geplanten Mindestlöhne sind im Mix mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung sicher kontraproduktiv – besonders, wenn diese Löhne oberhalb des Gleichgewichtslohns liegen.

Zur Person
Prof. Dr. Ansgar Belke ist Inhaber des Lehrstuhls für Außenwirtschaft der Universität Hohenheim und Mitglied der vierköpfigen EZB-Beobachtergruppe, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank analysiert und kritisch begleitet.