Konjunkturprognose 2007: Finanzpolitik dämpft Aufschwung nur vorübergehend

Die privaten Konsumausgaben steigen hingegen weiterhin wohl nur gering, erhalten aber voraussichtlich allmählich Auftrieb durch die sich verbessernde Beschäftigung. Damit erhöhen wir unsere Prognose für das Wachstum des realen BIP 2007 um 0,2%- Punkte auf 1,9%. Die Arbeitslosenquote dürfte 2007 auf 9,5% zurückgehen. Das staatliche Defizit wird nach der RWI-Prognose 2006 nur noch 2,2% des nominalen BIP ausmachen, womit die Defizitgrenze des Vertrags von Maastricht erstmals seit 2001 eingehalten würde. Für das kommende Jahr ist ein weiterer Rückgang auf 1,4% angelegt.

Die deutsche Wirtschaft erlebt derzeit den kräftigsten Aufschwung seit dem new economy-Boom der Jahre 1999/2000. 2006 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,5% wachsen, das ist deutlich mehr, als von uns vor einem Jahr an dieser Stelle prognostiziert wurde (1,6%). Insbesondere die Belebung der Inlandsnachfrage war damals noch nicht absehbar. Sie expandierte nach aktuellem Erkenntnisstand mit einer Rate von 2,1% und damit doppelt so rasch wie ehedem erwartet. Treibende Kraft des Aufschwungs waren die Ausrüstungsinvestitionen, die um 7,8% gegenüber 2005 zugelegt haben dürften. Wesentlich zur guten Konjunktur beigetragen hat auch, dass die Bauinvestitionen nach einem fast zehn Jahre währenden Rückgang erstmals wieder ein deutliches Plus von 3,1% aufwiesen. Schwach blieben hingegen die privaten Konsumausgaben. Der Zuwachs um 0,9% dürfte zu einem beträchtlichen Teil auf das Vorziehen von Käufen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zurückzuführen sein.

Die Aussichten, dass sich der Aufschwung im neuen Jahr fortsetzt, sind günstig. Zwar geht die Finanzpolitik auf einen merklich restriktiven Kurs. Die Belastungen durch höhere Steuern und den Abbau von Steuervergünstigungen werden durch die sinkenden Sozialversicherungsbeiträge bei weitem nicht ausgeglichen. Unterm Strich dürfte der Entzug von Einkommen durch die Finanzpolitik annähernd 20 Mrd. ¤ ausmachen. Gleichzeitig sind jedoch die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt, die Investitionstätigkeit wird durch die gestiegene Kapazitätsauslastung angeregt und durch die nur noch bis Ende 2007 geltenden erhöhten Abschreibungssätze begünstigt. Die internationale Konjunktur dürfte sich zwar abschwächen, jedoch deutet wenig auf einen Abschwung hin.

Hinzu kommt, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt seit Jahresanfang 2006 beträchtlich verbessert hat. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November erstmals seit vier Jahren unter 4 Mill. gesunken, und es werden insbesondere wieder sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Damit erhöhen sich die Zahl der Einkommensbezieher und das verfügbare Einkommen. Dies dürfte sich positiv auf die Einkommenserwartungen auswirken. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass der private Konsum sich trotz der erhöhten Steuerbelastung im Verlauf von 2007 belebt. Der Zuwachs dürfte mit 0,3% allerdings gering bleiben, weil im kommenden Jahr jene Käufe fehlen, die in das Jahr 2006 vorgezogen wurden. Insgesamt prognostizieren wir eine Zunahme des realen BIP um 1,9%.

Preisauftrieb verstärkt sich

Mit dem Rückgang des Rohölpreises seit August 2006 hat sich der Preisauftrieb in Deutschland spürbar beruhigt. Die am Jahresbeginn 2007 in Kraft tretenden Steuererhöhungen dürften die Inflation allerdings wieder ansteigen lassen. Rein rechnerisch hätten ein um 3%-Punkte höherer Regelsatz der Mehrwertsteuer und die entsprechende Anhebung der Versicherung- steuer eine Preissteigerung um knapp 1,4%-Punkte zur Folge. Allerdings werden die Unternehmen gleichzeitig bei den Sozialabgaben entlastet, so dass der Preisimpuls geringer ausfallen dürfte; wir schätzen ihn auf 1%-Punkt. Im Jahresdurchschnitt 2007 dürfte die Teuerung 2,2% betragen. Dabei ist unterstellt, dass die Rohstoffpreise leicht zurückgehen.

Im Anziehen der Inflation in der ersten Jahreshälfte 2007 liegt ein Risiko für die Konjunktur. In diesem Zeitraum finden zahlreiche Tarifverhandlungen statt. Das Zusammentreffen einer besseren Lage am Arbeitsmarkt, guter Gewinne und einer höheren Teuerung kann leicht zu Lohnabschlüssen führen, die beschäftigungspolitisch verfehlt sind. Es könnte zudem zu höheren Tarifabschlüssen in anderen Ländern des Euro-Raums kommen. Die EZB müsste mit kräftigeren Zinsschritten reagieren, und dies dürfte die Expansion im Euro-Raum und in Deutschland dämpfen.

Besserung am Arbeitsmarkt: Mehr als Konjunktur?

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich seit Jahresanfang 2006 spürbar aufgehellt. Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt um fast 500 000 gesunken, die der Erwerbstätigen um etwa 400 000 gestiegen. Insbesondere wird wieder Beschäftigung in Bereichen geschaffen, die nicht durch die Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Für die Prognose des Arbeitsmarkts ist entscheidend, ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit rein konjunkturell bedingt ist, oder ob darin auch ein Erfolg der Reformen zum Ausdruck kommt.

Am aktuellen Rand lässt sich diese Frage naturgemäß nur schwer beantworten. Dass derzeit die Zahl der Erwerbslosen – ganz im Gegensatz zu früheren Erfahrungen – stärker sinkt als die Beschäftigung steigt, deutet allerdings darauf hin, dass sich Arbeitslose – etwa mangels Anspruch auf Arbeitslosengeld – in die Stille Reserve zurückziehen. Gegen einen deutlichen Effekt der Arbeitsmarktreformen spricht auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen bislang kaum abgebaut werden konnte. Vor diesem Hintergrund prognostizieren wir, dass sich mit der schwächer werdenden Konjunktur der Aufschwung am Arbeitsmarkt nachlässt. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote dürfte zwar 2007 weiter auf 9,5% sinken, dies allerdings in erster Linie aufgrund des „statistischen Unterhangs“.

Budgetdefizit sinkt spürbar

Aufgrund der guten Konjunktur ist das Budgetdefizit des Staates im zu Ende gehenden Jahr deutlich gesunken. Die Defizitquote dürfte von 3,2% auf 2,2% zurückgehen, womit Deutschland zum ersten Mal seit 2001 die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages einhält. Ausschlaggebend hierfür war der mit rund 3,2% kräftige Anstieg des Steueraufkommens, insbesondere der gewinnabhängigen Steuern. Zugleich wurden die Staatsausgaben erneut nur moderat um 0,9% ausgeweitet. 2007 dürfte die Defizitquote wegen der angesprochenen fiskalischen Maßnahmen weiter sinken, unserer Erwartung nach auf 1,4%.

Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld

Die deutsche Konjunktur ist gegenwärtig weniger abhängig von der Weltwirtschaft als in den vergangenen Jahren, da die wesentlichen Impulse aus dem Inland kommen. Dies macht Deutschland weniger anfällig für Störungen von außen. Allerdings haben die außenwirtschaftlichen Risiken jüngst zugenommen. In den USA senden die Konjunkturindikatoren widersprüchliche Signale aus. Der Boom an den Immobilienmärkten ist wie erwartet zu Ende gegangen. Dies wirkt sich über sinkende Bauinvestitionen, aber auch aufgrund der mit einem Immobilienpreisverfall verbundenen „Vernichtung“ von Vermögenswerten negativ aus. Die Frage ist, inwieweit diese Vermögenswirkungen beispielsweise durch die steigenden Aktienkurse ausgeglichen werden und ob sich die Verlangsamung verstärkt und die USA möglicherweise sogar in einen Abschwung geraten. Die Aussicht auf eine dort schwächere Expansion hat angesichts des hohen amerikanischen Leistungsbilanzdefizits unlängst die Devisenmärkte bereits verunsichert und zu einer Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro geführt. Träfe eine starke Abkühlung der Konjunktur in den USA mit einer kräftigen Abwertung des Dollar zusammen, würden sich die internationalen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft spürbar verschlechtern. Dies würde wohl zu einer merklich schwächeren Expansion hierzulande führen.

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