Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Zur Zukunft des deutschen internationalen Steuerrechts

19.10.2006
Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind a) der Stellenwert des sog. Welteinkommensprinzips für die Weiterentwicklung des deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuerrechts sowie b) die Frage der Abänderbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch nationales Steuerrecht (sog. Treaty Override).

a) Traditionelle Ausdrucksform des Welteinkommensprinzips ist im deutschen Steuersystem der Regelungstypus "Unbeschränkte Steuerpflicht". Danach muss jede im Inland ansässige natürliche oder juristische Person grundsätzlich - außer ihren inländischen - auch alle ihre ausländischen Einkünfte in Deutschland versteuern. Steuerfrei sind hier lediglich Einkünfte aus Betriebstätten und Grundstücken, die in DBA-Staaten gelegen sind, sowie ausländische Dividendenbezüge inländischer Körperschaften (§ 8b Abs. 1 KStG).

Jedoch verbleibt es auch in diesen Fällen beim weltweiten deutschen Steuerzugriff, soweit eine der immer zahlreicheren "Anti-Steuerflucht"-Regeln in den DBA (z. B. ein sog. Aktivitätsvorbehalt) oder das Hinzurechnungsregime des Außensteuergesetzes eingreift.

Der Verfasser der vom Institut Finanzen und Steuern, Bonn herausgegebenen IFSt-Schrift Nr. 438 widmet sich in seiner Untersuchung vornehmlich der Frage der inneren Berechtigung des Welteinkommensprinzips. Hierzu stellt er eingehende verfassungsrechtliche, steuerrechtsdogmatische und finanzwissenschaftliche Überlegungen an. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass weder der Leistungsfähigkeitsgrundsatz noch die Systematik des Einkommen-/Körperschaftsteuerrechts eine Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip zwingend gebieten. Auf der anderen Seite sprächen die Zielvorstellung einer "zwischenstaatlichen Steuergerechtigkeit" und vor allem Steuerrechtfertigungsargumente eher für eine geographische Selbstbescheidung des Steuergesetzgebers. Er fordert daher ein steuerpolitisches Umdenken; dieses sollte sich künftig mehr am Territorialitätsprinzip als am Welteinkommensprinzip orientieren.

b) In die alte Diskussion, ob sich der deutsche Steuergesetzgeber mit einem nationalen Gesetz innerstaatlich rechtswirksam über ein gültiges DBA hinwegsetzen, also "Treaty Override" begehen kann - was der BFH bislang bejaht hat -, ist jetzt durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, die allerdings zu nichtsteuerlichen Fragen ergangen sind, Bewegung gekommen. Das Gericht hat darin völkerrechtlichen Verträgen den Vorrang vor deutschem nationalen Recht eingeräumt, mit lediglich einer Einschränkung: Die jeweilige völkerrechtliche Regelung muss, um sich durchzusetzen, mit den tragenden Grundsätzen der deutschen Verfassung in Einklang stehen. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit leitet daraus die generelle Unzulässigkeit von steuerlichem "Treaty Override" ab, da eine ausnahmslose Fortgeltung der DBA keine Verfassungsgrundsätze tangiere und außerdem durch Abkommensrevision oder -kündigung abwendbar sei.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst.de
http://www.ifst2.de/publikationen/438/inhalt.html

Weitere Berichte zu: DBA Steuerrecht Welteinkommensprinzip

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr nahe Null
18.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Innovatives Hochleistungsmaterial: Biofasern aus Florfliegenseide

Neuartige Biofasern aus einem Seidenprotein der Florfliege werden am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP gemeinsam mit der Firma AMSilk GmbH entwickelt. Die Forscher arbeiten daran, das Protein in großen Mengen biotechnologisch herzustellen. Als hochgradig biegesteife Faser soll das Material künftig zum Beispiel in Leichtbaukunststoffen für die Verkehrstechnik eingesetzt werden. Im Bereich Medizintechnik sind beispielsweise biokompatible Seidenbeschichtungen von Implantaten denkbar. Ein erstes Materialmuster präsentiert das Fraunhofer IAP auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vom 20.1. bis 29.1.2017 in Halle 4.2 am Stand 212.

Zum Schutz des Nachwuchses vor bodennahen Fressfeinden lagern Florfliegen ihre Eier auf der Unterseite von Blättern ab – auf der Spitze von stabilen seidenen...

Im Focus: Verkehrsstau im Nichts

Konstanzer Physiker verbuchen neue Erfolge bei der Vermessung des Quanten-Vakuums

An der Universität Konstanz ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einem völlig neuen experimentellen Zugang zur Quantenphysik gelungen. Das Team um Prof....

Im Focus: Traffic jam in empty space

New success for Konstanz physicists in studying the quantum vacuum

An important step towards a completely new experimental access to quantum physics has been made at University of Konstanz. The team of scientists headed by...

Im Focus: Textiler Hochwasserschutz erhöht Sicherheit

Wissenschaftler der TU Chemnitz präsentieren im Februar und März 2017 ein neues temporäres System zum Schutz gegen Hochwasser auf Baumessen in Chemnitz und Dresden

Auch die jüngsten Hochwasserereignisse zeigen, dass vielerorts das natürliche Rückhaltepotential von Uferbereichen schnell erschöpft ist und angrenzende...

Im Focus: Wie Darmbakterien krank machen

HZI-Forscher entschlüsseln Infektionsmechanismen von Yersinien und Immunantworten des Wirts

Yersinien verursachen schwere Darminfektionen. Um ihre Infektionsmechanismen besser zu verstehen, werden Studien mit dem Modellorganismus Yersinia...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Mittelstand 4.0 – Mehrwerte durch Digitalisierung: Hintergründe, Beispiele, Lösungen

20.01.2017 | Veranstaltungen

Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft Osteuropas und Zentralasiens

19.01.2017 | Veranstaltungen

Künftige Rohstoffexperten aus aller Welt in Freiberg zur Winterschule

18.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Ein neuer Index zur Diagnose einer nichtalkoholischen Fettlebererkrankung

20.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Das Cockpit für Kühlgeräte

20.01.2017 | Energie und Elektrotechnik

Der Hausschwamm als Chemiker

20.01.2017 | Biowissenschaften Chemie