Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Europarechtliche Risiken einer Auflösung des staatlichen Monopols bei Sportwetten in Deutschland

12.10.2006
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gelten für Glücksspielangebote einschließlich Sportwetten grundsätzlich die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Eine Beschränkung dieser Freiheiten ist nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, die Glücksspielsucht einzudämmen und wenn die erzielten Gewinne vornehmlich gemeinnützigen Zwecken zugute kommen. Auf dieser Grundlage konnte auch das bisherige Glücksspiel-Monopol des deutschen Staates bestehen.

Pressemeldungen zufolge haben der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga jetzt jedoch ein so genanntes begrenztes und kontrolliertes Lizenzsystem für gewerbliche Anbieter von Sportwetten in Deutschland vorgeschlagen.

EU-Rechts-Experten der Universität des Saarlandes kommen zu dem Ergebnis, dass schon bei einer solchen begrenzten Öffnung des Glücksspielsektors die Voraussetzungen für die vom EuGH akzeptierte staatliche Kontrolle des Sportwettenangebots nicht mehr gegeben sind.

Die Wissenschaftler begründen ihre Ansicht damit, dass die Zulassung privater, gewerblicher und damit gewinnorientierter Anbieter eindeutig ein rein marktwirtschaftliches Element in den Glücksspielsektor einführen würde. "Marktwirtschaft" aber bedeute ungehinderten Wettbewerb und damit das Anpreisen des eigenen Produktes und die Ermunterung zum Konsum und sei damit der Spielsucht eher zu- als abträglich. "Unter solchen Umständen würde der EuGH die Beschränkung des Zuganges zum Glücksspielmarkt kaum mehr akzeptieren", betont Prof. Torsten Stein, Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes.

... mehr zu:
»EuGH »Glücksspielsektor

Erschwerend kommt hinzu, dass der europäische Markt ein grenzüberschreitender offener Markt ist. Selbst wenn also in Deutschland ansässige Anbieter über die Steuerpflicht zur größtmöglichen Abgabe ihre Gewinne gezwungen werden könnten, sei dies für ausländische Anbieter kaum möglich. "Angesichts der Rechtsprechung des EuGH ist es höchst zweifelhaft, ob es gelingen könnte, ausländische Glücksspielanbieter zu verpflichten, in Deutschland eine Niederlassung zu gründen oder auch ohne eine solche Niederlassung in Deutschland Steuern und Zweckabgaben zu bezahlen", so Stein weiter.

Der vollständige Aufsatz hierzu ist in der "Saarbrücker Bibliothek" im Internet verfügbar: http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/

Kontakt für Fragen:
Europa-Institut Prof. Dr. Torsten Stein
Tel.: 0172 / 900 15 36

Saar - Uni - Presseteam | idw
Weitere Informationen:
http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/

Weitere Berichte zu: EuGH Glücksspielsektor

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wachstumsprognose wird angehoben
14.12.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Aufschwung setzt sich fort
28.11.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Immunsystem - Blutplättchen können mehr als bislang bekannt

LMU-Mediziner zeigen eine wichtige Funktion von Blutplättchen auf: Sie bewegen sich aktiv und interagieren mit Erregern.

Die aktive Rolle von Blutplättchen bei der Immunabwehr wurde bislang unterschätzt: Sie übernehmen mehr Funktionen als bekannt war. Das zeigt eine Studie von...

Im Focus: First-of-its-kind chemical oscillator offers new level of molecular control

DNA molecules that follow specific instructions could offer more precise molecular control of synthetic chemical systems, a discovery that opens the door for engineers to create molecular machines with new and complex behaviors.

Researchers have created chemical amplifiers and a chemical oscillator using a systematic method that has the potential to embed sophisticated circuit...

Im Focus: Nanostrukturen steuern Wärmetransport: Bayreuther Forscher entdecken Verfahren zur Wärmeregulierung

Der Forschergruppe von Prof. Dr. Markus Retsch an der Universität Bayreuth ist es erstmals gelungen, die von der Temperatur abhängige Wärmeleitfähigkeit mit Hilfe von polymeren Materialien präzise zu steuern. In der Zeitschrift Science Advances werden diese fortschrittlichen, zunächst für Laboruntersuchungen hergestellten Funktionsmaterialien beschrieben. Die hiermit gewonnenen Erkenntnisse sind von großer Relevanz für die Entwicklung neuer Konzepte zur Wärmedämmung.

Von Schmetterlingsflügeln zu neuen Funktionsmaterialien

Im Focus: Lange Speicherung photonischer Quantenbits für globale Teleportation

Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Quantenoptik erreichen mit neuer Speichertechnik für photonische Quantenbits Kohärenzzeiten, welche die weltweite...

Im Focus: Long-lived storage of a photonic qubit for worldwide teleportation

MPQ scientists achieve long storage times for photonic quantum bits which break the lower bound for direct teleportation in a global quantum network.

Concerning the development of quantum memories for the realization of global quantum networks, scientists of the Quantum Dynamics Division led by Professor...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Call for Contributions: Tagung „Lehren und Lernen mit digitalen Medien“

15.12.2017 | Veranstaltungen

Die Stadt der Zukunft nachhaltig(er) gestalten: inter 3 stellt Projekte auf Konferenz vor

15.12.2017 | Veranstaltungen

Mit allen Sinnen! - Sensoren im Automobil

14.12.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltrekord: Jülicher Forscher simulieren Quantencomputer mit 46 Qubits

15.12.2017 | Informationstechnologie

Wackelpudding mit Gedächtnis – Verlaufsvorhersage für handelsübliche Lacke

15.12.2017 | Verfahrenstechnologie

Forscher vereinfachen Installation und Programmierung von Robotersystemen

15.12.2017 | Energie und Elektrotechnik