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Offensive gegen die Arbeitslosigkeit

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Der Selbständigenpräsident Rolf Kurz MdL hält die Offensive gegen Arbeitslosigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen interessanten Beitrag. Wenngleich jede Art der Subvention mit besonderer Vorsicht zu betrachten sei, so habe dieser Vorschlag gegenüber dem kurzatmigen Mainzer-Modell etwas Charme und den Vorteil einer höheren Effizienz, ohne dass Wettbewerbsvorteile für besonders clevere Arbeitgeber entstünden. Insbesondere der Vorschlag, künftig Kinderbetreuungskosten ab dem 1. EURO steuerlich zu begünstigen, helfe vielen Müttern und Vätern und orientiere sich an den Notwendigkeiten eines modernen und flexiblen Arbeitsmarktes.

Die Anregungen kämen sicher noch besser zur Wirkung, wenn diese durch eine überzeugende Reform des Arbeitsrechtes, das auf die besonderen Belange von Kleinbetrieben abgestimmt sei, begleitet würden. So soll nach Auffassung des Bundesverbandes der Selbständigen den Kleinbetrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern eine steuerlich begünstigte Rückstellung für Abfindungen ermöglicht werden, damit diese Unternehmen bei unabweisbar notwendigen Stellenstreichungen nicht an den Rand des Ruins geraten. Außerdem sei der Kündigungsschutz über die Kleinbetriebsschwelle von mehr als 20 Mitarbeitern anzuheben. Der Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter und das Recht auf Altersteilzeit müssen für Kleinbetriebe abgeschafft oder in eine Abfindungsregelung umgewandelt werden.

Die 325 EURO-Jobs sollten auf rein gesetzlichen Bestimmungen aufgebaut und vom Tarifrecht gelöst sein. Die pauschale Abgabe an die Sozialversicherungsträger müsse entfallen. Dafür wäre eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 30 % verkraftbar. Mit den Einnahmen könne die Bundesregierung den gesetzlichen Krankenkassen unter die Arme greifen.

Ralf-Michael Löttgen | ots

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