ZEW-Energiemarktbarometer – Experten unterstützen Kartellverfahren der Europäischen Kommission

Auf die Frage: „Befürworten Sie die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Liberalisierung des Strommarktes mittels Wettbewerbsverfahren durchzusetzen?“ antworteten in Bezug auf Unternehmen 38 Prozent mit „ja“ und 29 Prozent mit „eher ja“. Die Unterstützung der Wettbewerbsverfahren gegen Mitgliedsstaaten fällt noch deutlicher aus: 49 Prozent befürworten diese mit „ja“ und noch einmal 28 Prozent mit „eher ja“. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZEW-Energiemarktbarometer, für das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, halbjährlich rund 200 Experten aus Energieversorgungs-, -handels- und Dienstleistungsunternehmen zu ihren Erwartungen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten befragt.

Im Gegensatz zu vielen Politikern in den Mitgliedsstaaten der EU bevorzugen die Teilnehmer des ZEW-Energiemarktbarometers eine europäische Marktordnung in der Energiewirtschaft. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent wünscht sich eine europäische Aufsichtsbehörde über Strom- und Gasnetze. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass Energiepolitik eine Domäne der Mitgliedsstaaten bleiben solle.

Die Experten wurden auch gefragt, welche Gründe am ehesten für eine Verlagerung von nationalen Kompetenzen in der Energiepolitik auf die Ebene der EU sprächen, wobei mehrere Antworten zugelassen waren. Vor allem wurden die Verstärkung der Verhandlungsposition gegenüber Rohstoffländern (44 Prozent), die Stärkung des Erzeugerwettbewerbs innerhalb Europas (43 Prozent) und die Harmonisierung der Umweltregulierung genannt. Ebenfalls häufig angegebener Grund für eine weitere Europäisierung der Energiepolitik ist mit 38 Prozent die Beaufsichtigung des Aufbaus eines europäischen Stromnetzes. Weniger häufig nannten die Experten die Koordination der Förderung zukunftsweisender Technologien (32 Prozent) und die Verbesserung der Versorgungssicherheit (28 Prozent).

Noch im Februar 2006 stellte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel eine Untersuchung ihrer Generaldirektion der europäischen Strom- und Gasmärkte vor. Darin wird eine Reihe von Mängeln bei der Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien der Kommission hervorgehoben: Marktkonzentration bei der Stromerzeugung, Wettbewerbsverzerrungen durch ungleichen Zugang zu Strom- und Pipelinenetzen, mangelnde Integration europäischer Märkte und Intransparenz bei der Preisbildung. Als Konsequenz daraus kündigte Kroes eine harte Gangart der EU-Kommission bei der Durchsetzung der Liberalisierung europäischer Energiemärkte an. Im April eröffnete sie in diesem Zusammenhang Wettbewerbsverfahren gegen 17 Mitgliedsstaaten. Gegen verschiedene Konzerne wird wegen des Verdachts von Wettbewerbsverstößen ermittelt.

Ansprechpartner:
Dr. Ulf Moslener, Telefon 0621/1235-209, Fax -226, E-Mail moslener@zew.de
Dr. Tim Mennel, Telefon 0621/1235-201, Fax -226, E-Mail mennel@zew.de