DIHK-Präsident zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002

Die Bundesregierung muss ihre Sparanstrengungen „erheblich intensivieren“, wenn sie ihr Ziel erreichen will, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen; dies erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts am Dienstag (27.11.) in Berlin. Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Schwäche sei zu begrüßen, dass die für das Jahr 2002 geplante Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro dennoch nicht überschritten werde. Davon gehe Signalwirkung aus, dass man die Konsolidierungspolitik entschieden fortsetze. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe auch weiterhin Priorität.

Braun kritisierte, dass die Einhaltung der Nettokreditaufnahme jedoch zum Teil mit kritikwürdigen Operationen bewerkstelligt worden. Beispielhaft nannte er die Korrektur von Schätzansätzen oder den verstärkten Einsatz von Privatisierungserlösen. Notwendig sei jedoch die Verminderung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt. Deshalb müsse sich die Bundesregierung zu einem neuen Sparpaket durchringen. Dazu müssten Einschnitte in soziale Leistungsgesetze vorgenommen werden, um die konsumtiven Ausgaben des Bundes dauerhaft zu senken. Gleichzeitig müsse die Investitionsquote des Haushaltes deutlich erhöht werden.