Selbstverpflichtungen der Wirtschaft stärken die Politik

• Breite Zustimmung zu Selbstverpflichtungen als Ergänzung staatlichen Handelns
• Weniger Bürokratie und höhere Flexibilität werden als Vorteile anerkannt
• Enger Zusammenhang zwischen Bekanntheit und Eignung von Selbstverpflichtungen
• Größere Akzeptanz nur durch Transparenz und Überprüfbarkeit erreichbar

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden als sinnvolle Ergänzung staatlichen Handelns betrachtet. Sie stärken die Politik und erweitern ihren Aktionsradius. Ihr wichtigster gesamtwirtschaftlicher Vorteil ist, dass sie einer weiteren Bürokratisierung durch Gesetze entgegenwirken. Die größte Bekanntheit und Akzeptanz haben Selbstverpflichtungen in der Umweltpolitik, während sie in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weniger wahrgenommen werden. Entscheidende Kriterien zur Beurteilung von Selbstverpflichtungen sind die Transparenz des gesamten Prozesses und die Überprüfbarkeit der selbstgesetzten Ziele. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der zweiten Government Relations-Studie, die vom Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag der BASF durchgeführt wurde.

"Die Studie zeigt eine grundsätzliche Zustimmung zu mehr Selbstverpflichtungen durch die Wirtschaft. Bürger, Medien und Politiker betrachten Selbstverpflichtungen als sinnvolles Instrument um gemeinsam definierte Ziele unbürokratisch und effizient umsetzen zu können. Damit Bürger und Entscheider erkennen, was solche Vereinbarungen leisten können, müssen ihnen die Ziele und Mechanismen aber viel stärker als bisher vermittelt werden", sagte Klaus Schöppner, Geschäftsführer von TNS EMNID.

"Für die BASF sind Selbstverpflichtungen kein Ersatz, sondern eine sinnvolle Ergänzung staatlicher Gesetzgebung. Die Studie zeigt, dass Selbstverpflichtungen besonders dann akzeptiert werden, wenn bei den Unternehmen verantwortliches und unbürokratisches Handeln Hand in Hand geht. Wenn die Unternehmen ihre Ziele transparent beschreiben und deren Überprüfbarkeit sicherstellen, schaffen sie sich unternehmerische Freiräume, um politisch sinnvolle Vorgaben effizient umzusetzen. Politik und Wirtschaft sollten daher mehr Mut haben: die Politik im Loslassen und die Wirtschaft im Übernehmen von gesellschaftlicher Verantwortung", betonte Klaus Escher, Leiter der Politischen Kommunikation der BASF.

Im Rahmen der Studie wurden im Frühjahr 2001 in Berlin 375 wirtschaftliche und
politische Entscheidungsträger, 52 Journalisten, 75 Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sowie ein Querschnitt der Bevölkerung (1052 Personen) nach ihrer Einschätzung zum Thema Selbstverpflichtungen befragt.

Selbstverpflichtungen als Ergänzung staatlichen Handelns akzeptiert

Rund zwei Drittel der Befragten aus Politik, Wirtschaft, Medien und NGOs sehen in Selbstverpflichtungen eine Ergänzung zur Politik, nur ein Viertel einen Rückzug des Staates. Die Bevölkerung ist etwas skeptischer: 39 Prozent sehen in diesem Instrument einen Rückzug des Staates aus der Politik. Doch mit 57 Prozent sieht auch hier eine klare Mehrheit in Selbstverpflichtungen eine Ergänzung.

Entbürokratisierung und höhere Flexibilität als wesentliche Vorteile von Selbstverpflichtungen

Die überwiegende Mehrheit (über 80 Prozent) aller Befragten erkennt in einer flexibleren Umsetzung von Vorgaben den Vorteil von Selbstverpflichtungen gegenüber Gesetzen an.

Stärker als die Bevölkerung (62 Prozent) sehen Wirtschaft, Politik, NGOs und Medien (72 bis 96 Prozent) darüber hinaus einen wichtigen Vorteil in einer weiteren Entbürokratisierung von Regelungen.

Enger Zusammenhang zwischen Bekanntheit und Eignung von Selbstverpflichtungen

Die Studie zeigt weiter: Je bekannter eine Vereinbarung ist, desto geeigneter erscheint das entsprechende Politikfeld für Selbstverpflichtungen. Am bekanntesten, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, sind die Selbstverpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz (27 Prozent) und Müllvermeidung (25 Prozent). Hier sieht über die Hälfte der Befragten (52 Prozent) auch das Hauptanwendungsfeld für Selbstverpflichtungen.

Insgesamt kennen nur wenige der Befragten konkrete Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft. Lediglich 18 Prozent nehmen in diesem Zusammenhang die Zahlungen der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter wahr. Erklärungen zur CO₂-Reduzierung und zu arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen sind noch weniger bekannt.

Transparenz und Überprüfbarkeit erhöhen Akzeptanz

Eine weit überwiegende Mehrheit der Befragten sieht eine leichte bis deutliche Änderung des Einflusses politischer Institutionen durch Selbstverpflichtungen. 58 Prozent erwarten einen deutlichen, 37 Prozent einen leichten Zuwachs an Einfluss für Wirtschaftsverbände. Dagegen sehen 51 Prozent einen deutlichen und 29 Prozent einen leichten Rückgang des Einflusses des Parlaments.

Dementsprechend werden Transparenz und die Überprüfbarkeit der Zielerreichung als die mit Abstand wichtigsten Kriterien für die Akzeptanz des Instruments angesehen (25 Prozent). Dies ist auch dadurch erkennbar, dass über 80 Prozent der Befragten eine Teilnahme unabhängiger Sachverständiger bzw. Vertreter von NGOs an der Ausgestaltung von Selbstverpflichtungen als wichtig bis sehr wichtig erachten. Weitere Akzeptanzkriterien sind der gesellschaftliche Nutzen und die Erreichbarkeit der Ziele (je 16 Prozent), das Vorhandensein von Sanktionsmechanismen (9 Prozent) sowie Freiwilligkeit der Unternehmen und Kosteneffizienz von Selbstverpflichtungen (je 8 Prozent).