Startschuss für PPP-Vereinfachungsgesetz: Bauindustrie erwartet zusätzlichen Rückenwind!

Mehr als 100 Projekte mit Investitionsvolumen von 6,3 Mrd. Euro in der „Pipeline“!

„Öffentlich-Private Partnerschaften haben in den letzten zwei Jahren im Hochbau den Durchbruch geschafft. Das PPP-Vereinfachungsgesetz wird dem noch jungen deutschen ÖPP-Markt zusätzlichen Rückenwind geben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises Private Finanzierung im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorsitzende des Vorstandes der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die Einrichtung einer Projektarbeitsgruppe zwischen CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion zur Erarbeitung eines PPP-Vereinfachungsgesetzes. 24 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 600 Mio. Euro seien in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht worden. Mehr als 100 weitere ÖPP-Projekte mit einem Volumen von 6,3 Mrd. Euro befänden sich in der Vorbereitung bzw. in der Ausschreibung.

Die deutsche Bauindustrie werde in den bevorstehenden Beratungen dem Thema „Finanzierungshemmnisse“ besondere Aufmerksamkeit schenken, erläuterte Bodner. Es gäbe international wie auch national genug Anleger, die ihr Kapital für ÖPP-Projekte zur Verfügung stellen möchten. Der Gesetzgeber müsse dafür jedoch die Voraussetzungen schaffen, beispielsweise durch Erweiterung des Anlagekataloges für offene Immobilienfonds im Investmentgesetz. Weitere Hemmnisse sollten im Steuer-, Vergabe- und Förderrecht sowie im Fernstraßenbauprivatfinanzierungs- und im Krankenhausfinanzierungsgesetz abgebaut werden.

„Vor allem die Städte und Gemeinden haben die Chancen Öffentlich-Privater Partnerschaften erkannt“, lobte Bodner. ÖPP sei im Neubau und bei der Sanierung von Schulen, Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern bereits zu einer normalen Beschaffungsvariante geworden. Jetzt müssten auch Bund und Länder dem Beispiel folgen; Projekte wie die privatwirtschaftliche Realisierung der Fürst-Wrede-Kaserne in München, der Justizvollzugsanstalten Burg und Offenburg oder des Justizzentrums Kaßberg in Chemnitz dürften keine Einzelprojekte bleiben.

„Für den Bürger, die private Wirtschaft sowie die öffentliche Hand zahlen sich ÖPP-Projekte gleichermaßen aus“, stellte Bodner fest. Die Bürger profitierten davon, dass der öffentliche Sanierungsstau, insbesondere im Bereich von Schulen, endlich abgebaut werde. Für die deutsche Bauwirtschaft ergäben sich interessante Beschäftigungsperspektiven bei der Sanierung, Unterhaltung und beim Betrieb öffentlicher Immobilen. Die öffentlichen Auftraggeber könnten Effizienzgewinne erzielen, die sich bei den ersten 24 realisierten Projekten auf durchschnittlich 16 % belaufen hätten. Bodner: „Die deutsche Bauindustrie wird alles tun, damit die von der Bundesregierung angestrebte ÖPP-Quote von 15 % der öffentlichen Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht wird.“