Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Expertise zur Unternehmenssteuerreform vorgelegt

06.04.2006


Gutachten zur Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung an Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium übergeben


Am 3. April 2006 wurde in Berlin eine Expertise mit dem Titel "Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer" an die Bundesminister Peer Steinbrück und Michael Glos überreicht. Das Gutachten wurde vom "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" zusammen mit dem Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim erstellt. Die Grundlage dafür bildete ein Auftrag, den die damaligen Bundesminister Eichel und Clement im Frühjahr 2005 erteilt hatten. Prof. Dr. Wolfgang Schön, Direktor der Abteilung Rechnungslegung und Steuerrecht des Max-Planck-Instituts in München, war federführend an der Erstellung des Gutachtens beteiligt.

Die Bundesregierung will die detaillierten Vorschläge in ihre für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform mit einbeziehen. Sie sollen dazu beitragen, das deutsche Ertragssteuerrecht neu zu ordnen und den Standort Deutschland steuerlich attraktiver zu machen. Außerdem sollen sie im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitgehende Finanzierungs- und Rechtsformneutralität gewährleisten. Dadurch soll die Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Kapitalgeber gestärkt und das Wirtschaftswachstum und die Lohnentwicklung in Deutschland mittelfristig gefördert werden.


Die Steuerpolitik moderner Industriestaaten sieht sich zunehmend einem Konflikt ausgesetzt: Einerseits soll sie im internationalen Wettbewerb um Investitionen steuerlich attraktiv bleiben, andererseits aber auch den finanziellen Bedürfnissen genügen, die ein modernes Wohlfahrtssystem mit sich bringt. Die Duale Einkommensteuer ("Dual Income Tax") stellt einen möglichen Ausweg dar, indem sie angesichts der geänderten Rahmenbedingungen die überkommenen Belastungsentscheidungen des Steuersystems zielgenau neu justiert. Erträge aus international mobilen Produktionsfaktoren, wie Sach- und insbesondere Finanzkapital, sollten danach im Grundsatz einem niedrigen, möglichst proportional ausgestalteten Steuertarif unterworfen werden. Dadurch soll eine effiziente Steuererhebung gewährleisten werden. Für Einkommen aus immobilen Faktoren, darunter insbesondere Arbeitseinkommen und Transferleistungen - für die internationale Steuerbelastungsunterschiede keine entscheidende Rolle spielen -, gibt es hingegen keine ökonomischen oder finanziellen Gründe für eine steuerliche Entlastung.

Das Modell der Dualen Einkommensteuer wurde erstmals zu Beginn der 1990er-Jahre in den skandinavischen Ländern und Finnland umgesetzt und hatte überzeugende Wirkungen auf die dortige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. Um dieses Modell auch in Deutschland umsetzen zu können, musste es an die besonderen Verhältnisse des deutschen Steuersystems angepasst werden. Der Sachverständigenrat hat zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München sowie dem Zentrum für Europäischen Wirtschaftsforschung in Mannheim ein Gutachten einschließlich eines ausformulierten Gesetzesentwurfes erarbeitet. Es wurde am 3. April in Berlin an die Bundesminister Steinbrück und Glos überreicht und soll eine wichtige Grundlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland bilden, die die Bundesregierung für 2008 plant.

Im Vergleich zu anderen diskutierten Reformmodellen setzt die Duale Einkommensteuer die steuersystematischen Akzente neu. Im Vordergrund stehen die konkreten wirtschaftliche Wirkungen unternehmerischen Handelns und nicht seine äußere Erscheinungsform. Für die steuerliche Bewertung soll es nicht mehr darum gehen, ob Einkünfte gewerblich oder vermögensverwaltend oder ob sie von selbständigen oder abhängig Beschäftigten erzielt werden. Bei einer wachstumsorientierten (Steuer-)Politik ist es entscheidend, ob und inwieweit am Markt erwirtschaftete Erträge auf getätigte Investitionen zurückgeführt werden können. Mit diesem Ansatz gewährleistet eine Duale Einkommensteuer auch, dass bestehende Unterschiede in der steuerlichen Behandlung verschiedener Finanzierungs- und Rechtsformen von Unternehmen eingeebnet werden. Ein dualer Einkommensbegriff ermöglichst es also, die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Herbst festgelegte Zielsetzung eines finanzierungs- und rechtsformneutralen Steuersystems weitgehend zu verwirklichen.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung wird das durch ein Instrument erreicht, das sich in den letzten Jahren in der internationalen Steuerreformdiskussion als weiterführend erwiesen hat: Der für die Zusammensetzung der Bemessungsgrundlage relevante Schnitt wird dort gezogen, wo eine rechnerische Verzinsung des Eigenkapitals der durchschnittlich am Kapitalmarkt zu erlangenden Rendite entspricht. Unternehmerisches Risiko wird dadurch aber steuerlich nicht benachteiligt. Denn in einem Steuersystem, bei dem der Staat sich an unternehmerischen Gewinnen wie Verlusten gleichermaßen beteiligt, ist die Höhe des Steuersatzes auf Erträge aus riskanten Investitionen nur von relativer Bedeutung. Und zwar sowohl für die betroffenen Steuerpflichtigen als auch für das Steueraufkommen. Das belegen neuere finanzwissenschaftliche Erkenntnisse. Auch insoweit erweist sich das Konzept einer Dualen Einkommensteuer als ein ökonomisch fundierter, moderner Vorstoß innerhalb der jüngsten Steuerreformdiskussion.

Aus standortpolitischen Gründen sollte für die als Kapitaleinkommen ausgewiesenen Gewinnanteile der Unternehmen eine Gesamtbelastung von 25 Prozent nicht überschritten werden. Anhand ausführlicher Modellrechnungen kann in diesem Fall gezeigt werden, dass durch die Duale Einkommensteuer die Standortattraktivität Deutschlands für inländische und ausländische Investitionen bedeutend besser wird. Im internationalen Ranking würde sich Deutschland unter ausgewählten Industriestaaten bei Kapitalgesellschaften von den hinteren Plätzen in das vordere Mittelfeld verbessern. Im Bereich von Personenunternehmen würde es in Westeuropa sogar an die Spitze vordringen. Dies ist auch standortpolitisch gut zu rechtfertigen, da deutsche mittelständische Personenunternehmen häufig mit ausländischen Betrieben konkurrieren.

Mit der Dualen Einkommensteuer lassen sich somit die genannten Ziele einer Unternehmensteuerreform weitestgehend realisieren. Die steuerliche Standortattraktivität wird wegen der reduzierten Tarifbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene erheblich verbessert. Die Duale Einkommensteuer führt überdies zu einem höheren Maß an Entscheidungsneutralität und bietet ein flexibles Instrumentarium, das auch den finanziellen Interessen Rechnung trägt. Das an die Bundesregierung übergebene Steuergutachten stellt damit einen wichtigen Schritt zur notwendigen Reform des Unternehmenssteuerrechts dar.

Dr. Andreas Trepte | Max-Planck-Gesellschaft
Weitere Informationen:
http://www.mpg.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr nahe Null
18.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Erstmalig quantenoptischer Sensor im Weltraum getestet – mit einem Lasersystem aus Berlin

An Bord einer Höhenforschungsrakete wurde erstmals im Weltraum eine Wolke ultrakalter Atome erzeugt. Damit gelang der MAIUS-Mission der Nachweis, dass quantenoptische Sensoren auch in rauen Umgebungen wie dem Weltraum eingesetzt werden können – eine Voraussetzung, um fundamentale Fragen der Wissenschaft beantworten zu können und ein Innovationstreiber für alltägliche Anwendungen.

Gemäß dem Einstein’schen Äquivalenzprinzip werden alle Körper, unabhängig von ihren sonstigen Eigenschaften, gleich stark durch die Gravitationskraft...

Im Focus: Quantum optical sensor for the first time tested in space – with a laser system from Berlin

For the first time ever, a cloud of ultra-cold atoms has been successfully created in space on board of a sounding rocket. The MAIUS mission demonstrates that quantum optical sensors can be operated even in harsh environments like space – a prerequi-site for finding answers to the most challenging questions of fundamental physics and an important innovation driver for everyday applications.

According to Albert Einstein's Equivalence Principle, all bodies are accelerated at the same rate by the Earth's gravity, regardless of their properties. This...

Im Focus: Mikrobe des Jahres 2017: Halobacterium salinarum - einzellige Urform des Sehens

Am 24. Januar 1917 stach Heinrich Klebahn mit einer Nadel in den verfärbten Belag eines gesalzenen Seefischs, übertrug ihn auf festen Nährboden – und entdeckte einige Wochen später rote Kolonien eines "Salzbakteriums". Heute heißt es Halobacterium salinarum und ist genau 100 Jahre später Mikrobe des Jahres 2017, gekürt von der Vereinigung für Allgemeine und Angewandte Mikrobiologie (VAAM). Halobacterium salinarum zählt zu den Archaeen, dem Reich von Mikroben, die zwar Bakterien ähneln, aber tatsächlich enger verwandt mit Pflanzen und Tieren sind.

Rot und salzig
Archaeen sind häufig an außergewöhnliche Lebensräume angepasst, beispielsweise heiße Quellen, extrem saure Gewässer oder – wie H. salinarum – an...

Im Focus: Innovatives Hochleistungsmaterial: Biofasern aus Florfliegenseide

Neuartige Biofasern aus einem Seidenprotein der Florfliege werden am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP gemeinsam mit der Firma AMSilk GmbH entwickelt. Die Forscher arbeiten daran, das Protein in großen Mengen biotechnologisch herzustellen. Als hochgradig biegesteife Faser soll das Material künftig zum Beispiel in Leichtbaukunststoffen für die Verkehrstechnik eingesetzt werden. Im Bereich Medizintechnik sind beispielsweise biokompatible Seidenbeschichtungen von Implantaten denkbar. Ein erstes Materialmuster präsentiert das Fraunhofer IAP auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vom 20.1. bis 29.1.2017 in Halle 4.2 am Stand 212.

Zum Schutz des Nachwuchses vor bodennahen Fressfeinden lagern Florfliegen ihre Eier auf der Unterseite von Blättern ab – auf der Spitze von stabilen seidenen...

Im Focus: Verkehrsstau im Nichts

Konstanzer Physiker verbuchen neue Erfolge bei der Vermessung des Quanten-Vakuums

An der Universität Konstanz ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einem völlig neuen experimentellen Zugang zur Quantenphysik gelungen. Das Team um Prof....

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Hybride Eisschutzsysteme – Lösungen für eine sichere und nachhaltige Luftfahrt

23.01.2017 | Veranstaltungen

Mittelstand 4.0 – Mehrwerte durch Digitalisierung: Hintergründe, Beispiele, Lösungen

20.01.2017 | Veranstaltungen

Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft Osteuropas und Zentralasiens

19.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Wie der Nordatlantik zum Wärmepirat wurde

23.01.2017 | Geowissenschaften

Immunabwehr ohne Kollateralschaden

23.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Erstmalig quantenoptischer Sensor im Weltraum getestet – mit einem Lasersystem aus Berlin

23.01.2017 | Physik Astronomie