Bush und der Terroranschlag … oder was tut sich nun im politischen System der USA

Von Markus Lang, Professur Politikwissenschaft I, Technische Universität Chemnitz

Der 17. September 1862 markiert einen traurigen Höhepunkt in der 225jährigen Geschichte der USA. An diesem einen Tag im amerikanischen Bürgerkrieg verloren in der Schlacht von Antietam rund 22.000 Soldaten ihr Leben. Kein anderer Tag in der amerikanischen Militärgeschichte hat einen höheren Blutzoll verlangt. Der 11. September 2001 könnte diesen grausigen Rekord schlagen. Im Pentagon arbeiten rund 24.000 Personen, im World Trade Center 50.000 Personen. Der Terroranschlag auf diese beiden Symbole der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA, der schlimmste Terroranschlag in der gesamten Weltgeschichte, nimmt damit jetzt schon eine ganz eigene Stellung in der amerikanischen Geschichte ein.

Das Ausmaß des Terrors war zunächst schlichtweg überwältigend. Aber langsam lichtet sich der Rauch, und damit tauchen neue Fragen auf. Wie geht es nun weiter? Was macht die amerikanische Regierung? Bislang fließen die Informationen aus dem Weißen Haus naturgemäß nur sehr spärlich. Trotzdem lassen sich einige Themen und Entwicklungen identifizieren, mit deren Hilfe man die Handlungsoptionen der USA besser verstehen kann.

Die Regierung ist funktionstüchtig, sie ist stark und entschlossen, und sie lässt sich nicht von Terroristen beeinträchtigen. Dies schien die wichtigste Nachricht zu sein, die noch am Dienstag Abend der Nation und der Welt demonstriert werden sollte. Zwar mussten die Mitarbeiter im Weißen Haus und im Kongress aus vorbeugenden Sicherheitsgründen evakuiert werden, aber bereits zehn Stunden nach den Anschlägen kehrten sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

Die Kongressabgeordneten gaben eine Presseerklärung auf den Stufen des Capitols ab und betonten dabei, dass die Arbeit des Parlaments ohne Unterbrechung weitergeführt würde.

Der Präsident kehrte ins Weiße Haus zurück, wo er in seinem Arbeitssitz, dem Oval Office, seine Ansprache an die Nation hielt. Darin betonte er: „Terroranschläge mögen in der Lage sein, die Fundamente unserer Gebäude zu erschüttern; die Fundamente der amerikanischen Gesellschaft können sie aber nicht erreichen.“ Gleichzeitig sandte er eine deutliche Warnung an die so genannten „Schurkenstaaten“: die Terroristen hätten eine Kriegserklärung an die USA abgegeben, und alle Staaten, die diesen Terroristen Unterschlupf böten, befänden sich dadurch ebenfalls im Krieg mit den USA.

Das deutlichste Signal setzte vielleicht Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der seine Pressekonferenz in einem unversehrten Flügel des Pentagon abhielt. Und wem die Symbolik des Ortes als Demonstration der Stärke noch nicht genügte, für den fügte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs hinzu, es gäbe zwar noch keine konkreten Ziele, aber die Streitkräfte der USA seien zu allem bereit.

Die Demonstration der Stärke wurde ergänzt durch eine Demonstration der Einheit. Spätestens seitdem der Parteiaustritt des moderaten Republikaners James Jeffords im Mai dieses Jahres die Machtverteilung im Senat zugunsten der Demokraten verändert hatte, schien das Bild der amerikanischen Politik von Konflikten zwischen demokratischem Senat und republikanischem Präsidenten geprägt zu sein. Hatten die Terroristen dieses „divided government“ als Schwäche interpretiert? Sie wären nicht die ersten Gegner der USA, die die Funktionsweise des amerikanischen Regierungssystems nicht verstehen konnten und die Fähigkeit dieser Demokratie zu Stärke und Einheit unterschätzt hätten.

Nichts schweißt amerikanische Politiker stärker zusammen als ein gemeinsamer Feind. Uneingeschränkt stellten sich Demokraten wie Republikaner hinter den Präsidenten. Vielleicht der symbolträchtigste Kommentar in diesem Zusammenhang kam von Hillary Clinton, seit Januar 2001 demokratische Senatorin von New York und Gattin des ehemaligen Präsidenten, die in einem Interview mit CNN mehrfach betonte, dass Bush der Präsident aller Amerikaner sei. Und auch Bill Clinton stellte sich hinter seinen Nachfolger im Amt und forderte die Bevölkerung auf, gleichfalls ihren Präsidenten zu unterstützen. Diese bedingungslose Unterstützung des Präsidenten im Fall einer nationalen Bedrohung gehört zu den festen Traditionen der amerikanischen politischen Kultur.

Eine Krisensituation, in der schnelle Entscheidung und Umsetzung gefragt ist, verschiebt das Machtgefüge zwischen Kongress und Präsident zwangsläufig zugunsten des Präsidenten. Die parteiübergreifende Einigkeit und Unterstützung des Präsidenten verstärkt diesen Trend.

Damit konzentriert sich aber auch die Aufmerksamkeit auf George W. Bush. In den europäischen Medien ist er bislang vor allem im Zusammenhang mit dem Wahlmarathon in Florida aufgefallen. Außenpolitisch gilt er als Leichtgewicht. Ist dieser Mann überhaupt in der Lage, sein Land sicher durch diese schwere Krise zu führen?

Seine ersten Bewährungsproben hat er absolviert. Die Reden an die Nation haben nach einhelliger Meinung der Kommentatoren ihre Funktion erfüllt und den richtigen Ton getroffen, um der Bevölkerung wieder Mut zu geben und den Tätern schnelle, gründliche und harte Bestrafung anzudrohen. Allerdings ist hier eine Einschränkung notwendig. Im Moment wäre es kaum vorstellbar, den Präsidenten grundsätzlich zu kritisieren. Und so liegt die eigentliche Bewährungsprobe wohl weniger in den Worten am Tag der Katastrophe als vielmehr in den Taten der folgenden Tage. Wie gut ist der Präsident dafür gerüstet?

Jeder Mensch, der aus den harten Vorwahlkämpfen als Präsidentschaftskandidat einer der beiden großen Parteien hervorgeht, muss mindestens über eine wichtige Eigenschaft verfügen: Er muss in der Lage sein, ein Team aus kompetenten Beratern um sich zu versammeln, auf deren Ratschlag er sich verlassen kann. Diese Eigenschaft hat Bush bei der Wahl seines außenpolitischen Teams unter Beweis gestellt. Alle wichtigen Berater zeichnen sich durch langjährige Erfahrung auf der internationalen Bühne aus.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat bereits in den 1970er Jahren unter Präsident Ford das selbe Ressort geleitet. Sicherheitsberaterin Condolezza Rice war wesentlich an den Beratungen im Umfeld der deutschen Vereinigung beteiligt. Und nicht zuletzt hatte Außenminister Colin Powell als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs an der Durchführung des Golfkriegs 1991 unter dem Vater des jetzigen Präsidenten maßgeblichen Anteil. Selbst wenn George W. Bush ein außenpolitisches Leichtgewicht wäre (und bliebe), gäbe es genügend außenpolitischen Sachverstand in seiner engsten Umgebung.

Die ersten neun Monate von Bushs Präsidentschaft lassen aber auch einige Hinweise darauf erkennen, dass der Präsident systematisch unterschätzt wurde und keineswegs als politisches Leichtgewicht gelten sollte.

Nach der Wahl im November und Dezember 2000 wurde in Frage gestellt, ob Bush überhaupt als legitimer Präsident regieren könnte. Immerhin hatte er auf das ganze Land bezogen weniger Stimmen erhalten als sein Konkurrent Al Gore und konnte die allein ausschlaggebende Mehrheit der Wahlmännerstimmen erst durch die Intervention des Obersten Gerichts sichern.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt gerierte sich Bush allerdings genau so, als sei er von den Wählern mit einem eindeutigen und legitimen Mandat ausgestattet, seine konservativen Ansichten und sein zentrales Projekt einer groß angelegten Steuersenkung gegen den Widerstand der meisten Demokraten im Kongress durchzusetzen – und schien sich auf diese Weise seine Legitimität erst selbst zu schaffen. Bush hat in dieser Anfangsphase seiner Präsidentschaft zwar nicht unbedingt Fingerspitzengefühl bewiesen, aber dafür mit sicherem Instinkt, klarer Prioritätensetzung und Beharrungsvermögen beachtliche Erfolge erzielen können. Er verfolgte damit einen Politikstil, der sich radikal von dem seines Vorgängers Bill Clinton unterschied, der häufig seine Positionen schneller änderte als diese kritisiert werden konnten.

Mit dem bereits erwähnten Parteiwechsel von James Jeffords schien sich dieser Trend umzukehren. Bush hatte seinen Handlungsspielraum überzogen, als Quittung verloren die Republikaner die Kontrolle über den Senat. Dieser Trend schien sich im Zuge der rückläufigen Wirtschaft weiter zu verstärken. Gleichzeitig hielt Bush aber an seinem Politikstil fest.

Wenige Prioritäten werden mit aller Energie verfolgt. Die Steuersenkungen werden vehement verteidigt, die Entwicklung eines National Missile Defense System (NMD) vorangetrieben, beides ohne Rücksicht darauf, ob die Programme nützlich, sinnlos oder gar schädlich für die nationalen Interessen sein werden. Paul Krugmann argumentierte in den letzten Wochen wiederholt in der New York Times, dass die langfristig angekündigten Steuersenkungen die gegenwärtige Rezension eher verstärkten als bekämpften; Maureen Dowd bezeichnete in der gleichen Zeitung das NMD als einen Schutzschild, der nicht funktioniert, gegen eine Bedrohung, die nicht existiert.
Der Stil, der in den letzten Wochen kritisiert wurde, könnte dagegen jetzt genau richtig sein. In Krisensituationen ist es häufig sinnvoll, nicht nach objektiv besten Lösungen zu suchen, sondern schnell zu einer in sich konsistenten Position zu kommen und diese dann konsequent und zielstrebig zu verfolgen.

Wie könnten diese Positionen aussehen? Im Moment genießt Bush die überwältigende Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung. Nach einer Umfrage von CNN sind 80 Prozent der Amerikaner zuversichtlich oder sehr zuversichtlich, dass Bush das Land erfolgreich durch die Krise führen wird. Gleichzeitig signalisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität. Sogar Vladimir Putin hat angekündigt, dass er den Terroranschlag als Anschlag auf Russlands Interessen betrachtet. In dieser Situation scheint es sicher, dass sich die Vereinigten Staaten für die angekündigte schnelle, gründliche und harte Vergeltung auf internationale Unterstützung verlassen kann – vorausgesetzt, die Verantwortlichen können identifiziert werden.

Im Moment scheinen alle Indizien auf islamische Fundamentalisten zu deuten, namentlich auf die Gruppe um Osama Bin Laden. Die Wahl der Ziele (World Trade Center als Symbol für die wirtschaftliche Macht der USA und für globalen Kapitalismus, Pentagon als Verkörperung der militärischen Macht der USA) lässt an ein Feindbild der USA als Vertreter eines wirtschaftlichen und militärischen Imperialismus denken. Die Ausführung als Selbstmordanschlag folgt eigentlich nur dann einer pervertierten Logik, wenn man religiöse Fanatiker als Täter annimmt.

Auch die offiziellen Untersuchungen konzentrieren sich auf Bin Laden als Hauptverdächtigen. Gelingt es den Geheimdiensten, überzeugende Beweise für eine Verbindung der Selbstmordattentäter zu Bin Laden zu finden, dann wird ein groß angelegter Vergeltungsschlag auf dem Territorium von Afghanistan mit breiter internationaler Unterstützung das wahrscheinlichste Szenario sein.

Die Chancen dafür, diese Beweise zu finden, stehen nicht schlecht. Die Koordinierung der Anschläge war nur mit einem gewaltigen logistischen Aufwand möglich, der einfach Spuren hinterlassen musste. In Südflorida hat das FBI bereits umfangreiche Hausdurchsuchungen bei einigen verdächtige Passagieren der gekidnappten Maschinen eingeleitet.

Diese Spuren müssen allerdings auch gefunden werden. Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung steht nämlich hinter der Position des ehemaligen Außenministers Lawrence Eagleburger, der unter dem Eindruck der Tragödie einen generellen Vergeltungsschlag gegen alle bekannten Terroristen gefordert hat, egal ob sie in den aktuellen Anschlag verwickelt waren oder nicht. Es ist schwer vorstellbar, dass die internationale Unterstützung auch eine derart umfassende Vergeltung mit tragen würde.

Angesichts dieser Voraussetzungen den Dritten Weltkrieg zu beschwören, ist jedoch völlig überzogen. Bush wird eine rationale, berechenbare und konsistente Politik verfolgen. Zu dieser Politik werden harte Vergeltungsschläge gegen die Verantwortlichen für den schrecklichen Anschlag auf die Prinzipien der zivilisierten Welt gehören. Internationale Unterstützung für militärische Vergeltung scheint sicher zu sein, solange die positive Identifizierung der Hintermänner gelingt. Jetzt sind also vor allem die Untersuchungsbehörden gefragt.

Hinweis für die Medien: Der Autor Markus Lang ist erreichbar über Uni-Telefon (03 71) 5 31 – 40 91, Telefon (03 71) 4 02 90 90, E-Mail markus.lank@phil.tu-chemnitz.de .