Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung "schädlichen Steuerwettbewerbs"

23.08.2005


Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft stellt die nationale Steuerpolitik seit mehreren Jahrzehnten vor wachsende Herausforderungen. Bis Ende der 90er Jahre haben die Staaten auf unternehmerische Steuerplanung und internationalen Steuerwettbewerb unilateral mit einem Ausbau ihrer "Abwehrgesetzgebung" reagiert, so in Deutschland insbesondere in Gestalt des Außensteuergesetzes und der Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG). Diese Politik stößt aber zunehmend an ihre Grenzen. In den letzten acht Jahren sind darüber hinaus zwischen den Staaten neue Formen der internationalen Kooperation entstanden, die sich vor allem gegen den sogenannten schädlichen Steuerwettbewerb richten.



Diese Entwicklung wird vom Bonner Institut "Finanzen und Steuern" in einer neuen Studie (IFSt-Schrift 427) näher untersucht, nachdem 2004 bereits eine Arbeit generell zum zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb erschienen war (IFSt-Schrift 422: Internationaler Steuerwettbewerb - Vorteile und Gefahren). Jetzt steht die Frage im Vordergrund, auf welche Weise der schädliche Steuerwettbewerb bekämpft werden kann und wieweit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union hierbei schon erfolgreich tätig geworden sind.



Das Konzept des schädlichen Steuerwettbewerbs wurde in den 90er Jahren in Abgrenzung vom allgemeinen Steuerwettbewerb entwickelt, um insbesondere bestimmte Steuervergünstigungen für ortsungebundene Unternehmensaktivitäten zu ächten. Während der allgemeine Steuerwettbewerb zu Recht von OECD und EU als nützlich eingeschätzt wird, gelten Steuervergünstigungen demnach als schädlich, wenn sie

  • vorrangig auf Verschiebungen von Buchgewinnen ohne eine zugrunde liegende reale Wirtschaftstätigkeit zugeschnitten sind,
  • ausländische Sachverhalte gegenüber inländischen Sachverhalten bevorzugen und
  • in der Besteuerungspraxis "intransparent" sind.

Die nationalen Abwehrmaßnahmen, die von einer zunehmenden Zahl von Staaten ergriffen worden sind, weisen erhebliche Nachteile auf. Hierzu gehören deren Kompliziertheit, ein hoher Durchführungsaufwand und - innerhalb der EU - die Tendenz zur Kollision mit EU-Recht. Letzteres schlägt sich in der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nieder. Tatsächlich wird inzwischen bei einer Vielzahl von deutschen außensteuerlichen Vorschriften die europarechtliche Zulässigkeit bezweifelt.


Möglichkeiten für ein multilaterales Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb bestehen vor allem in Form von gezielten Initiativen der OECD und der EU. Dabei werden Regelungen des schädlichen Steuerwettbewerbs anhand von abstrakten Kriterien identifiziert; in politischen Verhandlungen wird deren Abschaffung beschlossen sowie der Verzicht auf neue schädliche Regelungen überwacht. Beide Organisationen betten diese Bemühungen in ihre jeweilige steuerliche Gesamtstrategie ein: Die OECD überprüft ihr Doppelbesteuerungsabkommens-Muster im Lichte der Strategie gegen schädlichen Steuerwettbewerb und übt politischen Druck auf die weltweiten Steueroasen aus. Bei der EU gehört zum - seit Juli 2005 wirksamen - sogenannten "Steuerpaket" auch die Sicherstellung einer effektiveren Zinsbesteuerung, unter Einbeziehung einiger wichtiger Finanzplätze außerhalb der Europäischen Union. Beide Initiativen weisen schon heute spürbare Erfolge auf. Der wichtigste Fortschritt besteht dabei neben einer zunehmenden Rechtsangleichung in den betroffenen Sachgebieten in dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden.

Das Institut "Finanzen und Steuern" kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der EU- und OECD-Initiativen die Chance eröffnen, die komplizierten nationalen Abwehrgesetzgebungen zurückzunehmen und damit deren Nachteile zu verringern. Nach wie vor besteht eine Vielzahl von steuerlichen Erschwernissen für grenzüberschreitende Investitionen, die unnötig oder unverhältnismäßig sind.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst.de
http://www.ifst2.de/publikationen/427/inhalt.html

Weitere Berichte zu: IFSt-Schrift OECD Steuervergünstigung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Hohes Niveau, aber leichter Rückgang
28.06.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index setzt Anstieg fort
22.06.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Der schärfste Laserstrahl der Welt

Physikalisch-Technische Bundesanstalt entwickelt einen Laser mit nur 10 mHz Linienbreite

So nah an den idealen Laser kam bisher noch keiner: In der Theorie hat ein Laser zwar genau eine einzige Farbe (Frequenz bzw. Wellenlänge). In Wirklichkeit...

Im Focus: Wellen schlagen

Computerwissenschaftler verwenden die Theorie von Wellenpaketen, um realistische und detaillierte Simulationen von Wasserwellen in Echtzeit zu erstellen. Ihre Ergebnisse werden auf der diesjährigen SIGGRAPH Konferenz vorgestellt.

Denkt man an einen See, einen Fluss oder an das Meer, so sieht man vor sich, wie sich das Wasser kräuselt, wie Wellen gegen die Felsen schlagen, wie Bugwellen...

Im Focus: Making Waves

Computer scientists use wave packet theory to develop realistic, detailed water wave simulations in real time. Their results will be presented at this year’s SIGGRAPH conference.

Think about the last time you were at a lake, river, or the ocean. Remember the ripples of the water, the waves crashing against the rocks, the wake following...

Im Focus: Schnelles und umweltschonendes Laserstrukturieren von Werkzeugen zur Folienherstellung

Kosteneffizienz und hohe Produktivität ohne dabei die Umwelt zu belasten: Im EU-Projekt »PoLaRoll« entwickelt das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie IPT aus Aachen gemeinsam mit dem Oberhausener Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheit- und Energietechnik UMSICHT und sechs Industriepartnern ein Modul zur direkten Laser-Mikrostrukturierung in einem Rolle-zu-Rolle-Verfahren. Ziel ist es, mit Hilfe dieses Systems eine siebartige Metallfolie als Demonstrator zu fertigen, die zum Sonnenschutz von Glasfassaden verwendet wird: Durch ihre besondere Geometrie wird die Sonneneinstrahlung reduziert, woraus sich ein verminderter Energieaufwand für Kühlung und Belüftung ergibt.

Das Fraunhofer IPT ist im Projekt »PoLaRoll« für die Prozessentwicklung der Laserstrukturierung sowie für die Mess- und Systemtechnik zuständig. Von den...

Im Focus: Das Auto lernt vorauszudenken

Ein neues Christian Doppler Labor an der TU Wien beschäftigt sich mit der Regelung und Überwachung von Antriebssystemen – mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums und von AVL List.

Wer ein Auto fährt, trifft ständig Entscheidungen: Man gibt Gas, bremst und dreht am Lenkrad. Doch zusätzlich muss auch das Fahrzeug selbst ununterbrochen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Marine Pilze – hervorragende Quellen für neue marine Wirkstoffe?

28.06.2017 | Veranstaltungen

Willkommen an Bord!

28.06.2017 | Veranstaltungen

Internationale Fachkonferenz IEEE ICDCM - Lokale Gleichstromnetze bereichern die Energieversorgung

27.06.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Der schärfste Laserstrahl der Welt

29.06.2017 | Physik Astronomie

Maßgeschneiderte Nanopartikel gegen Krebs gesucht

29.06.2017 | Biowissenschaften Chemie

Wolken über der Wetterküche: Die Azoren im Fokus eines internationalen Forschungsteams

29.06.2017 | Geowissenschaften