Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung "schädlichen Steuerwettbewerbs"

23.08.2005


Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft stellt die nationale Steuerpolitik seit mehreren Jahrzehnten vor wachsende Herausforderungen. Bis Ende der 90er Jahre haben die Staaten auf unternehmerische Steuerplanung und internationalen Steuerwettbewerb unilateral mit einem Ausbau ihrer "Abwehrgesetzgebung" reagiert, so in Deutschland insbesondere in Gestalt des Außensteuergesetzes und der Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG). Diese Politik stößt aber zunehmend an ihre Grenzen. In den letzten acht Jahren sind darüber hinaus zwischen den Staaten neue Formen der internationalen Kooperation entstanden, die sich vor allem gegen den sogenannten schädlichen Steuerwettbewerb richten.



Diese Entwicklung wird vom Bonner Institut "Finanzen und Steuern" in einer neuen Studie (IFSt-Schrift 427) näher untersucht, nachdem 2004 bereits eine Arbeit generell zum zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb erschienen war (IFSt-Schrift 422: Internationaler Steuerwettbewerb - Vorteile und Gefahren). Jetzt steht die Frage im Vordergrund, auf welche Weise der schädliche Steuerwettbewerb bekämpft werden kann und wieweit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union hierbei schon erfolgreich tätig geworden sind.



Das Konzept des schädlichen Steuerwettbewerbs wurde in den 90er Jahren in Abgrenzung vom allgemeinen Steuerwettbewerb entwickelt, um insbesondere bestimmte Steuervergünstigungen für ortsungebundene Unternehmensaktivitäten zu ächten. Während der allgemeine Steuerwettbewerb zu Recht von OECD und EU als nützlich eingeschätzt wird, gelten Steuervergünstigungen demnach als schädlich, wenn sie

  • vorrangig auf Verschiebungen von Buchgewinnen ohne eine zugrunde liegende reale Wirtschaftstätigkeit zugeschnitten sind,
  • ausländische Sachverhalte gegenüber inländischen Sachverhalten bevorzugen und
  • in der Besteuerungspraxis "intransparent" sind.

Die nationalen Abwehrmaßnahmen, die von einer zunehmenden Zahl von Staaten ergriffen worden sind, weisen erhebliche Nachteile auf. Hierzu gehören deren Kompliziertheit, ein hoher Durchführungsaufwand und - innerhalb der EU - die Tendenz zur Kollision mit EU-Recht. Letzteres schlägt sich in der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nieder. Tatsächlich wird inzwischen bei einer Vielzahl von deutschen außensteuerlichen Vorschriften die europarechtliche Zulässigkeit bezweifelt.


Möglichkeiten für ein multilaterales Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb bestehen vor allem in Form von gezielten Initiativen der OECD und der EU. Dabei werden Regelungen des schädlichen Steuerwettbewerbs anhand von abstrakten Kriterien identifiziert; in politischen Verhandlungen wird deren Abschaffung beschlossen sowie der Verzicht auf neue schädliche Regelungen überwacht. Beide Organisationen betten diese Bemühungen in ihre jeweilige steuerliche Gesamtstrategie ein: Die OECD überprüft ihr Doppelbesteuerungsabkommens-Muster im Lichte der Strategie gegen schädlichen Steuerwettbewerb und übt politischen Druck auf die weltweiten Steueroasen aus. Bei der EU gehört zum - seit Juli 2005 wirksamen - sogenannten "Steuerpaket" auch die Sicherstellung einer effektiveren Zinsbesteuerung, unter Einbeziehung einiger wichtiger Finanzplätze außerhalb der Europäischen Union. Beide Initiativen weisen schon heute spürbare Erfolge auf. Der wichtigste Fortschritt besteht dabei neben einer zunehmenden Rechtsangleichung in den betroffenen Sachgebieten in dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden.

Das Institut "Finanzen und Steuern" kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der EU- und OECD-Initiativen die Chance eröffnen, die komplizierten nationalen Abwehrgesetzgebungen zurückzunehmen und damit deren Nachteile zu verringern. Nach wie vor besteht eine Vielzahl von steuerlichen Erschwernissen für grenzüberschreitende Investitionen, die unnötig oder unverhältnismäßig sind.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst.de
http://www.ifst2.de/publikationen/427/inhalt.html

Weitere Berichte zu: IFSt-Schrift OECD Steuervergünstigung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Aufwärtstendenz setzt sich fort
21.02.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung für das 4. Quartal 2016: Anhaltend hohes Niveau offener Stellen
21.02.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: „Vernetzte Autonome Systeme“ von acatech und DFKI auf der CeBIT

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kooperation mit der Deutschen Messe AG vernetzte Autonome Systeme. In Halle 12 am Stand B 63 erwarten die Besucherinnen und Besucher unter anderem Roboter, die Hand in Hand mit Menschen zusammenarbeiten oder die selbstständig gefährliche Umgebungen erkunden.

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für...

Im Focus: Kühler Zwerg und die sieben Planeten

Erdgroße Planeten mit gemäßigtem Klima in System mit ungewöhnlich vielen Planeten entdeckt

In einer Entfernung von nur 40 Lichtjahren haben Astronomen ein System aus sieben erdgroßen Planeten entdeckt. Alle Planeten wurden unter Verwendung von boden-...

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Im Focus: HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt sich bewerten, wie verkehrspolitische Maßnahmen langfristig auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wirken. HIGH-TOOL ist ein frei zugängliches Modell mit Modulen für Demografie, Wirtschaft und Ressourcen, Fahrzeugbestand, Nachfrage im Personen- und Güterverkehr sowie Umwelt und Sicherheit. An dem nun erfolgreich abgeschlossenen EU-Projekt unter der Koordination des KIT waren acht Partner aus fünf Ländern beteiligt.

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt...

Im Focus: Zinn in der Photodiode: nächster Schritt zur optischen On-Chip-Datenübertragung

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium allein – die stoffliche Basis der Chip-Produktion – sind als Lichtquelle kaum geeignet. Jülicher Physiker haben nun gemeinsam mit internationalen Partnern eine Diode vorgestellt, die neben Silizium und Germanium zusätzlich Zinn enthält, um die optischen Eigenschaften zu verbessern. Das Besondere daran: Da alle Elemente der vierten Hauptgruppe angehören, sind sie mit der bestehenden Silizium-Technologie voll kompatibel.

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aufbruch: Forschungsmethoden in einer personalisierten Medizin

24.02.2017 | Veranstaltungen

Österreich erzeugt erstmals Erdgas aus Sonnen- und Windenergie

24.02.2017 | Veranstaltungen

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Fraunhofer HHI auf dem Mobile World Congress mit VR- und 5G-Technologien

24.02.2017 | Messenachrichten

MWC 2017: 5G-Hauptstadt Berlin

24.02.2017 | Messenachrichten

Auf der molekularen Streckbank

24.02.2017 | Biowissenschaften Chemie